Die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen Extremismus war das zentrale Thema der Ansprache von Frank-Walter #Steinmeier zum 9. November. Darf er sich dahingehend so äußern? Ja, sagt ein Verfassungsrechtler. #Bundespräsident #AfD #Rede #Demokratie #Rechtsextremismus

Interessanter Blick eines niederländischen Forschers auf die AfD - gerade für die CDU: "Die AfD ist viel radikaler als Wilders - sie ist die braunste populistische Partei Europas. Keine Bewegung hat eine solche Nähe zu Neonazis & völkischem Gedankengut" https://t.co/NN1qP30DDe

@SZ "Die Probleme muss man beim Namen nennen. Aber weder der Ministerpräsident noch ich stellen Ausländer generell unter Verdacht. Kriminalität löst sich durch Abschiebungen nicht in Luft auf. Und wir haben inzwischen viele hervorragend integrierte, neu eingebürgerte Mitbürgerinnen 2

Ich möchte nicht in den Verdacht geraten, ein Fan des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zu sein. Aber das, was er gerade im Interview mit der @SZ gesagt hat (u.a.), hätte auch unserem Bundeskanzler als Ergänzung seiner "Stadtbild"-Aussage gut zu Gesicht gestanden: 1/

Eine 20-Jährige wird von ihrem Ex-Freund umgebracht, obwohl sie ihn zuvor wegen Körperverletzung angezeigt und ein Annäherungsverbot erwirkt hatte. Doch die Maßnahme wurde nicht überwacht und der Mann blieb auf freiem Fuß. - via @BR24 #Femizid

Ein unaufgearbeiteter Skandal: Wie konnte ein Mann oberster Verfassungsschützer sein, der sich mit Leuten gemein macht, die das Vertrauen in die deutsche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben wollen?

Never ever‼️Die AfD achtet nicht die gleiche Würde aller Menschen. Sie steht an der Seite Putins gegen die Ukraine und bejubelt Trump, wenn er in den USA die Demokratie abschafft. Die AfD ist vom VS als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. - Wie tickt der Kopf von Precht?

Für meine beiden Töchter und meinen Sohn möchte ich, dass Sie sicher in einer Welt, einem Europa, einem Deutschland aufwachsen, das vielfältig und tolerant ist, in dem Grenzen abgebaut, statt Gräben aufgeschüttet werden. Als Politiker ging es mir nie nur um meine Familie, um

Auf Basis des ZDF-Politbarometers titeln mehrere Medien "Mehrheit stimmt Merz’ Stadtbild-Äußerungen zu". Dazu muss man den Fragetext der Umfrage kennen. Er bezieht sich auf Merz differenziertere Erläuterung, die er 8 Tage nach seiner ersten pauschalen "Stadtbild-Aussage" tätigte:

aha.

Nee. 63 Prozent stimmen einer Aussage zu, die konkret benennt als a) ohne dauerhaften Aufenthaltstitel, b) integrationsunwillig und c) nicht arbeitend. Dass man sowas überhaupt noch erklären muss. Verantwortungsvoller Umgang mit Daten? Nö.

Bei einem bayernweiten #Großmanöver der #Bundeswehr ist in #Erding ein Soldat angeschossen worden. "Aufgrund einer Fehlinterpretation" seien von örtlichen Polizisten scharfe Schüsse abgegeben worden. Was über den Zwischenfall bisher bekannt ist. https://t.co/gtPlekAhoZ

40.000 SIM-Karten. 49 Millionen Accounts! Es wäre naiv, würden wir nicht davon ausgehen, dass vergleichbare Botfarmen auch für propagandistische Zwecke genutzt werden.

Wieso trotz!?

Der Polizeibeamte Manuel #Ostermann prägt die Debatte um Sicherheit & #Migration mit markigen Aussagen. Doch ein #Faktencheck seines aktuellen Buches von ARD und DIE ZEIT zeigt: Viele seiner Aussagen sind nicht haltbar. - via @tagesschau

"Ausländer töten": Bayerischer Rechtsextremist Dan E. in #Berlin festgenommen - via @BR24

Der Auftritt des #Polizei-Beamten Bernd Bayerlein bei einer #Corona-Demo in #Augsburg 2020 hatte Konsequenzen. Er wurde vom Dienst suspendiert. Heute wird vor dem LG Ansbach verhandelt, ob er aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Infos dazu im Laufe des Tages bei @BR24

Servus und schönes Wochenende euch allen! 🥨

#Polizei-Software von #Palantir: Werden Alternativen ignoriert? Deutsche Unternehmen haben eine solche Software längst im Angebot, kommen aber nicht zum Zug. Europol hat Zusammenarbeit mit Palantir beendet. - via @BR24

Mein Eindruck ist ein anderer: Da werden bewusst Leute vorgeschickt, die nicht mehr in der aktiven Politik sind, um das Wasser zu testen. Und so etwas geschieht normalerweise nicht unabgesprochen.