BSW Gruppe im Bundestag
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Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag | Für eine bessere Zukunft in Deutschland - Vernunft und Gerechtigkeit
Berlin
Joined April 2024
Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für #Kriegskredite, weil sie nicht als „vaterlandslose Gesellen“ angeprangert werden und dem „zaristischen, rückständigen Russland“ die Stirn bieten wollten. Die #BSW-Gruppe im #Bundestag sagt unmissverständlich: NEIN zu
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In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen, dabei geht es faktisch um ein Schuldenpaket in Höhe von mindestens 1,3 Billionen Euro über zehn Jahre. Deshalb meine Klage vor dem BVerfG.👇
n-tv.de
Mehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige...
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Dank #Union und #SPD werden Rentner durch immer höhere Steuern & Sozialabgaben gemolken. Dadurch liegt das #Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, was auch schon viel zu wenig ist. Warum wir Steuerfreiheit für kleine & mittlere Renten fordern:
bild.de
Wer später in Rente geht, zahlt deutlich mehr – das belegen neue Zahlen des Bundes, die BILD vorliegen. Das kommt jetzt auf künftige Rentner zu.
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Mit @SWagenknecht & @jessica_tatti sprechen zwei Corona-Impfgeschädigte über den immensen Impfdruck und fehlende Unterstützung aus der Politik. Das gesamte Gespräch findet ihr auf unserem YouTube-Kanal: https://t.co/B7H8GosL7U
#Corona #Impfung
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Wir wollen die #Renten zum 1. Juli um rund 200 € netto im Monat erhöhen! Anstatt immer mehr Geld in die #Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente! Die neuen Bundestagsabgeordneten & Bundesminister sollten in die gesetzliche Rente einzahlen. https://t.co/VFd70NkmHy
tagesspiegel.de
Mit einem Sofortplan will das Bündnis Sahra Wagenknecht Rentenerhöhungen ab Juli erreichen. Außerdem sollen Rentnerinnen und Rentner bei den Abgaben entlastet werden.
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"Mir geht es darum, sich nie zu verbiegen, den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben." Wie mich Kindheit & Jugend bis heute prägen, warum wir das #BSW gegründet haben & wie wir die Politik grundlegend verändern wollen, erzähle ich bei "Alles gesagt?": https://t.co/9PMRTJrW9G
zeit.de
Sie ist die einzige Gründerin einer Regierungspartei, die ihren eigenen Namen trägt. Die BSW-Chefin spricht über ihr Verhältnis zu Russland, zur AfD und zur Linken.
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Drei Jahre lang haben Politiker von Union, SPD, FDP & Grüne gesagt: Mit Putin kann man gar nicht reden. Jetzt hat ausgerechnet ein Anruf von Trump dieses Lügengebäude zum Einsturz gebracht. Wir hätten längst Verhandlungen haben können, wenn der Westen es wirklich gewollt hätte.
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Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung und strengere Kontrollen, wie Spenden und Einflussnahme der #Rüstungsindustrie in die politischen Entscheidungen einfließen. Es kann nicht sein, dass große Konzerne die #Politik einfach kaufen. #bsw #Rheinmetall
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Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in #München geschehen ist. Wir müssen solche Verbrechen endlich entschieden bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte #Migration beenden und
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Von 9€ auf 29€ auf 59€ und dann das #Deutschlandticket ganz abschaffen? Was schert uns die #Bahn, nehmen wir halt das Privatflugzeug... Wer #Merz wählt, ist selbst schuld.
spiegel.de
Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im...
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Warum wartet die Bundesregierung, ob und welche Friedenspläne Donald #Trump präsentiert? Dieses diplomatische Versagen ist unerträglich und wird uns teuer zu stehen kommen. Warum es eine starke Stimme für #Diplomatie im nächsten Bundestag braucht: #BSW
https://t.co/eiI7Fuh9av
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Was wurde das BSW gescholten, wenn wir Verhandlungsfrieden wollten! Jetzt wird endlich verhandelt, und das ist gut. Die deutsche Außenpolitik ist blamiert und muss bei USA & Russland betteln, mitverhandeln zu dürfen. Deutschland darf nicht zum Zahlmeister des Debakels werden!
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Es ist gut, dass endlich zwischen den #USA und #Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der #Ukraine zu beenden. Jahrelang wurden diejenigen, die für #Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in
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Im Oktober gab es eine Gedenkminute für die Opfer des Überfalls der Hamas auf #Israel. Wir finden: Der Bundestag sollte morgen auch der Zehntausenden unschuldigen Palästinenser gedenken, die in #Gaza getötet wurden.
spiegel.de
Zu Beginn der morgigen Generaldebatte sollten die Abgeordneten der »im Gazakrieg getöteten Palästinenser gedenken«, schreibt das BSW an die Bundestagspräsidentin – und kritisiert die Bundesregierung.
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Im Gazastreifen wurden durch die brutalen Bombardierungen mehr als 50.000 Menschen getötet & mehr als 100.000 verletzt. Wir fordern im #Bundestag eine Gedenkminute für die Opfer. Das haben wir der Präsidentin Bärbel Bas in einem Brief vorgeschlagen. #gaza #bsw
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Wir fordern eine Gedenkminute für die zehntausenden getöteten Palästinenser in #Gaza - so wie es im Oktober eine Gedenkminute für die Opfer der Überfalls der Hamas auf #Israel im Deutschen Bundestag gab. https://t.co/l3YW6Yc8Oo
spiegel.de
Zu Beginn der morgigen Generaldebatte sollten die Abgeordneten der »im Gazakrieg getöteten Palästinenser gedenken«, schreibt das BSW an die Bundestagspräsidentin – und kritisiert die Bundesregierung.
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„Sollte Friedrich #Merz Bundeskanzler werden, wird mir angst und bange.“ Warum wir mit der Lieferung von Taurus-Raketen einen direkten Krieg riskieren und warum wir unser Steuergeld nicht für ein neues Wettrüsten verschleudern sollten, begründe ich im #ZDF-#Schlagabtausch:
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