2/2 Diese Menschen sind nicht schuldfähig und brauchen medizinische Behandlung! In Afghanistan erwartet sie nur Unterversorgung und Lebensgefahr. Dobrindt inszeniert auf dem Rücken Kranker seine menschenverachtende Härte.

1/2 Drei psychisch kranke Menschen wurden direkt aus bayerischen Kliniken geholt und ins Taliban-Regime abgeschoben. Gesetzliche Betreuer wurden nicht informiert, Widerspruch unmöglich gemacht.

RT @dielinkebt: Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Es ist deutlich, dass die Prioritäten komplett beim Militär liege….

Wir hätten da ein paar Vorschläge: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuerschlupflöcher für Reiche schließen. Gern geschehen.

Der geplante Wegfall des Gleichstellungsberichts in Bayern ist ein Rückschritt für die Gleichstellungspolitik. Nur durch kontinuierliche Berichte sehen wir, ob Frauen wirklich gleichberechtigt werden. Gleichstellung braucht Transparenz und Verbindlichkeit!.

RT @NicoleGohlke: Für viele Lehrkräfte heißt es jetzt übrigens wieder arbeitslos zu werden & mit Unsicherheit in die Sommerferien zu gehen.….

2/2 Klingbeil kündigt bereits für 2027 Sparzwang an – & meint damit nicht Panzer oder Steuerprivilegien für Superreiche. Gespart wird wieder bei denjenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Für eine sozial gerechte Politik braucht es eine Umverteilung von oben nach unten!.

1/2 Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt einmal mehr: Während für Rüstung 82,7 Mrd (!) bereitstehen, fehlen echte Antworten auf Armut, Pflegekrise und bezahlbares Wohnen.

Dobrindt macht sich zum Türöffner für Peter Thiels Überwachungsimperium: Palantir soll bundesweit kommen – trotz Verfassungsbeschwerden, Geheimdienstnähe und massiver Grundrechtseingriffe. Willkommen im Sicherheitsstaat – made in USA.

RT @NicoleGohlke: Deutschland blockiert nicht nur Sanktionen gegen Israel,.sondern auch das Aussetzen der israelischen Beteiligung an EU-Pr….

RT @hanfverband: DHV vs CSU 1:0.

2/2 Deutschland muss Palästina endlich anerkennen – wie Frankreich. Statt Waffen an Netanjahus Regierung zu liefern, braucht es klare Kante für Völkerrecht und Frieden.

1/2 Luftbrücke für Gaza als PR-Geste: Während Merz betont, humanitäre Hilfe sei „nur ein kleiner Beitrag“, vermeidet die Bundesregierung echten politischen Druck auf Israel.

Während CDU & Co. heimlich 25 Mio. € in die Datenkrake Palantir pumpen – angeführt von Demokratiefeind Peter Thiel – fehlt jede rechtliche Grundlage. Überwachung statt Schutz, Abhängigkeit statt Souveränität & Steuergelder in die Rachen von Milliardären.

2/2 Dulger ist nicht neutral: Als Lobbyist der Arbeitgeber kämpft er seit Jahren gegen Arbeitnehmerrechte – gegen höheren Mindestlohn, gegen stärkere Mitbestimmung, gegen Umverteilung. Jetzt nutzt er „Sparzwang“ als Vorwand, um den Sozialstaat zu schleifen.

1/2 Arbeitgeberpräsident Dulger schlägt Alarm: „Wir können uns nicht mehr alles leisten.“. Was er meint: Sozialabbau zugunsten der Unternehmen. Dulger will Sozialabgaben senken, Leistungen kürzen, Löhne drücken – und verkauft das als „Reform“.

Die EU beugt sich Trump – und die Bundesregierung klatscht Beifall. 15% Zölle, 50% auf Stahl & Aluminium – das ist keine Einigung, das ist die Durchsetzung eines Menschen, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

RT @inesschwerdtner: Wir erleben derzeit wieder eine beispiellose Kampagne von Arbeitgebern und Konservativen gegen unseren Sozialstaat: ge….

RT @dielinkebt: Was sollte man tun, wenn Durchschnittsverdiener sich die Miete nicht mehr leisten können? Die CDU mit Spahn und Merz an der….

Mehr als fragwürdig: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nennt Einschüchterung von Journalist*innen "Ironie". Das zeigt nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch, wie nervös es im Ressort Warken zugeht.