Mirjam Herrmann
@jam_mi_tz
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As Europe heats up, governments clamp down on climate activism. Read more about the troubling trend of repression against environmental defenders in my piece for the @euobs
https://t.co/08kYBCIqoo
euobserver.com
As the climate crisis accelerates, some European governments are seeking to silence groups that are trying to raise the alarm.
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I talked with @JustAccesseV1 about the criminalization of and also the need for climate protests.
How is the law being used to criminalise and persecute #climateprotestors? How should we balance the #righttoprotest and the rights of others to go about their lives? Listen to part II of our conversation with @JuanitavanLunen and @jam_mi_tz! 👉 https://t.co/5oG8W5IOBd
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Global North countries are responsible for the climate crisis. Still decision about the destruction of livelyhoods are made here. And then Germany refuses entry to ugandan climate activists! This is outrageous!!!
I have petitioned the @EUinUG and the German Embassy in UG regarding recent discriminatory practices I faced during the visa process. This occurred after my accreditation by @UNFCCC to participate in the 60th session of Subsidiary Bodies @UNBonn
@LossDamageYouth @JanSadek 1/2
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Freispruch für die Letzte Generation: “Unter Berücksichtigung des Klimabeschlusses des Verfassungsgerichtes kann die Straßenblockade nicht verwerflich gewesen sein!” Sehr lesenswert!
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Schmerzgriffe, um Menschen wegzutragen, die sich nicht wehren, sind verfassungswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen. Und nein, dazu braucht es kein Fitzelchen mehr Kontext.
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Ich werde angeklagt eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben! So absurd! Mafia-Paragrafen gegen friedliche Klimaaktivist*innen anzuwenden gefährdet die Demokratie! Siehe Human Rights Watch:
The indictment of Letzte Generation sets a dangerous precedent and discourages public participation in protests and decisions made about environmental matters. Here is my piece for @hrw on the issue Germany Prosecutes Environmental Defenders
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Ich soll in von der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen krimineller Vereinigung angeklagt werden. Wie Gian sagt, ist das eine Gefahr für die Demokratie.
I'm worried by the application of article 129 against @AufstandLastGen and the rest of the climate movement in Germany. It's astonishing that at a time when ecosystems are collapsing the judicial system prefers to repress dissent rather than listening to it in democratic spirit.
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RAZZIA bei der Letzten Generation! Am 13.12.22 vor genau einem Jahr hat die StA Neuruppin 11 Wohnungen durchsucht. Bis “Ende des Jahres” wollen sie uns anklagen… Jeden Tag warte ich auf den Brief… Ist immer noch nicht da… Von nun an: Countdown bis yum 31.12.23 🌻
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Persönlicher Kommentar zu dem Post von Luisa Neubauer zur #Cop28Dubai
https://t.co/FONQdcaQUK GUTE MIENE ZUM BÖSEN SPIEL Fataler Deal zwischen Ölaf Ölkanzler @Bundeskanzler und der Leitung der Greenwashingbewegung @Luisamneubauer . (Jenifer Morgan 2.0?) 1/6
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Das Landgericht München hat die #LetzteGeneration NICHT als kriminelle Vereinigung eingestuft. Es bestätigt nur den Anfangsverdacht. Schlechte Pressearbeit ist genauso gefährlich wie schlechte Politik. Sie gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement & damit die Demokratie.
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🚨🚨Breaking: @welt ruft zur #Massenbesetzung der #LetztenGeneration auf!🚨🚨 Dafür hat @welt extra Anzeigetafeln in den Berliner U-Bahnen gemietet. Wir sehen uns am Samstag (25.11.) um 12 Uhr am Großen Stern!!!
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Ich werde dabei sein! Weltweit werden Repressionen gegen Klimaaktivist*innen immer gravierender und demokratiefeindlicher! Wir müssen uns vernetzen, um dem entschieden entgegentreten zu können! @AufstandLastGen @ForstMichel
Am 16.12.2023 organisieren wir ein Symposium zu *zivilem Ungehorsam* & *Klimastrafprozessen* @unibern-UniS @AvocatClimat @suigeneris_ch @humanrightsCH @matthias_hui @brh_justizundso @bro_zh @DJS_JDS @Amnesty_Schweiz @v_boillet @iusunibe @SchmidEvelyne @ius_fribourg @Renovate_CH
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Das Landgericht München hält es für richtig, dass Polizisten bewaffnet in mein WG Zimmer gestürmt sind. Ich frage mich, ob die Richter sich irgendwann in den Trümmern stehend fragen, ob die Menschen die aufklären wollten, die wirklich Kriminellen waren. https://t.co/eDZiWFJylo
zeit.de
Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Der Zweck der Vereinigung sei auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
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Gefährlicher Vorwurf - die Ermittlungen wegen #129stgb haben einen Abschreckungseffekt auf die ganze Klimabewegung, schränken unsere Grundrechte ein und gefährden die Demokratie in Deutschland. Siehe Prof. Jahn: https://t.co/LiHajSQmCN MUST READ!
verfassungsblog.de
Die Debatte um den richtigen Umgang mit zivilem Klimaschutzungehorsam von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten bleibt im Fluss. Sichtweisen, die auf Basta-Legalismus („Recht muss Recht bleiben“)...
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Gefährliche Vorverurteilung in der Presse - das LG München hat nur über den Anfangsverdacht entschieden, also ob überhaupt wegen #129 ermittelt werden darf. 1/2 @AufstandLastGen #129betrifftunsalle
https://t.co/XgODTCe4Zx
zeit.de
Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Der Zweck der Vereinigung sei auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.
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‼️👏 Freispruch in Berlin Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters: 👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“ 👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
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Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Hans Joachim über die @AufstandLastGen sagt! !B
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Heute habe ich auf der Frankfurter Buchmesse mit @amnesty_de und @freiheitsrechte über den 129 StGB und Die Gefahr von Repression für die Demokratie gesprochen. Schaut rein:
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Es ist Zeit, nicht nur immer von einer wehrhaften Demokratie zu sprechen, sondern sich als Demokraten tatsächlich zu wehren. Hier geht’s zur Petition, ein #AfDVerbot zu prüfen 👇
Na, #DieAnstalt geschaut und auf der Suche nach der Petition, das #AfDVerbot zu prüfen? Hier geht es lang: 👉 https://t.co/zL7YNqWVl7
@clausvonwagner
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