ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erklärt den von Bundeskanzler Scholz eingeschlagenen Weg, was die Verfassung vorsieht und was dieser für die Regierung in der Übergangszeit bedeutet.

"Ich kann keinen Lügner wählen", sagt Georgias ehemaliger Vize-Gouverneur, Geoff Duncan, im Gespräch mit Marietta Slomka. Er stellt sich gegen Donald #Trump, macht Wahlkampf für die Demokratin Kamala #Harris, obwohl er überzeugter Republikaner ist. #uswahl https://t.co/Ji4A3Iu010

#Israel hat die Bewohner im Norden Gazas erneut zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. "Diese Zwangsvertreibungen von Zivilisten müssen gestoppt werden", sagt Lara Dovifat von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen @msf_de. Es gebe keinen sicheren Ort zum Flüchten.

Für den israelischen Historiker Tom Segev war das Jahr seit dem Überfall der Hamas ein "fürchterliches Jahr". Netanjahu habe den bereits jahrzehntelang andauernden Konflikt mit der Hamas "katastrophal gemanagt". Israel müsse sich "sofort aus Gaza zurückziehen", so Segev.

Die AfD mache den Thüringer Landtag zu einer Bühne ihrer "autoritär-populistischen Strategie", so Jurist Maximilian Steinbeis. Dies sei ein Missbrauch demokratischer Institutionen. #Thüringen

Nach dem Anschlag in Solingen müsse, so Konstantin Kuhle (FDP), in zwei Bereichen etwas passieren: „Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und bei der leichteren Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben.“

"Wir müssen die richtigen Debatten führen", so NRW-Ministerpräsident @HendrikWuest (CDU). Die Messerdebatte sei „eine Scheindebatte“. Es gehe um Islamismus und es müsse "um das Thema Flucht und Migration gehen", so Wüst. #Solingen

Keine Wut, kein Zorn - aber Sorge. Der "Freiheitsschock"-Autor und Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über die Lage der Demokratie in Ostdeutschland und die Gemeinsamkeiten der Parteien BSW und AfD.

Nahost-Experte Daniel Gerlach zu den neuen Gesprächen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen: Es brauche einen „gesichtswahrenden Deal“ für alle Seiten. Die Kunst der Unterhändler – USA, Katar und Ägypten – sei gefragt.

Stellungnahme zu den neuen Erkenntnissen durch den Bericht des ZDF Magazin Royale Am 26. April 2024, wurden durch eine Sendung des ZDF Magazin Royale neue Erkenntnisse über den Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 veröffentlicht. +

Bei allem Respekt. Dass Steinmeier #Döner aus Deutschland mit in die Türkei nimmt, zeigt wie sein Türkei-Bild klischeehaft und von gestern ist. Wenn er Italien besuchen würde, hätte er auch keine #Pizza dabei.

😔

"Ich kann den Oscar-Film machen, der für Deutschland ins Rennen geht, aber bleibe immer nur der andere. Seit Tagen schreiben mir Leute immer wieder ähnliche Geschichten, die ihnen passiert sind." via İlker Çatak.

Jemand sagte mal, man braucht 1% mehr Mut als Angst um einen Unterschied zu machen #nawalny #100%Mut

Der Tod des russischen Oppositionellen #Nawalny „bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“ über #Russland, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Bei der Unterstützung der #Ukraine im Krieg gegen Russland könne man Bundesregierung und SPD aber keine Zögerlichkeit vorwerfen.

Mit seinem Tod habe der Kreml-Kritiker #Nawalny „einen letzten Sieg über Putin errungen“, sagt der ehemalige Deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch. Nawalny sei für seine Ideale und ein anderes Russland eingetreten. Das mache ihn zum „wahren Held dieses Landes“.

Europäische Verteidigung, ohne die #USA, sei eine langfristige Aufgabe, zudem viel teurer und unsicherer - sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major @ClaudMajor von der Stiftung Wissenschaft und Politik. #nato

Der Jahreswechsel steht an - ja richtig gelesen! Genau genommen das vietnamesische Neujahr. Es ist der höchste Feiertag in Vietnam. Das Land folgt dem Mondkalender, weshalb es ein eigenes Neujahrsfest gibt, und das wird natürlich auch in Berlin gefeiert.

Ohne ausreichende Munition, so Militärexperte Prof. @CarloMasala1, könne die #Ukraine den Krieg unmöglich gewinnen. Es brauche eine "Allianz der Willigen" für das Land.

Um konsequent gegen Hass und Hetze auf #SocialMedia vorzugehen, müsse man das Geschäftsmodell der Plattformen überdenken, sagt der Gründer von @netzpolitik_org, Markus Beckedahl. Es sollten Plattformen belebt werden, die "nicht in der Hand von einzelnen Multimilliardären sind".