Arno Lampmann
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Partner at LHR Rechtsanwälte. Specialist for IP Law. Foreign Law Consultant Washington, USA.
Washington, USA
Joined October 2010
LG Köln verbietet Immobilien-#Influencer „#Justizopfern“ per einstweiliger Verfügung https://t.co/Cr1iA4dP09
lhr-law.de
Das Landgericht Köln hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen ein "Reaction-Video" erlassen.
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Dabei könnten es Gerichtsvollzieher so einfach haben. Sie müssen (dürfen) fast nichts prüfen, sondern müssten einfach machen.
Spaß mit Gerichtsvollziehern: GVZ: "Ich kann da nicht räumen, die Ehefrau steht nicht im Titel." VMH: "Welche Ehefrau? Der Vermieter weiß von keiner Ehefrau." GVZ: "Ich war da schon öfter. Die wohnt da." VMH: "Wie heißt sie denn?" GVZ: "Das weiß ich nicht." VMH: "Woher
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LG Köln zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Videospielkonzepts. https://t.co/OlarfKxQAX
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Oh nein! In der Causa correctiv war die Seitenwahl doch noch so einfach und jetzt das! Die Äußerungen des Tagesschau-Sprechers Constantin Schreiber lassen viele Ampel-Fans und ÖRR-Gegner gleichermaßen verwirrt zurück. 😜
„Der Posterboy des Liberalismus Herr #Lindner, die zunehmende Diva Herr #Habeck – und dann noch der komatöse Hausherr, der ab und zu auftaucht, aber dem man gefühlt nicht mehr so richtig zuhört“ – @ConstSchreiber über die Akteure der Ampel-Koalition. #maischberger @DasErste
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Wer kennt sie nicht? Die Rückfragen zu Personen mit deutschem Pass nach Vorträgen zum Verfahren mit Asylbewerbern. Immer diese Missverständnisse! Im Idealfall versichert man öffentlich an Eides statt, dass damit nicht die Ausweisung von „Ausländern mit deutscher
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Da haben die Fototapetenfans vom OLG ja ordentlich vorgebaut: Keine Ansprüche und selbst wenn, dann § 242 BGB. Soso. Man darf gespannt sein, wie der BGH es sieht. Jedenfalls gibt man beim OLG Düsseldorf immer alles. In einem unserer Fälle hat der halbe Senat mal in der mündlichen
Free Fototapete https://t.co/wvHP89XO9k
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Wie bei @BILD an dieser Stelle auch beim @derspiegel Blödsinn: …die „Klage“ „zurück“gewiesen. Es ist nicht entscheidend, aber abgesehen davon, dass solche Fehler einem Beitrag auch ansonsten die Überzeugungskraft nehmen, hätte ich den Anspruch, das auch juristisch richtig
Jan Böhmermann wollte einem Bienenzüchter verbieten, sein Bild für eine Werbeaktion zu verwenden. Das Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Der Imker war zuvor unfreiwillig in der Sendung des Satirikers gezeigt worden.
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#LegalTech #Irreführung „LegalTech“ (ob es sich bei den ganzen Anbietern überhaupt um LegalTech oder handelt, ist eine andere Frage) hat seine Existenzberechtigung, zB aufgrund niederschwelligen Zugangs zum Recht. Die Leistungen dürfen aber natürlich nicht irreführend beworben
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Sehr gute Einordnung des #Böhmermann-„Komplex“. Im Ergebnis allerdings fraglich. Denn die Hamburger Gerichte dürften zutreffend entschieden haben. Eigentlich selbstverständlich: Auch und gerade #Satire braucht wahre Tatsachen, die sie übersteigern, verzerren und polemisieren
Journalist @stefanaust hat das @zdfmagazin erfolgreich wegen eines Fotos auf einem fiktiven Fahndungsplakat verklagt. Das Urteil torpediert @janboehm Satirekonzept des Spiels mit Unsicherheit. Nun wird neu verhandelt. @fewizi plädiert für Satirefreiheit:
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