Die 60 Mrd im KTF waren für 4 Jahre eingeplant. Daher mögliche kumulierte Einsparungen 2024-2027:
➡️ Reform „Bürgergeld“ + spürbare Reduzierung für Erwerbsfähige (pro 100.000 mehr in Jobs 3 Mrd Einsparung): 10-12 Mrd
➡️ Stopp der noch laufenden Gesetzgebung zur sogenannten…
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Replies
@jensspahn
Ja… im Prinzip sinnvoll. In meiner früheren Rolle als Sozialarbeiterin möchte ich nur darauf hinweisen, dass bei der „Reform Bürgergeld“ berücksichtigt werden sollte, dass trotz arbeitsfördernder Maßnahmen wie Bewerbungstraining viele Empfänger trotzdem Schwierigkeiten bei der…
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@jensspahn
Ob du Lack gesoffen hast, hab ich gefragt.
Das sind so dumme Vorschläge, die Vorschläge sitzen auf dem Fernseher und gucken Sofa.
Die Vorschläge sind so unfassbar dumm, bei einem Politik-Projekt in einer siebten Klasse würde man dafür gemobbt werden. Und das zurecht.
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@jensspahn
Immerhin mal Vorschläge.
Beim
#Heizungsgesetz
wollen Sie die Förderung streichen. Eine absolute sinnvolle Subvention im Sinne der Transformation.
Gegenvorschlag: warum nicht die Subventionen für Fossile abschaffen? Bringt mehr Geld und fördert auch die Transformation.
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@jensspahn
Abgesehen vom Kanzleramt lautet der Vorschlag damit doch aber, bei Arbeitslosen, Kindern, Schwachen und beim Klimaschutz zu sparen, um die Starken nicht mit höheren Abgaben zu belasten. Ist das wirklich das Angebot, mit dem wir in einen vorgezogenen Bundeswahlkampf gehen wollen?
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@jensspahn
Lieber Herr Spahn, Sie waren in der Vergangenheit ein großer Teil des Problems, nicht der Lösung.
Warum sollte man Ihnen daher jetzt zuhören?
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@jensspahn
Blöd was,... wenn man Geld verpflichtend verplant, das man gar nicht hat, oder?!
Und darauf spekuliert, wird schon gut gehen...
Haben Sie nicht noch ein paar Millionen Masken rumliegen, die man verticken könnte?
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@jensspahn
Bitte Herr Spahn zu Forderung immer auch ausreichend Erklärung dazu, sonst wird wegen Missverständnis uns dauernd falsches untergestellt.
Kindergrundsicherung streichen fordert Union, weil es gibt ja viele Unterstützung für Familien und man muss Familien wo Kinderarmut herrscht…
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@jensspahn
Und jetzt legen Sie noch die von einem Gesundheitsminister Spahn verschleuderten Milliarden (Maskendeals, Testexzesse etc.) dazu. Wie gut stünde Deutschland heute da!
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@jensspahn
@KilianLoeser
Hätten Sie als CDU, ab 2015 nicht so verantwortungslos gehandelt und Millionen illegaler & unkontrollierte Fremde ins Land gelassen, hätten wir jetzt einige Milliarden mehr und das jedes Jahr.
Unter euch CDU wurde DIE ABSCHAFFUNG & STILLLEGUNG der AKW's beschlossen und vieles…
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@jensspahn
Super Vorschläge 🤦♀️ Sehe nur Kürzungen für Leistungen, die Deutschland betreffen. Wie sieht es mit den horrenden Summen aus, die ins Ausland verschenkt werden? 🤔 DA muss der Rotstift angesetzt werden. Unser Geld muss in Deutschland bleiben.
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Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum
Die Union hat einer Erhöhung zugestimmt
Jemand der arbeitet hat immer mehr als jemand der nicht arbeitet
Geringverdiener bekommen ebenfalls Zuschüsse zur Wohnung
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@jensspahn
Ist der Klimawandel teil des "Ernst der Lage"? Das Verfassungsgericht bestätigt das ja ausdrücklich. Da ist es doch keine gute Idee an bspw. dem Heizungsgesetz zu sparen.
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@jensspahn
Haben Sie an dem Haushalt gedacht, als Sie sinnlos Masken eingekauft hatten? Frage für einen Freund.
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