Der Bayerische Landtag trauert um die frühere Bundestagspräsidentin Dr. Rita #Süssmuth, die von 1988 bis 1998 das zweithöchste Amt im Staat bekleidete. Zudem leitete sie ab 1986 das erste Frauenministerium auf Bundesebene.

Entlastung für Millionen Pendler! Die von uns versprochene Erhöhung der Pendlerpauschale wurde heute vom Bundestag beschlossen und tritt ab dem 1. Januar in Kraft. Damit können sich alle, die zur Arbeit fahren, über steuerliche Entlastungen von 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten

Wir halten, was wir versprechen: Der Bundestag hat heute ein Entlastungspaket für Deutschland beschlossen. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale schaffen wir spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer. Gleichzeitig senken wir die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, um unsere

Viele Menschen spüren, dass sich unser Land verändert hat. Wer arbeitet, sich an unsere Gesetze hält und unsere Werte lebt, ist willkommen. Aber für illegale Migration und Straftäter gibt es bei uns null Toleranz.

Ich bin ein Fan von Alex Dobrindt. Er zeigt, dass man zur Führung eines Ministeriums vor allem eines braucht: viel Erfahrung. Er ist vielleicht der einzige wirkliche Profi in der Bundesregierung. Und der einzige, der wirklich etwas von Macht-Politik und deren Umsetzung versteht.

Die große Lust am Merz-Missverstehen: Warum der Kanzler recht hat mit seiner #Stadtbild-Aussage - und eher zu wenig als zu viel dazu gesagt hat. Mein Kommentar in unseren Zeitungen @MerkurStadt und auf den Portalen hier: https://t.co/J2esmJ0HsN

Mehr Freiheit und Vertrauen: Wir entrümpeln weiter bei der Bürokratie. Bayern ist dabei Schrittmacher. Seit 2018 haben wir über 700 Maßnahmen zur Entbürokratisierung umgesetzt – jetzt kommen weitere 100 Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen dazu. Das haben wir gemeinsam mit den

Ich gratuliere unserem Weltmeister Josia Topf herzlich zu 4 Medaillen bei den Para-Schwimm-Weltmeisterschaften 🫶. Damit zeigt Josia, wie kraftvoll die Kombination aus Wille, Disziplin und Leidenschaft sein kann – eine Inspiration weit über das Becken hinaus !

Wir können beim #Pflegegrad 1 sicherlich einiges optimieren und den aktuellen Entwicklungen anpassen. Abschaffen würde ich den Pflegegrad 1 allerdings definitiv nicht. Stattdessen sollte man das Thema Prävention in das Pflegesystem mehr mit einbauen. Außerdem sollte der Bund

Wir wollen das #Bürgergeld grundlegend reformieren: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat. Die Priorität muss sein, Leistungsmissbrauch zu stoppen, anstatt Lebensleistungen, wie bei der Mütterrente, in

Das Drama einer fehlenden Debatte zur #Migration gut auf den Punkt gebracht. Und ich spreche von Debatte, nicht von Schlagwort-Austausch. Danke @AhmadMansour__ , immer eine Bereicherung.

Wer Gläubige auf dem Weg zur Palmsonntagsmesse mit Raketen beschießt, verteidigt nicht das christliche Abendland. Wer Putin für einen Konservativen hält, ist korrupt oder dumm.

Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD liefert die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Er ist eine Fitness- und Modernisierungskur für unser Land. Die Prinzipien des Vertrags lauten: mehr Freiheit durch weniger Bürokratie, mehr Leistung und

Heute u. a. in der 48. Plenarsitzung #LTBY: ▶️ Zweite Lesungen: „Nachtragshaushaltsgesetz 2025“ & „Bayerisches Krankenhausgesetz“ ▶️ Beratung der zum Plenum eingereichten #Dringlichkeitsanträge der Fraktionen LIVE mitverfolgen auf: https://t.co/27td4d2nXy

Wir werden eine Regierung bilden, die Deutschland neue Hoffnung gibt.

Zur Klimapolitik macht @_FriedrichMerz auf dem F.A.Z.-Kongress klar: „Wir müssen unser Mindset in diesen Fragen ändern. Das Problem als solches bestreite ich nicht. Aber den Weg zur Lösung des Problems, der muss anders werden.“

Wenn wir das Migrationsproblem in dieser Koalition nicht lösen, dann haben wir spätestens 2029 keinen normalen Regierungswechsel. Dann haben wir den Rechtspopulisten den Weg geebnet. Ich habe nicht vor, das zu tun. Wir müssen das Problem jetzt lösen. (FM) @faznet

Wir müssen den Sozialstaat reformieren und wieder auf Bedürftigkeit ausrichten. Das heißt Konzentration auf diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, z.B. in der Pflege. Wir müssen weg von der Lieferando-Mentalität. Und wir brauchen eine Staatsreform. Diese Herausforderungen

Kurzes Q&A: Warum wir jetzt Geld in Sicherheit und Infrastruktur investieren

Vielen Dank für den zutreffenden Kommentar! Mit diesem moralisch verwerflichen Verhalten wird der Ruf der Politik sicher nicht besser.