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Es gefährdet unsere Demokratie, wenn der superreiche Elon Musk seine reichweitenstarke Plattform für seine Interessen missbraucht und mit seinem Reichtum auf öffentliche Diskurse Einfluss nehmen kann. /3

X hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr zu einer Plattform für Desinformation, Unterstützung extrem rechter Kräfte und strategische Hassposts entwickelt. Das wollen wir nicht weiter unterstützen. /2

Nachtrag: Die Bilder sind von Martin Heinlein, CC-BY-NC-ND 4.0

Eure Unterschriften haben uns schon jetzt dabei geholfen, Druck zu machen, doch der Kampf für einen Parteispendendeckel fängt gerade erst an. Bitte unterschreibe auch du unseren Appell für einen Deckel auf die Parteispenden: 6/ https://t.co/NLHkqDUYrh

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Parteispendendeckel, wie eine repräsentative Umfrage im Oktober zeigte. Damit haben sie den richtigen Riecher. Inzwischen haben 19 von 27 EU-Staaten einen Spendendeckel, um undemokratische Einflussnahme zu verhindern. 5/

Wir müssen schnell handeln. Wenn eine Partei so eine Riesenspende erhalten hat, ist der politische Wettbewerb über Jahrzehnte im Interesse von Musk verzerrt. Wir hoffen, dass die Delegierten der SPD die Brisanz erkennen und den Spendendeckel in ihr Wahlprogramm aufnehmen. 4/

Er hat bereits angekündigt, die AfD im Wahlkampf zu unterstützen. Wirklich sicher vor solcher Einflussnahme auf den Wahlkampf sind wir erst dann, wenn solche horrenden Spenden überhaupt nicht mehr an Parteien fließen können. 3/

Elon Musk möchte der extrem rechten Partei Reform UK in Großbritannien 100 Millionen US-Dollar spenden. Obwohl Spenden aus den USA eigentlich verboten sind, könnte er auch über mehrere Schlupflöcher an deutsche Parteien spenden. 2/

Wir waren heute beim #SPD-Parteitag in Berlin, weil die dreiste Einmischung in den Bundestagswahlkampf von Elon #Musk zeigt: Wir brauchen schnellstmöglich einen Parteispendendeckel! Dazu haben wir über 23.000 Unterschriften an den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan übergeben. 🧵

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Gut so! Die Bundestagsverwaltung hat nun ein Prüfverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts "im vorliegenden Fall" eingeleitet. https://t.co/AePZb8tNA5

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Hier nochmal der Link zu unserer Petition für einen Parteispendendeckel https://t.co/9IUSjC2HIE Jetzt unterschreiben!

Unsere ganze Pressemitteilung hier P.S. Für alle Berliner:innen: am Samstag stehen wir vor dem SPD-Parteitag und machen Druck, dass sie sich im Wahlkampf für einen Parteispendendeckel einsetzt. Kommt ab 09:30 zum City Cube Messe und helft uns! 10/ https://t.co/Q0VnrzGjyt

Doch das ist nur der Anfang: Demokratie ist nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar, die unsere Gesellschaften nach ihren Vorstellungen formen wollen. Neben dem Parteispendendeckel braucht es strukturelle und steuerpolitische Maßnahmen gegen Konzernmacht und Überreichtum 9

Unterschreibe jetzt unsere Petition und hilf uns, so schnell wie möglich einen Parteispendendeckel zu erreichen. https://t.co/PssnX14Von