Pressemitteilung zum Verfahren von Till Lindemann gegen Shelby Lynn. Landgericht Hamburg weist Klage teilweise ab.

Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverbande Trans* – Wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen.

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt. Das schwarz-rote Kabinett hat heute die größten Steuergeschenke für Konzerne und ihre Eigentümer seit zwei Jahrzehnten beschlossen.

Trotz der Krise sind Millionäre in Deutschland pro Kopf noch reicher geworden. Anstatt den Trend umzukehren, dürfte Schwarz-Rot ihn mit den geplanten Steuergeschenken für die Reichsten noch weiter beschleunigen. https://t.co/nTOz0zBr4s

Stell dir vor, du kannst als Finanzminister und SPD-Chef für 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich dafür, Unternehmen einfach 46 Milliarden mehr von ihren Gewinnen zu lassen 🥲

https://t.co/iVsEIcSFIn

erst Recht nicht. Man mag über die Ampel sagen, was man will, aber nicht einmal mit Beteiligung der FDP wurde durch die Regierung solch eine Klientelpolitik betrieben.

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit werden durch die angekündigten Maßnahmen kaum gefördert. Dafür wird Steuerbetrug erleichtert und Steuern für Kapitalgesellschaften werden gesenkt. Für Soziales und Klimatransformation ist aber kein Geld da, für kleine Betriebe und Beschäftigte

das Deutschlandticket langfristig sicher finanziert wäre. Das hat für die Regierung aber offensichtlich keine Priorität. Wer sich digital aufstellt und neue Produkte entwickelt, hat von Abschreibungen "auf Maschinen" oder für Autos ebenfalls nichts. Mein Eindruck:

Dazu kommt: Die Koalition ignoriert bei ihren Plänen für Entlastungen kleine Unternehmen und Selbstständige. Die haben von Senkung der Körperschaftssteuer gar nichts. Helfen würde ihnen und den Beschäftigten, wenn die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert würden oder

Der Staat hätte kein Einnahmeproblem, wenn Steuerbetrug effektiv bekämpft wurde. @CDU und @spdde wollen Bonpflicht abschaffen und es den Tätern damit erleichtern. Irre? Aber ja. Das bestraft alle, die ehrlich ihre Steuern bezahlen.

Identitätsdiebstahl ist ein großes Problem. Aber ganz hilflos ist man nicht. Plattformen können in die Haftung genommen werden. Sie müssen gegen Fakes vorgehen. Ja, das gilt auch für X (gibt ja genug Dreck hier, der zu löschen wäre) 👉 https://t.co/4P87vD3XEZ @tagesschau

Vor lauter Spaß an Überstunden verzichtet man dann übrigens auch auf das Entgelt. Voller Einsatz für den Wirtschaftsstandort Deutschland ☠️

Wann darf ich im öffentlichen Raum filmen? Wir haben einen Leitfaden geschrieben, in dem wir die wichtigsten Punkte zusammenfassen:

X darf Meinungsäußerung über China-Influencer nicht unterdrücken und muss Beitrag wieder online nehmen. @Suyutong gewinnt Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin II. Ein langer Weg, aber wichtig für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

✊️ Frühjahrsempfang der @VDJinfo Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!

Die Kinder und Jugendlichen im Viertel haben offenbar eine klare Meinung: #noAfD

@dielinke_queer @dieLinke 👍 stabil 🏳️‍🌈🚩

Manfred Herzer-Wigglesworth war in den 1970ern Mitbegründer der "Homosexuelle Aktion Westberlin". Michael Unger gehörte im Osten der "Homosexuelle Interessengemeinschaft Berlin" an. Legendäre Urgesteine der Emanzipationsbewegung. Beide sagen jetzt:

Was für ein Schwachsinn. Sie tun so, als würden Rechtsanwälte Abschiebungen verhindern, verschweigen aber, dass sie nur rechtswidrige stoppen. Wer Anwälte angreift, weil sie Recht durchsetzen, stellt sich gegen den Rechtsstaat – und das sagt mehr über Sie als über die Anwälte.