Stell auch du dich deshalb auf die Seite der Fakten & gib deine Stimme gegen dieses rechtliche Fiktion ab! ➡️ Danke fürs Lesen & Teilen!.

Fazit: Rechtliche Fassade vs. technische Realität.Was wie „Messengerüberwachung“ klingt, heißt in Wahrheit:. 🔓Vollständige Systemkontrolle.📸 Zugriff auf alle persönlichen Daten.🚨Eine Maßnahme vergleichbar mit einer Online-Durchsuchung 8/.

Betroffen sind längst nicht nur Smartphones – sondern alle internetfähigen Geräte:. 📱Smartphones, 💻 Computer, 📲 Tablets. Ein Eingriff, der tiefer geht als zugegeben – Was die Regierung hier plant gefährdet unser gesamtes digitales Leben ⚠️ 7/.

Was angeblich keine Online-Durchsuchung ist, meint mit "Nachricht" jetzt plötzlich doch auch Cloud-Daten, Backups & fast das gesamte Gerät. Die Technik bleibt gleich — nur die Verpackung wurde angepasst. 6/.

Und das ist kein neues Spiel: Schon 2019 hob der VfGH dieses Überwachungsmodell (damals „Online-Durchsuchung“) auf – wegen massiver Grundrechtsverletzung. Jetzt wärmt es die Regierung wieder auf, unter bewusst harmloserem Label - „Messengerüberwachung“. 5/.

Der #Bundestrojaner wird so zum "Super-Administrator": Einmal eingeschleust, gibt es keine Grenzen mehr – Bankdaten abrufen, Fotos aufnehmen, Nachrichten löschen oder manipulieren etc. Ein isolierter Zugriff nur auf einzelne Apps? Ein Märchen à la NSO Group. 4/.

Um WhatsApp, Signal oder Telegram wirklich zu überwachen, muss man ins System eindringen – tief. Dabei landen im Zugriff auch:. ✅ Fotos.✅ Standort.✅ Gesundheitsdaten.✅ nie versendete Nachrichten.✅ Mikrofon.✅ Tastatur . Technische Hintergründe 👉 3/.

Die Regierung verspricht ausschließlich Nachrichten einsehen zu können. Das mag vielleicht ihr Wunsch sein - Fakt ist: Ein #Bundestrojaner braucht Komplettzugriff aufs ganze Gerät. Eine reine „Messengerüberwachung“ ist nur eine rechtliche Fiktion. 2/.

Let’s Deep Dive #4. Warum ist der #Bundestrojaner eben keine reine „Messengerüberwachung“?. Spoiler: Was die Regierung rechtlich einzugrenzen versucht, ist technisch schlichtweg nicht möglich. Wir zeigen, was wirklich dahintersteckt. 🧵⬇️.

UNO Menschenrechts-Peer-Review: NGOs mit 159 Forderungen an die Regierung. Österreich 🇦🇹 wird zur Lage der Menschenrechte im Land geprüft. Neu dazugekommen im diesjährigen #UPR ist der Status-Quo im Bereich #Datenschutz an dem wir gearbeitet haben.

Heute ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Sicherheit. Die Regierung hat den #Bundestrojaner wirklich beschlossen. 🇦🇹 bekommt Massengefährdung durch staatliche Spionagesoftware. Wir geben aber nicht auf ✊ die nächsten Schritte sind schon in Planung. Unterstütze uns dabei!

Heute haben über 40 NGOs weltweit einen offenen Brief an die 183 🇦🇹Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Ihre gemeinsame Forderung ist klar und eindeutig: .👉 Stimmt am Mittwoch GEGEN den #Bundestrojaner 👈

📣 Heute 17:30 Uhr: epicenter.connect! Sei dabei, hol dir Insights & Behind the Scenes, wir quatschen über alles, was uns grad beschäftigt. Jetzt anmelden & später reinschauen! 🚀 👉

Im März haben wir intensiv an unserer Netzbremse Kampagne gearbeitet & eine breite Allianz aus Privatpersonen, Organisationen und Politikern geformt. Ohne eure regelmäßige Unterstützung wäre ein solches Projekt nicht möglich, vielen Dank 💙 💙

Stell auch du dich deshalb auf die Seite der Fakten & gib deine Stimme gegen dieses BMI Überwachungsspielzeug ab! ➡️

Fazit:.Wenn selbst in anderen europ. Demokratien Missbrauch durch schwache Kontrollen möglich war – warum sollten wir glauben, dass wir die Ausnahme sind?.Wer Grundrechte einschränkt, muss für effektiven, unabh. Rechtsschutz sorgen – alles andere öffnet die Tür für Willkür. 10/.

„Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung durch die DSN führt im Ergebnis zur Kontrolle der kontrollierenden Judikative durch die zu kontrollierende Exekutive – & ist aus Sicht der Gewaltenteilung & der richterlichen Unabhängigkeit problematisch.“ - @nikolausf 9/.

Die Behörde kann also selbst auswählen von wem sie kontrolliert werden möchte – Wie praktisch. 8/.

Besonders heikel: die sogenannte „Vertrauenswürdigkeitsprüfung“.Die Kontrollorgane (RSB & seine Stellvertreter:innen) müssen vorab auf ihre Vertrauenswürdigkeit geprüft werden. Wer entscheidet wer kontrollieren darf? Die Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst (DSN) selbst. 7/.

„Unabhängig ist der Rechtsschutzbeauftragte nur auf dem Papier. Vor allem seine räumliche, personelle & finanzielle Abhängigkeit vom Innenministerium rückt seine Unabhängigkeit in ein schiefes Licht.“ - ehem. Präsident des 🇦🇹 Rechtsanwaltskammertages 6/.