Musk hat aus X eine Plattform voller Hass & Desinformation gemacht, die Rechtsextremisten zur Macht verhelfen soll. Demokratischer Diskurs ist nicht mehr möglich. Wir stellen deshalb unsere Arbeit hier erstmal ein. Der Account bleibt zum Schutz unseres Handles erhalten. #EXit 1/4.

RT @martyna_lin: Die Familie Thiele zahlt fast 4 MILLIARDEN € #Erbschaftsteuer - der höchste Betrag, der je in Deutschland gezahlt wurde, g….

Und hier:

Ihr findet uns weiterhin auf den folgenden Plattformen:. ➡️Bluesky ➡️Threads ➡️Insta ➡️TikTok ➡️Facebook ➡️LinkedIn 4/4.

Wir bitten euch auch, die Petition von Progressive Lore auf WeAct zu unterstützen: Sie fordert, X vorerst abzuschalten, um die Demokratie vor illegaler Einflussnahme zu schützen. Hier könnt ihr unterschreiben: 3/4.

Wir fordern auch weitere reichweitenstarke Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien dazu auf, ihre Accounts bei X still zu legen. Wer auf X bleibt, verleiht der Plattform den Anstrich von Normalität und Relevanz. 2/4.

Sonst entscheiden Trump, Meta und X über Wahlen in Europa. Unsere Demokratie, unsere Regeln – es ist Zeit, Big Tech in die Schranken zu weisen.

Plattformen müssen endlich für den Content haftbar gemacht werden, mit dem sie Geld verdienen. Der Code of Conduct gegen Desinformationskampagnen muss konsequent durchgesetzt werden.

Zuckerbergs Ankündigung zeigt dennoch: Die Informationshoheit wenigen Milliardären zu überlassen, ist falsch. Big Tech hat sich dem anarchokapitalistischen Despotismus gebeugt.

Laut Meta sollen Faktenchecks in der EU vorerst bleiben. AFP berichtet, dass Meta vor Änderungen seine rechtlichen Pflichten gemäß EU-Regeln prüfen will. Die Kommission hat den Konzern vor Gesetzesbruch gewarnt.

Ein Playbook der Neuen Rechten wird Realität: Demokratie wird zurückgedrängt, unabhängige Medien delegitimiert, digitale Plattformen instrumentalisiert. Libertäre Tech-Milliardäre geben Schützenhilfe.

Zeitgleich beruft Zuckerberg einen Trump-Vertrauten in den Verwaltungsrat von Meta. Diese Machtakkumulation zeigt: Big Tech ist endgültig in den Fängen von Trump – mit gefährlichen Folgen weltweit.

Doch es ist schlimmer. Unter dem Deckmantel der "Free Speech" sollen Hassrede, Antisemitismus und rechtsradikale Inhalte verbreitet werden dürfen. Was uns erwartet, zeigt X.

Ein schwarzer Tag im Kampf gegen Desinformation: Meta will künftig auf Faktenchecks verzichten, wie sie in Deutschland etwa von dpa oder correctiv durchgeführt werden.

Mark Zuckerbergs Kniefall vor Trump markiert einen historischen Einschnitt. Die Dimension dessen, was Meta verkündet hat, ist gigantisch. Hier ein Thread ⬇️

Wir von Campact werden weiterhin für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Denn was in Österreich passiert, zeigt: Die liberale Demokratie ist zerbrechlich. Lasst uns alles tun, um sie zu verteidigen.

Für Deutschland ist das eine Warnung: Die Bundestagswahl naht. Demokratische Parteien müssen koalitionsfähig bleiben und sich klar gegen jene stellen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Das darf hier nicht passieren.

Die demokratischen Parteien in Österreich haben versagt. Statt eine regierungsfähige Koalition zu bilden, liefern sie das Land der FPÖ aus. Eine rechtsextreme Festung könnte entstehen – zuerst in Österreich, dann womöglich in Europa.

Eine rechtsextreme Regierung in Wien könnte auch in Brüssel gefährlich werden. Österreichs Einfluss in der EU würde genutzt, um demokratische Prinzipien zu untergraben. Europa droht, unter die Räder einer autoritären Politik zu geraten.

Die FPÖ diffamiert Vielfalt als „Transgender-Gehirnwäsche“ und will Hass im Netz nur bei Gewaltaufrufen bestrafen. Rechtsextreme und neonazistische Inhalte? Kein Problem, wenn es nach Kickl geht. Eine solche Regierung bedroht die liberale Demokratie direkt.