Kira Braun
@kiribraun
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Landtagsabgeordnete der SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende
Deutschland
Joined February 2017
„Es scheint ein Führungsproblem in der Union zu geben. Die Personalien waren seit Wochen bekannt, die Union hat Zustimmung signalisiert und konnte dann überraschend keine eigene Mehrheit dafür sichern.„ https://t.co/7hXdGcIIhI
stuttgarter-zeitung.de
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn.
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Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat Parteien, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, auch noch mit vielen Millionen für Mitarbeiter und Marketing finanziert. https://t.co/lfhtJDGQdL
sueddeutsche.de
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD äußert Kritik, wie andere Parteien reagieren.
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+++ @spdde Chef @larsklingbeil meint das offenbar Ernst mit dem Generationenwechsel. @josephineortleb soll neue Vizepräsidentin des Bundestages werden. 38 Jahre alt, Fachwirtin Gastgewerbe. Saarbrücken, direkt gewählt. Klingt nach neuer SPD.
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News: Eine Saarländerin soll für die SPD Bundestagsvizepräsidentin werden. @josephineortleb soll in der Fraktionssitzung am Abend nominiert werden.
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ich bin nun wirklich kein klima-hippy. aber hier hat man städtebaulich mal wieder wirklich versagt. in dieser stadt sind wirklich nur antiästhetitsche trottel fürs bauen zuständig.
Heute eröffnet der neu sanierte Gendarmenmarkt in Berlin. Der schönste Platz Europas, wie CDU-Bürgermeister Kai Wegner ihn nennt. Ich sehe leider eine 14.000qm Steinwüste, die sich im Sommer brutal aufheizen und zur No-Go Area wird. Tatsächlich wurden bei der Sanierung sogar noch
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CDU: - "kleine Paschas" 😴😴 - mit Rassisten abstimmen über ein rassistisches Gesetz 😴😴 - "komische Gestalten in komischen Autos" 😴😴 - "die nehmen uns Zahnarzttermine weg" 😴😴 - "Sozialtouristen" 😴😴 Auch CDU: - "Hofnarr" 🤬🤬
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Wenn man Alice Weidel eine konkrete Frage zum Wahlprogramm stellt, wird sie ausfällig, unverschämt und lacht den Fragesteller aus. AfD in a nutshell. #klartext
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Wer sich bei "Hofnarr" aufregt, aber bei "kleine Paschas" schweigt, ist nicht gegen Rassismus, sondern macht Wahlkampf.
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Merz: Von oben herab, schnell beleidigt und immer auf Angriff. Das sind keine Eigenschaften, die ein Kanzler der Bundesrepublik verkörpern sollte. #TVDuell
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Das ästhetische Empfinden eines Mannes sollte nicht über unsere Stromerzeugung entscheiden. #TVDuell
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Kevins Stimme fehlt in solchen Zeiten. Ich habe mich gefragt, was er jetzt sagen würde. Und habe mich an seine Worte aus dem Jahr 2019 erinnert. Seht selbst:
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Einen Antrag ohne Einbeziehung der Parteien der demokratischen Mitte im Bundestag abstimmen lassen, dann eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD bekommen, dies dann bedauern und SPD und Grünen jetzt Gespräche anbieten, ist unfassbar. Geht’s noch?! So jemand will Kanzler werden?!
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Die CDU muss jetzt Farbe bekennen. Wenn die Brandmauer zur AfD steht, dann muss der mit rechtsextremen Stimmen gewählte Bezirksbürgermeister sofort zurücktreten. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des OB und des CDU-Vorsitzenden Stefan Toscani.
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Die CDU hat mit diesem Schritt der Landeshauptstadt schweren Schaden zugefügt. Auch der OB trägt Verantwortung. Der Westenin SB ist ein Ankommensbezirk. Dass ausgerechnet dort die AfD Macht erlangt, ist eine Katastrophe für alle, die auf Schutz und Solidarität angewiesen sind.
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Ich bin entsetzt und fassungslos. Heute wurde im Saarbrücker Westen der CDU-Bezirksbürgermeister mit Stimmen der AfD gewählt. Im Gegenzug wurde zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister ein Mitglied der AfD gewählt - offenbar mit Stimmen der CDU.
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Das ist nicht nur über Trigger-Themen zu erklären. Die AfD nutzt die Ressourcen des Parlaments wesentlich für den außerparlamentarischen Kampf im Netz. Statt Ausschussmitarbeitern setzt man auf TikTok-Profis aus dem IB-Umfeld. Und wir alle finanzieren diese Parlamentsverachtung.
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Als zweites Landesparlament haben wir im Saarland gerade den pseudowissenschaftlichen und falschen Begriff der „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen. Damit verschwindet Rassismus nicht- trotzdem ist es ein wichtiges Zeichen.
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