Zwangsabgabe für Propaganda der Kartellparteien

Das Bundesverfassungsgericht verwendet 2018 den Begriff "Zwangsabgabe". #OerrBlog https://t.co/faA14Nm8Ty

Der Georg bezeichnet das Wort „Zwangsabgabe“ als Kampfbegriff, was schon fast ironisch ist, wenn man bedenkt, dass diese Abgabe genau das ist: Ein staatlich verordneter Geldtransfer für eine Dienstleistung, die niemand bestellt hat, aber jeder bezahlen muss. Wer das als

Community notes ficken den ÖRR Zwangsabgabe Linksaußen-Demagogen Georg Restle

Entrückt und weltfremd: Reschke wettert gegen private Streaming-Anbieter und deren Abo-Modelle. Dass die GEZ eine Zwangsabgabe auf Lebenszeit ist, scheint der NDR-Mobberin vollkommen fremd zu sein:

Vielleicht ist Georg Restle, in der deutschen Sprache nicht so firm, wie man das für ein Journalisten vermuten sollte. Eine Abgabe, bei der man ins Gefängnis kommt, wenn man sie nicht verrichtet, ist nichts anderes als eine Zwangsabgabe.

Nach 30 Jahren Lehre an der Universität über Zwangsabgaben stimme ich dem Bundesministerium der Finanzen natürlich zu: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer das leugnet, propagiert Orwellsches Neusprech.

Die GEZ Zwangsabgabe verstößt gegen das Grundgesetz, da sich aus der Rundfunkgebühr kein individueller Vorteil ergibt.

Im Spiegel wurden die Rundfunkgebühren als "Zwangsabgabe" bezeichnet. #OerrBlog

@polenz_r @Suellentrinkt Zwangsabgabe, laut Regierung :

#zwangsbeitrag #zwangsabgabe

Du glaubst es nicht – eine Bayerin klagt gegen die GEZ. 18,36 Euro im Monat – zahlen will sie nicht. Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt ihre Klage. Sie nennt die Zwangsabgabe ungerecht. Staatliche Medien im Abo, aber ohne echte Wahl. Freiwillig würde kaum jemand

Da gerade über die Begriffe "Zwangsbeitrag" / "Zwangsabgabe" in Bezug auf den #ÖRR diskutiert wird: Die Begriffe benennen eine Tatsache. Deshalb findet sich der Begriff "Zwangsabgabe" z.B. auch hier👇, u.a. in dem Kapitel "Finanzierung über nutzungsunabhängige Zwangsabgabe".

Der SPIEGEL hat’s früher selbst "Zwangsabgabe" genannt – offenbar war das damals noch erlaubt, bevor Worte plötzlich eine politische Richtung bekamen. 🤡📺💸 #Zwangsgebühr #Zwangsabgabe #Zwangsbeitrag #ÖRR

BMF, BVerfG & Medien verwenden den Begriff Zwangsabgabe für den ÖRR. Typisch, dass Gestalten, die den Haushalten leistungsfern auf der Tasche liegen und den MStV aufgrund verpeilter Ideologie missachten, nicht zugeben, dass sie per Zwangsbeitrag die Haushalte ausrauben! Ekelhaft!

@HS_Akechi Das mit dem Kampfbegriff ist natürlich kompletter Unsinn: der Begriff Zwangsabgabe stammt aus einem Papier des damaligen Finanzministeriums.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums wurde der Rundfunkbeitrag als "Zwangsabgabe" bezeichnet. #OerrBlog

Nachdem wir sie monatelang wegen einer Grippe eingesperrt haben und sie glauben die Zwangsabgabe sei notwendig um „UnsereDemokratie“ zu retten, sabotieren wir jetzt den Flugverkehr. Mit Drohnen. Die man nicht sehen kann. Und dann sagen wir das waren die Russen!

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. 🤷‍♂️ #Zwangsabgabe

Das war wieder ein Wochenende. Da ist die Zwangsabgabe sehr gut angelegt...🤢🤮