Justiz-Initiative
@justiz_schweiz
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JA zu unabhängigen Richterinnen und Richtern!
Switzerland
Joined April 2018
@justiz_schweiz wurde im November 2021 von (nur, aber immerhin!) 1/3 der Stimmenden unterstützt. Aber ihre Kritik des heutigen Systems bleibt aktuell❗⬇️ Und es bleibt ein Rätsel, wieso sie gerade von den linken Vertreter:innen im Parlament so vehement abgelehnt wurde.
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Am 18.06.22 berichtete das Schweizer Radio x-fach über die Lancierung einer Initiative zur Besteuerung der Erbschaft durch die Jusos. Über die #Justizinitiative wurden von denselben Sendern nicht in einer einzigen Ankündigung berichtet. Sie wurde systematisch totgeschwiegen.
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Ein bisschen trauert man der Justizinitiative schon nach, welche endlich ein demokratisch legitimiertes und vor allem die Gewaltentrennung einhaltendes Justizsystem gebracht hätte. Nun wurstelt der Politfilz weiter. Schade.
In den Asylkammern des Bundesverwaltungsgerichts stehen sich zwei Lager gegenüber: 12 rot-grüne Richter einerseits und 8 SVP-Richter anderseits. Freisinnige, Mitte-Vertreter oder Grünliberale stellen zusammen gerade einmal 5 Richter. https://t.co/1wCsJ2xpf6
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Warum wir das SRF ausgeladen haben am 28.11.21. https://t.co/pBnnoRIbyb
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Die #Justizinititiative wurde in der Schweiz abgelehnt, welche das qualifizierte Losverfahren bei der Wahl der Bundesrichter einführen wollte. Die Zeit war noch nicht reif. Aber es gilt der Satz von Albert #Einstein
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Das Volk hat die #Justizinitiative abgelehnt. Aber die Probleme sind damit nicht gelöst: Das Wahlverfahren der Bundesrichterinnen und Bundesrichter braucht Reformen. Das meint auch der @BeobachterRat
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Adrian Gasser erklärt im Video, warum wir die Justiz-Initiative wiederholen werden.
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Lars Lindgren im Gespräch mit Adrian Gasser über die #Justizinitiative. Schauen Sie rein!
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.@MargitOsterloh, emeritierte Ökonomieprofessorin der @UZH_ch ist überzeugt, dass das Losverfahren sehr viel bessere Personalentscheide bringt.
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Professorin Sanders: "Die Diskussion in der Schweiz zeigt eine faszinierende Lösung für das Problem, dass Auswahlentscheidungen immer mit einem kaum zu bannenden Risiko von Einflussnahme einhergehen."
verfassungsblog.de
Am kommenden Sonntag, den 28.11.2021, stimmen die Wahlberechtigten in der Schweiz unter anderem über die Vorschläge der „Justiz-Initiative“ ab. Kern der Vorschläge der Initiative ist die Reform der...
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"Selbstverständlich sind unsere RichterInnen unabhängig❗️Wir sind ja in der Schweiz" Echt❓ Wie wär's, die empirischen Studien zu lesen? Eine ist sogar von einem Bundesrichter mitverfasst.. Aber ja,kämpfen gegen #FakeNews ist schwierig https://t.co/Km8f0nHUeo
@justiz_schweiz
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"Anfang 2021 kam eine Studie zum Schluss, dass die Parteimitgliedschaft von Richtern in bestimmten Bereichen durchaus ihre Urteile prägt: Demnach heißen sozialdemokratische Richter Asylbeschwerden etwa doppelt so häufig gut wie ihre SVP- und FDP-Kollegen."
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Unsere Antwort auf diese Zuschrift: Solange wir keine unabhängige Bundesanwaltschaft und keine unabhängigen Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben, also auch keine Gewaltentrennung, wird sich an ungestraften Lügen seitens Behörden und Parteien nichts ändern.
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Ein Vorstoss der FDP wollte die viel kritisierte #Mandatssteuer abschaffen – doch die Rechtskommission des Nationalrats will von einem Verbot nichts wissen. #Justizinititative
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Unter diesen Umständen retweeten wir sogar mal einen Tweet von Herrn Caroni. Die Kommentare sprechen für sich. #JAJustizinitiative
Justiz-Initiant Gasser will Richter auslöseln, weil sie alle gekauft seien. Er finanziert die „Republik“, die für seine Los-Initiative ist. Will er auch Journalisten auslöseln, damit sie sich nicht (von ihm) kaufen lassen?
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Dicker Hund:Die Gegner der Justizinitiative hatten angekündigt, die Mandatssteuer abzuschaffen. Nun hat die Rechtskommission des Nationalrates dies abgelehnt! Falls das Stimmvolk am 28. November nicht ein Machtwort spricht, droht das auch allen anderen Reformbestrebungen.
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Es gäbe "keine konkrete Beweise", behauptet Katharina Fontana in @NZZSchweiz von heute. Echt? Bitte die eigene Zeitung sorgfältig lesen. Vgl. Aussagen von RichterInnen Rottenberg (BG), Donzallas (BG), Heer (Obergericht LU) in @NZZ (28.4.18, 9.9.20, 20.11.21) @justiz_schweiz
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Wirtschaftsprofessorin Margit Osterloh entkräftet die Behauptungen von Andreas Caroni, Ständerat und Präsident der Gerichtskommission, die er in seinem Artikel „Nein zum Würfelbecher“ in der Weltwoche 46.21 aufstellt. Lesenswert! https://t.co/FqrknLa45L
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Obwohl die #Mandatssteuer überall kritisiert wird, will der Nationalrat sie beibehalten. So viel zum Reformwillen der Politik! https://t.co/NlGoYzUBrG
#Justizinitiative
tagblatt.ch
Die Rechtskommission des Nationalrats will von einem Verbot der Mandatssteuer absehen. Die Praxis war vom Europarat kritisiert worden. Die Abhängigkeit sei nur scheinbar, argumentiert die Kommission.
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"Ich habe schon bei Kolleginnen oder Kollegen erlebt, dass der öffentliche Druck sehr gross werden kann vor der Wiederwahl", sagt Ex-Richterin Marianne Heer im Interview mit der @NZZ.
nzz.ch
In einer Woche stimmen wir über die Justizinitiative ab. Doch was wissen wir überhaupt über Richter und ihren Beruf? Gespräch mit einer ehemaligen Oberrichterin über Macht und Ohnmacht am Gericht.
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