
Uwe Witt MdB a.D.
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ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages 2017-25, Bündnis Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Joined December 2015
RT @Initiative_TD: Lesestoff von @Axel_Bojanowski und @beutelsbacher: “Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Kla….
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Annalena #Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Da habe ich mir gedacht, welcher Comedian macht denn da noch Witze über die ehemalige #Aussenministerin , von wegen, Fakt. Es spiegelt die politische Realität in Deutschland wieder.
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Geld für die neue Legislatur ist jetzt genügend da. Wozu braucht rot/rot/grün jetzt noch #Fritze ? Da bleibt der #Olaf und sein Kabinett bis zur nächsten Wahl Übergangs- und Minderheitenkanzler und der #Fritze hat sich in seiner #Brandmauer eingemauert. Es bleibt spannend.
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#Grundgesetzänderung neben den 3 MdB die gegen ihre Fraktionen gestimmt haben, gibt es noch 7 #MdB der 3 Fraktionen die nicht anwesend waren. Übrigens auch Frau Tessa Ganserer @GansGruen (Grüne) das finde ich besonders mutig, Danke!.
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Die 3 mutigen #MdB die heute gegen Ihre Fraktionen gestimmt haben. Canan Bayram @LieblingXhain (Grüne) , Jan Dieren @JanUlrichDieren (SPD) und Mario Czaja @MarioCzaja (CDU) . DANKE dafür. #Grundgesetzänderung.
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#Fritze hat den Schuldenspielraum auf bis zu 1.7Bio€ vergrößert und alle Handlungsoptionen der Zukunft an den #Klimaschutz im Grundgesetz gebunden. Was für eine Farce für die Wähler der ehemaligen CDU. Konservative, soziale und freiheitliche Politik gibt es mit der CDU nicht!.
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Die Aufgegebenen 5.4Mio #Bürgergeld Empfänger, davon sind 1.9 Mio tatsächlich arbeitslos und 830.000 Aufstocker deren Einkommen nicht reicht. Staatsausgaben 2024 ohne Unterbringungskosten 36Mrd.€ + 10.7Mrd für Weiterbildung an Jobcenter, davon sind 70% Verwaltungskosten.
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#Fritze „Münchhausen“ , erhöht die #Staatsverschuldung mal eben um >1.000Mrd. , allerdings für die durch die politischen Fehlentscheidungen (Hauptsächlich der CDU) hervorgerufene Destabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, ist kein Geld da. Da hat der Bürger Pech gehabt.
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#Klimaneutralität bis 2045 ins #Grundgesetz . Das endgültige AUS der deutschen Wirtschaft. #Radwege vor #Autobahnen, #Esel vor #Autos - egal ob Verbrenner oder Elektro. #Fritze hat das Ende des #Wirtschaftstandortes Deutschland eingeleitet. Alles nur um #Kanzler zu werden.
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#Spahn und #Lauterbach die Totengräber unseres Gesundheitssystems. Gesetzliche Kassen zahlungsunfähig, Pflegeversicherung -1,54Mrd., #Krankenhaussterben, #Apothkensterben, ärztliche Versorgung unzureichend, der Patient als Opfer politischer Unfähigkeit.
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Am 21.2.25 habe ich auf #Fritze Merz’s einzige Option hingewiesen. #Sondervermögen #Grüne . Aber die Wähler haben die CDU gewählt und nicht BD. Resultat ist bekannt!
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#Migration Sondierung bei #Fritze und #Lars - Ach ja und der harte Hund aus BY, eingeschrumpft vom Rottweiler zum Pekinesen. Streitpunkt 150.000 oder 145.000 „Zuwanderer“ im Monat. Das hörte sich vor der Wahl GANZ anders an. #pinocchio.
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