Bastian Brinkmann
@basbrinkmann
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Korrespondent im Parlamentsbüro der @SZ
Joined March 2009
- 284-120 = 164 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU nötig - Unionsfraktion hat 208 Mitglieder - also dürfen 208-164 = 44 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das Rentenpaket stimmen (Rechnung setzt voraus, dass alle kommen/niemand krank ist, ist also nicht komplett realistisch.)
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Wenn die Linkspartei sich geschlossen enthält, können Dutzende(!) Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen. Rechnen wir nach: - 630 MdBs (bei voller Anwesenheit) - 64 Linke = 566 - einfache Mehrheit dann bei (566/2)+1 = 284 Stimmen - SPD vollzählig sind 120 Ja-Stimmen …
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das #Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #Rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Der
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Wer das Ergebnis der Umfrage fühlt, kann auch noch diesen Kommentar von mir lesen:
sueddeutsche.de
Deutschland investiert 500 Milliarden Euro in seine Infrastruktur – gut! Doch leider kommt der wichtigste Bereich viel zu kurz.
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Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen.
Der Koalitionsvertrag verspricht massive Investitionen in Kitas und Schulen. Doch nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in Bildung. Von @basbrinkmann #SZPlus
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Das Niveau bestimmt stattdessen, wie schnell Renten steigen. Hier habe ich über dieses falsche Framing geschrieben: https://t.co/xEqoF9enrg Hier habe ich ausrechnen lassen, wie stark die Renten trotz sinkendem Niveau steigen:
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“It’s called the audience of one… 99% of lobbyists don’t really matter anymore. It’s the person who knows Trump.”—Noosphere’s @BrodyMullinsDC .
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Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25
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Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇
Für die CDU kommt mit der Landtagswahl eine doppelte Gefahr: "Mord" durch die AfD in einer blau-schwarzen Koalition und "Selbstmord" in einer völlig überdehnten Anti-AfD-Koalition mit Einigungszwang. Gespräch mit der @Volksstimme Etwas Empirie dazu: https://t.co/5vsoTsJaEL
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Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @APeichl und Kollegen nachgezählt. https://t.co/acrpOlLEnk
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Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
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Zum heutigen 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung habe ich Daten zur ersten freien Bundestagswahl in der DDR analysiert und ein paar Karten erstellt 👇
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting showed strong regional differences.🧵
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Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: https://t.co/AJY6r29LqX
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Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".
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Warum ist die Unzufriedenheit mit Merz im Juli so stark gestiegen? Ein Erkläransatz:
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… gibt es hier das gesamte Interview mit Links zu den Studien:
sueddeutsche.de
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin sagt: „Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten.“
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Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin hat drei Tipps für die Regierung. Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst. Für langsame Leser …
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Markus Söder kopiert Lars Klingbeil, das passiert auch nicht alle Tage. Söder heute über seine künftige Landespolitik: "investieren, reformieren, konsolidieren" Klingbeils Motto seit dem Sommer: "investieren, reformieren, konsolidieren"
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Der Importüberschuss 2025 liegt bislang 54 Prozent über dem Vorjahreswert. Brads Tweet: https://t.co/J1GcRM7m68 Destatis:
destatis.de
Der deutsche Exportüberschuss im Außenhandel mit den USA ist von Januar bis Juli 2025 mit 34,6 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand für die ersten sieben Monate eines Jahres seit 2021 gesunken....
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… und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Das ändert aber nichts daran, dass China unsere Produkte immer weniger kaufen möchte. Mittlerweile läuft es sogar andersherum: China verkauft uns mehr Zeug, als wir exportieren, meldet heute das Statistische Bundesamt: …
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Diese Grafik von @Brad_Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig. Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und …
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Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch. Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
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