Philipp Rotmann
@PhilippRotmann
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Global Public Policy Institute (@GPPi), Berlin - global peace & security - Autor, "#KriegvorderHaustür" (m. @sarahbrockmeier, Dietz) - tweets in English+German
Berlin
Joined December 2013
Years ago, we first found huge gaps in different reports of financial investment in preventing war and violent crises. It took some time to crunch the available open source data, but today we released. #FollowtheMoney: Investing in Crisis Prevention. 1/
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"Generatoren sind so wichtig wie Panzer", hat Ukraine-Präsident Selenskiy gesagt - zurecht. Aber Deutschland, die EU, die USA u.a. streichen die nötigen Tools&Budgets zusammen. Die neue Bundesregierung hat auch hier die Chance für einen Neustart:.
gppi.net
Die Kriege von heute und von morgen werden nicht allein von Waffen entschieden, doch die nicht-militärischen Mittel der äußeren Sicherheitspolitik sind in der Krise. Der Rückzug der USA unter Trump...
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RT @bopanc: Fun fact: when Europeans started seriously sending arms to Ukraine in 2022, Ukraine's then chief military commander Gen. Zaluzh….
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RT @thorstenbenner: In his first words on Israel as chancellor Merz says: .„Israel worries us gravely“ and calls on Israel to „fulfill its….
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Politische Kultur.
„Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung.“ – Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt bei der Amtsübergabe ihren Vorgänger @roberthabeck – vor allem für sein Handeln in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
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Effektive strategische Vorausschau erfordert enge Verzahnung mit genuin unabhängigen Verfahren: externer Beratung, Sachverstand, rigorose Methoden der Zukunftsanalyse statt Extrapolation von Bauchgefühlen. Andockpunkt beim NSR/NSB aber wichtig und gut.Fazit: wäre guter Start! 6/6.
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2) Das andere Problem: Strategische Vorausschau. "Horizon Scanning" ist wichtig, erfahrungsgemäß ist der Horizont im Kanzleramt aber tagespolitisch geprägt + kein Analyseprodukt aus einem NSR-Sekretariat innerhalb der Exekutive darf Kanzler/Koalition schaden => Denkblockade. 5/.
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Mit Vizekanzler+"Sicherheitsministern" am Tisch sind aber in-situ-Verhandlungen einer Art "Sicherheits-Koalitionsausschusses" möglich, Fraktionschefs könnten ad-hoc zugeladen werden. Auf dieser Basis wären tragfähige Entscheidungen denkbar, die politische Aspekte einbeziehen. 4/.
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Ich versuche die innere Logik des Vorschlags mal weiterzuspinnen. Neumanns Konzept sieht nur Teile des Koalitionsausschusses als Dauermitglieder vor, insbesondere nicht die Fraktionschefs, die wichtig sind für die Sicherstellung des parlamentarischen Rückhalts. Lösung: . 3/.
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1) Wie soll NSR entscheiden? Ebenengemischte Mitgliedschaft (Kanzler, Minister, Behördenchefs/GenInsp) => keine Mehrheitslogik, gut so. Alle Streitpunkte in Koalition und Fraktionen an die Richtlinienkompetenz + Überzeugungskraft des Kanzlers zu hängen: unrealistisch.Was tun? 2/.
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Was @PeterRNeumann für einen #NationalerSicherheitsrat vorschlägt, wäre eine kluge Version eines ambitionierten Szenarios: operatives Entscheiden + strategischer Blick, Wochenrhythmus, da werden manchem Staatssekretär in Berlin die Ohren schlackern. Zwei Probleme damit. 1/.
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"Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt" kommt. Ohne GG-Änderung "im Rahmen des Ressortprinzips", getrennt von Bund-Länder-Krisenstab. Mit neuer Ressortaufteilung (CDU Außen, SPD Verteidigung+Entwicklung) eine Chance für Sicherheitspolitik aus einem Guss, aber Teufel im Detail.
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Heute morgen war ich bei SWR Kultur zum EU-Gipfel: Uns fehlt fast alles, damit sich Europa ohne die USA verteidigen könnte -- aber es ist dumm, parallel zum militärischen Wiederaufbau unsere Soft-Power-Instrumente zu kürzen.Das Gegenteil wäre gut. @GPPi
gppi.net
It would be an irresponsible bet to act as if every major future threat will be one against which militaries alone can protect us. For the EU, broadening the debt break to include “external security”...
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Mit nur einer dieser 37 Milliarden könnte die Bundesregierung eine Menge Leben & Einfluss bei der globalen Mehrheit retten:
gppi.net
It would be an irresponsible bet to act as if every major future threat will be one against which militaries alone can protect us. For the EU, broadening the debt break to include “external security”...
Mind 37 Mrd Euro, die bisher im HH-Entwurf 2025 enthalten waren, könnten nun über Schulden und stattdessen andere Dinge finanziert werden. Dabei kann Zahl noch weit höher ausfallen, wenn weitgehendere Definitionen genutzt oder Ausgaben in entspr. Kategorien umgebucht werden.
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RT @ilyas_saliba: "Cutting aid to pay for defense, then, makes neither political nor financial sense.". Timely and relevant piece by @GPPi'….
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As EU leaders move to exempt defense from debt rules, they risk a turtle trap: in pulling cash from soft power tools, we build a shiny hard shell that leaves our soft underbellies exposed to all the threats against which military tools are useless.
gppi.net
It would be an irresponsible bet to act as if every major future threat will be one against which militaries alone can protect us. For the EU, broadening the debt break to include “external security”...
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RT @thorstenbenner: Wäre heute mal so ein Tag, den französischen Kollegen aus deutscher Sicht zu sagen: .„Ihr hattet mit vielem Recht. Und….
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