41% für Milei, der das Land ruiniert (Merz). 23% für Merz, der das Land reformiert (Merz).

Ich sehe, herabfallendes Laub, aber wo sind jetzt die Reformen?

Libertärer Milei gewinnt die Wahlen nach harten Reformen und konsequenter Reduzierung des Staates. 🥳🍾 Das ist der Milei, der lt. Merz das Land ruiniert (Merz ruiniert D) und lt. Deutschlands Etatisten angeblich in ARG die Armut steigen lässt (sie sinkt). https://t.co/Y4kwz7AGP1

Dann gäbe es aber vielleicht einen „Sense of Urgency“, der uns davor bewahrt, zu warten, bis wir ganz tief fallen…. Es sieht einfach überhaupt nicht gut aus…

Sie suchen sich nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job, zahlen Steuern und liegen der Allgemeinheit nicht länger auf der Tasche? Ganz falsch. Nur wer sich nach einem gut dotierten Versorgungsposten streckt, ist ein echter Demokrat. Steuer zahlen stärkt Rechtspopulisten!

Kaffee zu teuer is nix, Kaffee zu billig is nix. Können diese Menschen einfach in Keller und von innen zuschließen? Danke! https://t.co/stycpPa2bl

Stadtbild halb 10 in Deutschland

Ich glaube nicht, dass normale Menschen dieser Debatte noch folgen können. Die CDU empört sich über das Stadtbild, die Grünen empören sich über die CDU. Lösungen? Keine, obwohl alle Verantwortlichen im Bundestag darüber beraten könnten. Wie wäre es, wenn wir das Stadtbild ändern?

Bin gespannt, ob wir uns diesmal endlich den Problemen und Lösungen zuwenden, oder ob das ganze wieder in der einer hysterischen Debatte über Diktion verpufft. #Stadtbild

RAF-Rückzugsort werden in Xhain nicht dicht gemacht sondern subventioniert

Die Aussagen von @_FriedrichMerz zum „Stadtbild“ haben nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Sich sicher fühlen zu wollen ist kein Luxus, sondern Staatsaufgabe.

1/2 @kaiwegner mit @CDUBerlin_AGH ist mit verantwortlich für die bewusste Kriminalisierung von Vermietern, die durch SPD, Grüne und Linke in Berlin begonnen wurde! Menschen, die sich zu „marktüblichen Kaufpreisen“ in Berlin eine Wohnung zur Altersvorsorge gekauft haben, diese

Meine Freunde und ich heute in der #bvvxhain 💛

Auch geil: Wilde Zwischenrufe Gaby Gottwald (Linke) und Monika Herrmann (Grüne, Ex-Bürgermeisterin). Ich erwidere, sie sollen sich zurückhalten, Gottwald kann ja am Redepult sprechen. Herrmann daraufhin: Mansplaning! (Sic!)

Grundsteuerreform mag umstritten sein. Aber: sie gilt für alle, wie alle Gesetze im Rechtsstaat. Nicht für die #bvvxhain: die will eine Wagenburg ausnehmen. Weil das nicht geht, soll man sie subventionieren. Großer linker Flügel dafür, CDU egal. Ich auf einsamer Front dagegen 🤷‍♂️

Für die nächsten beiden Jahre nehme ich noch Wetten an: Wer hat noch nicht, wer will nochmal?

»Der FDP-Verordnete @hzl_fk hatte während der BVV im September bereits prognostiziert, der in Bezirk beschlossene Haushalt setze falsche Prioritäten und werde unweigerlich in eine #Haushaltssperre münden.« – einmal mehr #Xhain-Style à la @GrueneXhain https://t.co/bDS1EQ3F69

Weil sonst elf Millionen Euro fehlen werden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushaltssperre. Worum es geht, was betroffen ist und was nicht: https://t.co/8ePrQ3Wi2m

Vor dem Hintergrund & mit dem Wissen, dass wir 2025 schon wieder (wie auch in den Jahren zuvor) in eine Haushaltssperre laufen, dreht man die Schrauben nochmal an. Keiner meiner Anträge auf Einsparungen wurde angenommen. Die FDP die einzige Partei, die Haushaltsdisziplin fordert!

Meine Prognose im September bezog sich zwar auf den kommenden Haushalt 26/27, aber bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen für 2025 war auch klar: Das gibt ne Haushaltssperre. Weil die BVV immer wieder dasselbe macht: einen Haushalt aufstellen, der nicht finanzierbar ist.