Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen beispiellosen Angriff auf Israel und beging den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. In Kibbuzim und beim Nova-Festival wurden 1.200 Menschen ermordet, darunter Frauen, Männer, Kinder

Hier stimmen 50 Abgeordnete der FPÖ gegen die Verschärfung des Waffengesetzes. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Das zeigt, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Waffen. Nicht der Menschen. #OeNR

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Leistbares Leben, leistbares Wohnen: unter diesem Motto startet die Herbsttagung unseres SPÖ-Parlamentsklubs! Sei LIVE mit dabei unter: https://t.co/mhsCgAF0vk

Es ist keine SPÖ-Alleinregierung und ich sage ehrlich, für uns als SPÖ waren die Pensionsverhandlungen alles andere als einfach. Wir raufen um jeden einzelnen Cent und Euro. Fakt ist: Uns wurde eine katastrophale budgetäre Lage überlassen. Nichtsdestotrotz haben wir als SPÖ dafür

Zum allerersten Mal greifen wir im ungeregelten Bereich in die Mieten ein und sorgen dafür, dass sie nie wieder so stark steigen können wie in den vergangenen Jahren. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter im Land. Vizekanzler @AndiBabler in der #ZIB2.

America needs you! Join U.S. Immigration and Customs Enforcement today.

Wir haben zwei Teile des Mietpakets: Der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist bereits in Kraft und wir deckeln auch in Zukunft. Aber: Wir greifen jetzt auch zum ersten Mal in den ungeregelten Bereich ein. Nie wieder wird Inflation dazu führen, dass die Mieten so stark

Es ist mehr als eine Provokation, es ist zu verurteilen was hier passiert – Russland verletzt die Souveränität von Staaten. Der Nationale Sicherheitsrat hat getagt und sich beraten. Österreich ist solidarisch mit Estland und mit Polen in dieser Lage. Vizekanzler @AndiBabler in

Die SPÖ in der Regierung schützt die kleinen und mittleren Pensionen. Die letzten Regierungen haben einen Scherbenhaufen beim Budget hinterlassen. Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, der Spardruck ist groß. Aber eines bleibt sicher: die Pensionen. 🤝Solange die SPÖ in

Unser Ziel als SPÖ bleibt: Arbeitenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. @AndiBabler zum Abschluss im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Die SPÖ war zweimal federführend dabei, unser Land mitaufzubauen. Und auf dieses Land passen wir auf. Keine Koalition mit der FPÖ. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ. Punkt. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Wir wollen in Österreich nicht die Armen bekämpfen, sondern Armut. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Es ist mein Herzensanliegen, allen Kindern alle Rechte zu geben. Deswegen haben wir uns auch auf die Kindergrundsicherung festgelegt. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Für mich ist Klimaschutz eine der höchsten Prioritäten – hier trägt die Politik selbstverständlich große Verantwortung. Unsere Kinder brauchen einen geschützten Lebensraum. Wir haben große Probleme, wenn man Hitzetode, das Gletscherschmelzen, die Wasserversorgung oder die

Wir haben reinverhandelt, dass die Klimaneutralität 2040 nicht nach hinten verschoben wurde. Gleichzeitig haben wir eingeführt, dass wir alle Gesetze zukünftig mit einem Klima-Check versehen. Und wir bringen ein Klimagesetz auf den Weg, im Gegensatz zur vorigen Regierung.

Es ist nicht angenehm, zu sparen. Ich würde lieber in einer Zeit regieren, in der man mehr investieren kann. Doch es ist gut, dass die Sozialdemokratie Verantwortung trägt: Konsolidieren muss sozial gerecht sein – breite Schultern müssen mehr tragen. Ein Konjunkturprogramm muss

Wir beide sind verärgert, wenn Produkte teurer werden – aber für viele andere ist das eine Katastrophe! @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Internationale Lebensmittelkonzerne verlangen einen Österreich-Aufschlag. Dagegen gehen wir jetzt vor. Es ist eine Frechheit, dass Produkte in Österreich wesentlich teurer sind als im Nachbarland. Die Preise müssen runter. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Es gibt eine Notwendigkeit für leistbaren Wohnraum. Wir wollen die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel durchsetzen, damit Geld für Wohnbau da ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Abgaben zahlen und dann kommt nichts. @AndiBabler im #orfsg25 #Babler #Mietpreisstopp

Politik hat den Auftrag, einzugreifen. Wir haben mit dem #Mietpreisstopp im regulierten Bereich bereits eingegriffen und 2,7 Millionen Menschen entlastet. Jetzt werden wir auch, zum allerersten Mal in Österreich, eingreifen und die freien Mieten bremsen. @AndiBabler im #orfsg25