Einen schönen 1. August! 🇨🇭

Nein zum #Steuerschwindel: Überparteiliche Allianz lanciert Referendum gegen die #Individualbesteuerung. Medienmitteilung:

Für die EVP ist klar: Gesundheit ist ein Menschenrecht – auch für Sans-Papiers. Leider hat der Nationalrat eine Motion angenommen die den Zugang zu medizinischer Hilfe gefährdet und Betroffene noch stärker in die Unsichtbarkeit treibt. @marcjost

Mit der heute vom Parlament beschlossenen Individualbesteuerung wird die Heiratsstrafe durch eine neue Ehestrafe für Paare mit ungleichem Einkommen ersetzt. Die Nachteile des Systemwechsels sind gross. Die EVP prüft deshalb das Referendum zu ergreifen. MM:

🌱 Die EVP sagt JA zur «Klimafonds-Initiative». Jetzt ist der Moment, in den ökologischen Umbau der Schweiz zu investieren – lieber heute handeln als morgen zahlen. @marcjost

Der NR sprach sich heute sehr kurzsichtig für die Schwächung des Zivildienstes aus. Die EVP lehnt das Begehren zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung entschieden ab. Ebenso kritisch beurteilt sie die Revision des Zivildienstgesetzes. @marcjost.Zur MM:

Der NR plant, den Zivildienst unattraktiver zu machen. Dazu wollen sie die Gewissensprüfung reaktivieren. Der SR hat einem Beschluss zugestimmt, was zur Abschaffung des Zivild. führen könnte. So könnte die CH ein Erfolgsmodell verlieren. @marcjost .Zur MM:

Die EVP sagt klar Nein zur Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Schweizer Waffen dürfen nicht in Konfliktgebiete gelangen wo Zivilisten gefährdet sind und das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. @marcjost

Die EVP lehnt die SRG-Initiative entschieden ab. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist schon ein grosser Einschnitt. Trotz über 70 RednerInnen stach das Votum von @marcjost gegen die Initiative hervor. Seht selbst: zum Votum:

Herzliche Einladung zur 1. a.o. DV vom 28. Juni (online). Gemeinsam fassen wir die Parolen zum E-ID-Gesetz sowie zu den Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Weitere Infos findest du hier: Hier geht’s gleich zur Anmeldung:

Heute startet die 2. Woche der Sommersession. Leider lässt die Gesundheit von @NikGugger nach seinem Verkehrsunfall eine Teilnahme noch nicht zu. Die Prognosen für eine vollständige Genesung sind jedoch sehr gut. So bleibt die EVP für den Rest der Session mit @marcjost vertreten.

Am 28. Mai gab der Bundesrat grünes Licht für neue Verhandlungen mit den USA über Wirtschaft und Handel. Trump plant Strafzölle, die die Schweiz betreffen könnten. Die EVP unterstützt die Verhandlungen – die Schweiz hat die Argumente auf ihrer Seite! @marcjost

Das Parlament ersetzt die Heiratsstrafe durch ein neues diskriminierendes Steuersystem für einen Grossteil der Familien in der CH. Ehepaare mit einem Haupteinkommen zahlen mehr, während Doppelverdiener mit hohem Gesamteinkommen profitieren. Das riecht nach Referendum! @marcjost

Die EVP ist schockiert über die Annahme der Motion zur Sicherheitsdienstpflicht, die den Zivildienst faktisch abschaffen will. Die neuen Regelungen würden zudem jährlich wiederkehrende Kosten von knapp 1 Mia. CHF bedeuten. Wir wehren uns entschieden gegen diese Angriffe.@marcjost

In diesen schwierigen Zeiten sind unsere Gedanken & Gebete bei den Bewohnenden von Blatten, die innert Sekunden ihr gesamtes Hab & Gut verloren haben. Ein großer Dank an die involvierten Behörden & helfenden Hände vor Ort!.Wir rufen zum Spenden für Blatten auf. @LilianStuder

Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat eine dramatische Eskalation erreicht. Die EVP ist tief besorgt über die anhaltenden Kämpfe, die weitreichende Zerstörung ziviler Infrastruktur und die vollständige Blockade humanitärer Hilfe.

Heute haben wir die #Konzernverantwortungsinitiative mit mehr als 280'000 Unterschriften eingereicht. 🎉.Vielen Dank für eure Unterstützung für Menschenrechte und den Erhalt unserer Schöpfung. 🤝🌍

«Auslandsadoptionen retten!» – Über 10'000 Unterschriften gegen Verbot eingereicht. Medienmitteilung:

An der heutigen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz wurde @LilianStuder einstimmig als Parteipräsidentin wiedergewählt. Zudem beschäftigte sich die EVP mit der Beziehung der Schweiz zur EU und dem Stabilisierungspaket.

TA-Media berichtet heute über die Petition von @NikGugger: Wer noch nicht hat, jetzt online unterschreiben!. Den ganzen Artikel gibt es hier: