Die NZZ liefert dazu zwei plastische Beispiele mitsamt Erklärung. Unglaublich. Wer will das?🤯

😳Krass: EU-Deal weitet den Familiennachzug (egal welche Nationalität) deutlich aus. Eltern, Grosseltern, Enkel -alle kommen mit. Daueraufenthaltsrecht nach 5 Jahren - selbst bei teilw. Sozialhilfe/Arbeitslosigkeit. Wer das nicht glaubt, soll die NZZ lesen. Exzellente Recherche.

💥50 % Erbschaftssteuer? Der Ständerat sagt deutlich Nein zum Enteignungs-Sozialismus.🍀 Sehr richtig. Eigentum schützt man - man ruiniert es nicht.🇨🇭 NEIN zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative.

Das ist Kardinalfrage beim fast 2000 seitigen EU-Deal. Antwort lautet: Nein. EU-Deal will, dass wir für immer EU-Recht übernehmen. Oberste Auslegungsinstanz wird der EuGH. Lehnen wir als 🇨🇭 EU-Recht ab, kassieren wir "Ausgleichsmassnahmen", die wir nicht kennen.🤯 Wer will das?

😳 Krass: Befürworter des Rahmenabkommens wollen, dass wir, die einfachen Bürger, den EU-Deal nicht selbst studieren. Demokratie lebt vom Mitdenken, nicht vom Nachplappern. ➡️ Bitte: Lest das Abkommen selbst minutiös durch. Es ist tiefgreifend - und betrifft uns alle.🍀.

🙏🍀Bitte an alle: Lest alles selbständig genauestens durch. Seite um Seite. Die neuen Rahmenabkommen sind prima facie einschneidend.

EU-Antworten:.1) Wir übernehmen sämtl Case-Law des EuGH betr Personenfreizügigkeit - rückwirkend & künftig. 2) EU sieht Schutzklausel-Spielraum viel enger als🇨🇭. Schiedsgericht entscheidet demnach auch, welche Schutzklausel-Massnahmen zulässig sind. Bundesrat behauptet Gegenteil

Krass ist😳: Bundesrat behauptet, man könne negatives Schiedsurteil ignorieren & Schutzklausel betr Zuwanderung trotzdem durchsetzen.🧐 NUR: Damit würde🇨🇭maximal vertragsbrüchig. Vertrag ordnet an, alles Nötige zu unternehmen, um Urteil zu folgen. Es drohen erhebliche Sanktionen.

(1/4) Holy moly: Grossartige Frage von SRF-Journalist betr. Rahmenabkommen / Schutzklausel macht Bundesrat nervös. EU bekräftigt: Schutzklausel-Konzept widerspricht Personenfreizügigkeitsabkommen. Unglaublich.🤯 Es droht RechtsUNsicherheit. Antwort Chefunterhändler = wolkig.😶‍🌫️

💼 Gesetz geschrieben, Mandat kassiert. SP-Mann Nordmann zeigt, wie man Politik macht: sozial, aber nur für sich selbst. 🧊kalt. 💸 Die SP kennt keine Grenzen, wenns ums eigene Portemonnaie geht. Schamlos.

Massiv mehr Abgaben. So sieht "Gerechtigkeit" à la SP und Mitte aus. In Tat und Wahrheit ist es Betrug an den Jungen.

Wer jung ist, wird geschröpft. Wer arbeitet, zahlt drauf.🤯 AHV-Sozialromantik auf Kosten der Zukunft. Schluss damit!

Great news: Economiesuisse-Präsident hält es für falsch, dass der Bundesrat kein Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag will. Pro memoria: EU-Deal wird unser 🇨🇭Recht brechen. Der Bilaterale Weg wird grundlegend verändert. Das Ständemehr ist Pflicht.🍀

Link:

Auch aBR (FDP) Schneider-Ammann kritisch (freilich zum InstA):.- "vorgesehenen institutionellen Anpassungen verändern aber den bilateralen Weg grundlegend.".- "effiziente Streitbeilegung ist wünschenswert", aber "faktische Unterstellung" Schiedsgericht "unter EuGH geht zu weit".

Fantastisch: aBR Merz (FDP) & Calmy-Rey (SP) sehen EU-Rahmenvertrag maximal kritisch. Der institutionelle Preis ist sehr hoch. Nicht nur müssen wir zukünftiges EU-Recht, das wir noch nicht kennen, übernehmen (sonst Sanktion). Auch unterstellen wir uns "faktisch" (NZZ) dem EuGH.

WOW - etwas vom Besten, das ich zum EU-Rahmenvertrag gelesen habe. NZZ-Katharina Fontana begründet, wieso kein Weg am Ständemehr vorbeigeht: "Die EU-Verträge stehen faktisch über der Verfassung, sie werden bestehendes und künftiges 🇨🇭 Recht brechen." Das Ständemehr ist Pflicht.

Klartext heute in der #Sonntagszeitung. Es wird für Bürgerliche immer offenkundiger: "Schutzklausel" des Bundesrats bringt nichts. Was es braucht: Eine griffige Schutzklausel, die den Namen verdient. EU-Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben, ist zu stark.

Hier das Preisschild im Einzelnen. Der Arbeitgeber-Präsident sieht es goldrichtig: «Wir können nicht die ganze Finanzierungslast der AHV den Jungen, die arbeiten, und den Firmen aufbürden.». Quelle: NZZaS.

Irres Mitte-Links Wunschkonzert in Bern: 16 Mrd. Mehrkosten für Sozialausbau – aber keiner sagt, wer zahlt. Antwort ist klar: wir alle. Mehr Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuer. Trifft insb auch unsere KMU. Wer ihnen immer mehr Lasten aufbürdet, gefährdet Arbeitsplätze & Wohlstand.