Dr. Gero Hocker
@GeroHocker
Followers
3K
Following
3K
Media
115
Statuses
2K
Mitglied des Deutschen Bundestags 2017-2025, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., 🏛️ Stellvertretender Vorsitzender @fdpnds 💛
Verden, Niedersachsen
Joined February 2018
Auch e-Autos brauchen Straßen. Und der Einzelhandel in den Städten auch. Und die Cafés. Und die Restaurants. Grüne Lastenfahrrad-Ideologie hat sich komplett überlebt!
spiegel.de
Die Berliner Stadtteile Neukölln und Treptow sind künftig mit einer Autobahn verbunden. Zur Freigabe der drei Kilometer langen neuen Strecke fordert Bürgermeister Kai Wegner gleich den nächsten...
0
1
7
Kein Staat und keine Justiz der Welt dürfen jemals über Leben oder Tod seiner Bürger entscheiden.
tagesschau.de
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet, gut 20 Jahre später wurde die Todesstrafe abgeschafft. US-Präsident Trump will das ändern: Für Mordfälle in Washington forderte er die...
0
0
3
Ob die Koalition in der Lage ist, Strukturreformen ohne Steuererhöhungen zu verabschieden, wird darüber entscheiden, ob sie einen Nutzen für Deutschland bedeutet oder es nur wieder wertvolle Zeit kostet.
tagesschau.de
Umfangreiche Reformen des Sozialstaats - das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine harte Debatte an. Er wolle es der...
5
1
7
Eine Sicherheitsgarantie für Ukraine unter Beteiligung der Amerikaner aber ohne deutsche Soldaten muss aus Kalkül sämtlicher Beteiligter inakzeptabel erscheinen. Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Deutschland muss erwachsen werden!
spiegel.de
»Unverantwortlich«: So schimpfte Friedrich Merz einst über die mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Jetzt facht er die Debatte selbst an. Sie dürfte heftig werden.
5
1
7
Antisemtismus hat in Deutschland aktuell vor allem zwei Gesichter: ein islamistisches und ein linkes!
spiegel.de
Ein Mitglied der Linksjugend in Frankfurt am Main wünscht jüdischen Schülern den Tod. Es muss die Organisation verlassen. Doch der Fall zeigt erneut: Antisemitismus in den eigenen Reihen bleibt für...
2
4
9
Gegen ein #AfDVerbot sind vor allem diejenigen, die den Kräften der Demokratie, der Debatte, der Kraft der Argumente und der Mündigkeit des Wählers vertrauen. Die Haltung „Was unliebsam ist gehört verboten“ ist Teil der Erklärung für die Stärke der #AfD .
Ist eigentlich nicht kompliziert: gegen ein #AfDVerbot sind vor allem die, die morgen mit ihr koalieren wollen.
0
2
21
Was macht dann eigentlich der siebzehnjährige, wenn er plötzlich sämtlichen Reizen von SM ausgesetzt ist? Nicht Verbote (die leicht umgangen werden können), sondern maßvoller und verantwortungsvoller Umgang sind die Lösungen.
bild.de
Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Verbot von Social-Media-Kanälen für Jugendliche unter 16 Jahren.
1
0
3
Keine im Deutschen Bundestag vertretene Partei kritisiert Merz‘ Wende in der Sache, sondern maximal als „zu spät“ und „zu wenig“. Das Bild ist dramatisch: „Nie wieder ist jetzt“ und „I stand with Israel“ sind Lippenbekenntnisse gewesen. Höchstens.
bild.de
Ein fataler Satz in der Erklärung des Kanzleramts zur Waffenwende. Ein Kommentar.
0
0
14
Abtreibung, Impfpflicht oder #AfDVerbot . Die nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersorf kann man politisch bewerten wie man will. Am allerallerwenigsten hatte sie aber mit ihrem Geschlecht zu tun!
tagesschau.de
Die SPD-Vorsitzende Bas hat Kritik am Umgang mit Frauen in Deutschland geübt. Im ARD-Sommerinterview sprach sie von einem Demokratieproblem. In Sachen Rentenreform sieht sich die Arbeitsministerin...
5
2
12
Es bleibt zu hoffen, dass dieser dramatische Kurswechsel in der Israel- und #Gaza Politik kein politischer Kuhhandel für den Kandidatur-Verzicht von #Brosius-Gersdorf ist. Israel eignet sich am allerwenigsten für politische Kuhhandel!
tagesschau.de
Die Einschränkung von Waffenexporten an Israel hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht. Im Gespräch mit den tagesthemen verteidigte Merz den Schritt. Den Dissens mit der israelischen Regierung müsse...
0
2
11
Interessanter Einblick in Persönlichkeitstruktur des @bundeskanzler s, zu meinen, er könnte jahrzehntelange Solidarität mit Israel ohne vorherige Beratung mit @cducsubt per Federstreich über Nacht beenden. Linke jubilieren, Bürgerliche schütteln den Kopf.
n-tv.de
Die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz ist ein Verrat an Werten und Verantwortung. Die Entscheidung ist so, als nähme man einem Boxer in der zwölften Runde die Handschuhe...
0
4
26
Von einer grünen Außenministerin hätte mich diese Entscheidung nicht gewundert. Von einem Unions-Bundeskanzler ist sie nach dem Terror der #Hamas ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.
spiegel.de
Die Bundesregierung will Israel künftig keine Rüstungsgüter für den Krieg in Gaza liefern. Viele Unionsvertreter kritisieren die Entscheidung. Israels Premier Netanyahu sagt: »Deutschland belohnt den...
6
6
47
Es ist ein legitimer Prozess, wenn ein Kandidat keine Mehrheit auf sich vereinen kann. Im Nachhinein ist es ein Fehler der damaligen Fraktion der @fdp und mir gewesen, etwa Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftagte gewählt zu haben!
tagesschau.de
Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsf...
59
59
615
Keinerlei Strukturreformen, keine Bemühungen in Richtung Aktienrente - die Geiger auf der Titanic spielen munter weiter, während gleichzeitig die Rettungsboote ausgehen…
tagesschau.de
Die Rente soll bis 2031 auf einem festen Niveau bleiben. Das Kabinett hat nun ein milliardenschweres Paket auf den Weg gebracht - Teil davon ist die Mütterrente. Auch andere Vorhaben wie die Finanz...
1
0
9
„Toleranz“ und „Vielfalt“? Den Organisatoren von #CSD2025 geht es offenbar um ganz andere Narrative, denn „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg, 1918)
bild.de
Die Veranstalter des CSD in Bremen verbieten der FDP, am Umzug teilzunehmen. Und das ist nicht die einzige Stadt, in der die Liberalen unerwünscht sind.
2
1
10
„Mit Terroristen darf niemals verhandelt werden.“ (Helmut Schmidt)
tagesschau.de
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Hilfe für die Geiseln im Gazastreifen in Aussicht gestellt. Diese solle über das Rote Kreuz organisiert werden. Dafür stellen die Islamisten allerd...
4
3
11
Das Martyrium der Geiseln ist auch das Ergebnis der Uneinigkeit Europas in der Verurteilung der Hamas als Ursache des Krieges in Gaza und der Relativierung des Terrors vom 7.10.2023. @BILD
bild.de
Lebensbedrohlich unterernährt ist Evyatar David auf den Bildern, die die Terroristen in die Welt schicken.
0
0
5
Trotz Berufung durch die Staatsanawaltschaft. Das Urteil zeigt: Antisemitismus ist in weiten Teilen der Gesellschaft - besonders auch in linken - in den letzten Jahren salonfähig geworden.
m.bild.de
Die radikale Israel-Hasserin Yasemin Acar (38) wurde wegen des Widerstands gegen und Angriffe auf Polizisten verurteilt, nicht jedoch für ihre Hass-Parole.
1
0
4
Zölle wirken in vielen Fällen exakt genauso wie Subventionen. Wer Handelsbeschränkungen kritisiert, müsste gleichzeitig staatliche Förderung von Ökolandbau oder Windmühlen in Frage stellen. Deal, @Die_Gruenen ?.
merkur.de
0
1
3
Der #Zolldeal kennt nur Verlierer: Unternehmen, Verbraucher, Geldwertstabilität. Ausgerechnet @GrueneBundestag und ihre NGOs schüren seit Jahren mit #Chlorhünchen-Panik Vorbehalte gegen #TTIP . @katdro spielt ein falsches Spiel!
spiegel.de
Nach der Zollvereinbarung mit den USA kritisieren die Grünen den Kanzler scharf. Er habe die Verhandlungslinie der EU geschwächt und sei für das schwache Ergebnis verantwortlich. Es sei ein »Bärend...
1
0
6