Gernot Ludwig
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Landespolitischer Korrespondent SWR RP, gelegentlich auch Recherche für das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ
Mainz
Joined November 2012
#SPD Ministerium hat Beamten 7 Jahre #Sonderurlaub gewährt, um in der SPD als Geschäftsführer und Generalsekretär zu arbeiten. Effekt: Dem Betroffenen bleibt die lukrative Beamtenpension erhalten und er hat eine Rückkehrgarantie als Beamter. #ltwrlp #ltwrp
swr.de
Die SPD-geführte Landesregierung steht wenige Tage vor der Landtagswahl erneut wegen eines umstrittenen Sonderurlaubs in der Kritik. Es geht es um den heutigen Innenstaatssekretär Daniel Stich.
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Neuer Fall von umstrittenem #Sonderurlaub in #RLP : #SPD Ministerium gewährt Beamtin Sonderurlaub für SPD #Wahlkampf. Rechtsexperten sagen, dieser Sonderurlaub ist rechtswidrig und sprechen von Verstoß gegen #Neutralitätspflicht. #ltwrlp #ltwrp
swr.de
Die Landesregierung steht erneut wegen eines Sonderurlaubs in der Kritik. Das SPD-geführte Innenministerium hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, um als Kampagnenleiterin den SPD-Landtagswahlkampf...
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Im Streit um Kosten für #Support von Schul Tablets unterstützen mitregierende Grüne die Kommunen. Spitzenkandidatin Eder sprach sich dafür aus, dass das Land die Hälfte der IT-Support-Kosten übernehmen sollte. Grüne gehen damit auf Distanz zur #SPD
swr.de
Tablets sind im Unterricht heute selbstverständlich. Aber in Rheinland-Pfalz könnten die Geräte aus einigen Schulen verschwinden.
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So läuft #Digitalisierung in #RLP #Schulen 2026: Land und Kommunen streiten über die Finanzierung der IT #Support Kosten für Tablets. Der flächendeckende digitale #Schulunterricht mit Tablets droht zu scheitern. Ausbaden müssen es die Kinder.
swr.de
Tablets sind im Unterricht heute selbstverständlich. Aber in Rheinland-Pfalz könnten die Geräte aus einigen Schulen verschwinden.
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#SPD geführte #RLP Landesregierung stellt vom eigenen #Rechnungshof bezifferten #Investitionsstau bei Kreisstraßen öffentlich in Frage. #CDU Opposition spricht von Delegitimierung staatlicher Behörden und sagt „Das sind ja schon fast trumpsche Methoden“
swr.de
1,2 Millarden soll es kosten, die maroden Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz zu sanieren - sagt der Rechnungshof. Die Landesregierung hält dagegen. Und die Opposition spricht von alternativen Fakten.
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Streit um #Investitionsstau bei Kreisstraßen in #RLP. #Rechnungshof geht von bis zu 1,2 MRD aus. Landesregierung sagt, Nachholbedarf sei nicht seriös zu beziffern. Rechnungshof kontert: Investitionsstau beruhe auf Daten und Methoden des Landes. #ltwrlp
swr.de
1,2 Millarden soll es kosten, die maroden Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz zu sanieren - sagt der Rechnungshof. Die Landesregierung hält dagegen. Und die Opposition spricht von alternativen Fakten.
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#Schlaglöcher #Spurrinnen #Risse So schlecht ist der Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz. Ein Überblick. #Sondervermögen
swr.de
Die Kreisstraßen in RLP sind in einem schlechten Zustand, hat der Landesrechnungshof festgestellt. Auch bei den Landes- und Gemeindestraßen sieht es nicht besser aus.
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Immer mehr #Schlaglochpisten in #RLP: Laut #Rechnungshof sind 41% der #Kreisstraßen in einem sehr schlechtem Zustand – ein Rekordwert. Der #Investitionsstau liege inzwischen bei bis zu 1,2 MRD Euro. Die Sanierung würde 20 Jahre dauern.
swr.de
Der Verfall der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz hat laut Landesrechnungshof erneut zugenommen. Rund 41 Prozent seien in einem sehr schlechten Zustand - ein Rekord.
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Die #SPD geführte #RLP Landesregierung hat eigenen Top-Beamten Sonderurlaub gewährt, damit diese hoch bezahlte Managerjobs annehmen konnten. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft ob ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens vorliegt. Es geht um #Untreue.
swr.de
Im Streit um Sonderurlaube für Spitzenbeamte des Landes hat die Staatsanwaltschaft Mainz nun Vorermittlungen eingeleitet.
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Krasser Fall von #Steuergeldverschwendung in #Ludwigshafen: Die Stadt hat einen Mitarbeiter 9 Jahre bei vollem Gehalt freigestellt. Der Mann bekam einen Zuschuss zum #Jobticket und fast 60.000 Euro für nicht genommenen Urlaub.
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Freigestellt, bezahlt und vergessen: Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über Jahre hinweg Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler bei vollem Gehalt nicht arbeiten lassen. Der Schaden? Fast 1,5...
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Regelmäßiges Gehalt fürs Nichtstun auf Staatskosten: In #RLP haben 3 #Kommunen Mitarbeiter bis zu 9 Jahre freigestellt und weiter #Gehalt gezahlt. Schaden für #Steuerzahler rund 2 Mio. Alle Fälle beschäftigen Staatsanwaltschaften. #Steuergeldverschwendung
swr.de
Gehalt für Nichtstun: Drei rheinland-pfälzischen Kommunen haben Mitarbeiter das volle Gehalt gezahlt, obwohl diese freigestellt waren. Weitere Fälle in anderen Kommunen sind möglich.
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Antikorruptionsorganisation #Transparency kritisiert #RLP #Gesundheitsminister Hoch #SPD in der #Landeskrankenhaus Affäre: „Die Äußerungen des Ministers zeigen, dass man den Nutzen von Hinweisgebern offenbar nicht wirklich verstanden hat“. #Rekordverlust
swr.de
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) für Äußerungen in der Affäre um das Landeskrankenhaus Andernach.
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#Landeskrankenhaus #RLP droht #Rekordverlust von 14 Millionen Euro. Nach SWR-Informationen haben in den vergangenen 2 Jahren rund 20 Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Geschäftsführer steht in der Kritik.
swr.de
Der Geschäftsführer des Landeskrankenhauses Andernach steht wegen hoher Verluste und zahlreicher Abgänge massiv in der Kritik. Im Landtagsausschuss äußert sich Gesundheitsminister Hoch zu der...
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In #RLP wurde ranghohen #Beamten #Sonderurlaub gewährt. Effekt: Sie konnten hoch bezahlte Managerjobs annehmen, während ihnen gleichzeitig die #Beamtenpension erhalten bleibt. BdSt wirft Landesregierung vor, das fördere #Politikverdrossenheit #Schwarzbuch
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Der Bund der Steuerzahler hat sein "Schwarzbuch" mit Fällen veröffentlicht, in denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. Beispiel: Sonderurlaub statt Kündigung bei Top-Beamten.
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An Selbstbewusstsein fehlt es der #Staatskanzlei #RLP schon mal nicht. Sie verteilt rund 2,9 MRD aus dem sog. #Sondervermögen #Infrastruktur des Bundes an die #Kommunen, packt 600 Mio Landesgeld drauf und nennt das Ganze „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“
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Trotz eines Entschuldungsprogramms, das die Landesregierung als „historischen Schuldenschnitt“ bezeichnete, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der #RLP #Kommunen immer noch deutlich über dem der anderen Flächenländer.
swr.de
Die Verschuldung der Kommunen in RLP ist im vergangenen Jahr so deutlich zurückgegangen wie noch nie - die Finanzmisere dauert aber an.
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Parteimitgliederzahlen in #RLP: #AfD und #Grüne haben 2024 prozentual am stärksten zugelegt, gefolgt von #FreieWähler und #Linke. Dagegen haben #FDP, #SPD + #CDU Mitglieder verloren.
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Die AfD hat ihre Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 33,1 Prozent gesteigert. Warum das so ist und wie die anderen Parteien abgeschnitten haben, erklären wir hier.
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#AfD Mitglieder im #RLP #Staatsdienst: Kommentar meines Kollegen @DerMerx „Diese Diskussion ist zu wichtig, um sie hemdsärmelig auf der Grundlage von Halbwahrheiten zu führen“
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#AfD Mitglieder im #RLP Staatsdienst: Innenministerium zieht bisherige Darstellung zurück. Jetz heißt es, jeder Fall werde einzeln geprüft.
swr.de
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das stellte das Innen-Ministerium auf SWR-Anfrage klar.
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#RLP steht mit seiner Ankündigung, Bewerber allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der #AfD nicht für den Staatsdienst einzustellen, offenbar ziemlich allein da: @BMI_Bund macht es anders, #Bayern auch. Zudem hagelt es Kritik von Staatsrechtlern.
swr.de
Mehrere Staatsrechtler halten es für verfassungswidrig, AfD-Mitglieder allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst auszuschließen - wie in Rheinland-Pfalz geplant.
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