Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦
@ikrath
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Mitinitiator des https://t.co/prr8UpdOZ6, VP-Abgeordneter zum NR u Vorsitzender Justizausschuss bis 2013, Humanist und Europäer, Reserveoffizier
Wien
Joined October 2012
Enorm wichtig, dass nun auch namhafte Professoren für IT/Netze sowie Staatsrecht der JKU den Regierungsentwurf der Messanger-Überwachung massiv kritisieren. Missbräuchliche Softwarenutzung zur Massenüberwachung lässt sich nicht ausschließen! #Rechtsschutz
orf.at
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H.S. war Mitinitiator unseres Volksbegehrens für Rechtsstaat und gegen politische Korruption. Nicht zuletzt seinem enormen Engagement war dessen Erfolg zu verdanken, der zum Rücktritt von BK Kurz beitrug. Er war exzellenter Fachmann und liebenswerter Mensch. Er wird uns fehlen!.
Mach‘s gut, Hubert. Danke für alles und see you on the other side.
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Blazing-fast image creation – using just your voice. Try Grok Imagine.
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👍👍👍 👍👍👍👍👍👍👍👍Welches Glück für die Regierung, welches Glück für unsere Republik! Gratulation an @BMeinl, @neos_eu und uns allen!
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NEOS hat den Weg zu einer Koalition mit ÖVP und SPÖ frei gemacht – und das gemäß Parteistatut per Mitgliedervotum: Weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der etwa 1.700 zur Stimmabgabe...
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Riesenschritt zur Stärkung von Rechtsstaat u Gewaltentrennung, der Unabhängigkeit der Justiz! Unter der Bedingung allerdings, die parlamentarische Kontrolle wird ausschließlich nachvollziehend gestaltet. Warten wir nun auf die Details, bleiben wir wachsam!
orf.at
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War zentrale Forderung unseres #Rechtsstaat_u_AntikorruptionsVB, von mehr als 300TS Bürgern unterstützt. Eine unabhängige Weisungsspitze als Kollegium bringt nun die überfällige Entpolitisierung u. so die massive Stärkung von Justiz u Rechtsstaat! „Hartes Brett gebohrt!“ (#Weber).
(1/3) Endlich könnte es soweit sein:.Die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft könnte bevorstehen! .Was uns besonders freut:.Sie wird sich aus einem Dreiergremium zusammensetzen und nicht nur eine Einzelperson sein.
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‼️Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft - Paul Lendvai‼️
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Die Vertreter der politischen Vernunft in Volkspartei und Wirtschaft sollten die engstirnigen, kleinkarierten Scharfmacher in ihren Reihen in die Schranken weisen
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Gott sei Dank!.Jetzt werden die politischen Karten zu Gunsten der Zukunft Österreichs als liberale Demokratie, als Rechtsstaat mit einer klaren EU-Ausrichtung zum Glück neu gemischt! #prorepublica
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Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP plädiert FPÖ-Chef Herbert Kickl nun für „rasche Neuwahlen“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den kommenden Tagen...
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RT @OliverScheiber1: Historisch schlechtestes Ergebnis:.Österreich stürzt im Korruptionsindex ab, trotz zuletzt weniger Verurteilungen.Die….
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Die Republik erreicht im Index von Transparency International für das Jahr 2024 nur Rang 25, 2021 war es noch Platz 13. Das Ranking soll die "Wahrnehmung von Korruption" abbilden
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Danke, Paul Lendvai‼️ An @_CStocker & alle VP-Vorstandsmitglieder: Genau lesen, intensiv bedenken und dann doch noch aus Verantwortung handeln! Gerade noch ist Zeit dafür! #prorepublica
derstandard.at
Ein offener Brief an den ÖVP-Chef und Verhandler einer blau-schwarzen Koalition zur Rettung der Volkspartei
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RT @AndiBabler: Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir b….
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RT @ORFdasgespraech: 🗨️ „Es ist nie zu spät zur Umkehr“, appelliert Werner Kogler, Parteisprecher der Grünen, bei #dasgespraech an die ÖVP.….
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Höchst sehenswert‼️ Massive Kritik von Franz Fischler (ÖVP): "Gespräche sollten beendet werden" - ZIB 2 vom 10.02.2025 - ORF ON
on.orf.at
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse? | ZIB -Reporter Babutzky von den Koalitionsverhandlungen | Franz Fischler (ÖVP): "Gespräche sollten beendet werden" | Gaspreis weiter im Höhenflug | Meldun...
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Wir tun unser Möglichstes, um einen „Volkskanzler“ und seinen Weg in eine illiberale 3. Republik zu verhindern. Es gibt Alternativen, doch liegt es jetzt an der @volkspartei, ob sie nicht doch noch der Ethik der Verantwortung Rechnung trägt.
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RT @OliverScheiber1: Petition für unabhängigen Justizminister: Die Forderung kommt nicht von ungefähr.Mehr als 38.000 Menschen unterschrieb….
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Mehr als 38.000 Menschen unterschrieben eine Petition, die sich für einen unabhängigen Justizminister starkmacht. Neu ist die Forderung nicht. Immer wieder sahen sich hiesige Justizminister dem...
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RT @OliverScheiber1: 38.000 Unterschriften für eine parteilose Führung des Justizministeriums.Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Pr….
diepresse.com
Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath.
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RT @OliverScheiber1: Forderung nach parteiloser Führung des Justizministeriums. Prominente Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Jus….
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RT @OliverScheiber1: Österreich:. Justiz absichern:. die neue Petition ist seit einer Stunde online und hält bei 400 Unterschriften. Link z….
mein.aufstehn.at
Damit die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten kann, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Person ohne Parteizugehörigkeit als Justizminister_in angeloben!
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ACHTUNG‼️ Das Justizministerium darf nicht FPÖ oder ÖVP ausgeliefert werden! Daher zur weiteren Sicherung unseres Rechtsstaats bitte diese PETITION UNTERSCHREIBEN‼️ Für eine unabhängige Justizministerin/einen unabhängigen Justizminister! | mein #aufstehn
mein.aufstehn.at
Damit die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten kann, muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Person ohne Parteizugehörigkeit als Justizminister_in angeloben!
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