Der 13. Oktober wird als historisches Datum in die Geschichte eingehen. Als Tag der Freude und der Hoffnung. Auch aber als Tag der Trauer über die ermordeten Geiseln. Er kann zu einem Startpunkt einer Friedensordnung im Nahen Osten werden. Auch ein Verdienst des US-Präsidenten.

Es war die Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober, die zum Krieg in Gaza geführt hat. Dass alle Geiseln befreit werden, ist entscheidend. Für uns ist wichtig, dass es kein „ja aber“ gibt. Die westlichen Gesellschaften müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen.

Vertrauen in und Glaubwürdigkeit von Politik bedeutet auch, dass Abgeordnete elementare Daten wie Größe des Bundeshaushalts kennen.

Der Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur mit Schienen und Straßen ist entscheidend für die Modernisierung unseres Landes. Die Zustimmung zu 500 Milliarden Sondervermögen war nicht mit der Erwartung verbunden, dass jetzt wichtige Projekte auf der Strecke bleiben.

Auch die Kommunalwahl in NRW hat gezeigt: Einer starken Union kommt die entscheidende Rolle gegen populistische und extremistische Parteien zu. Das zeigen auch Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte gelang dort, wo bürgerliche und

Dass auf einem Musikfestival in Europa ein Orchester ausgeladen wird, weil der Dirigent Lahav Shani aus Israel stammt, ist schlichtweg unerträglich. Der Aufschrei dagegen ist noch zu leise. Er müsste dröhnend laut sein.

Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt von der Freiheit des Wortes. Von Rede und Gegenrede. Niemals aber von Gewalt. Diese zerstört das Fundament, auf dem die Freiheit gebaut ist.

Die Situation in Frankreich ist auch eine Krise der demokratischen Institutionen und eine Folge der Erosion der politischen Mitte. Vor allem zeigt sich, dass auf einer Minderheitsregierung kein Segen liegt. Wer politisch handlungsfähig sein möchte, braucht stabile Mehrheiten.

Die Regierung Bayrou hat die Vertrauensabstimmung in der Assemblée nationale verloren. Die Parlamentsauflösung vor einem Jahr rächt sich bitter. Mit einer rechnerischen Mehrheit von Populisten von links und rechts ist kein Staat zu machen. Frankreich braucht Wege aus der Krise.

Jeder hat das Recht, eine NGO zu gründen. Einen Anspruch auf staatliche Finanzierung ergibt sich daraus nicht. Ohnehin ist zu fragen, ob nicht zuviele NGOs staatlich finanziert wurden. Wenn schon der Staat eine NGO (mit)finanziert, dann muss die Förderung transparent sein und an

Die Geschichte hat den Sozialismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen gesehen. Alle Versuche endeten in Armut, Unfreiheit und Unterdrückung. Was bei den Befürworter des Sozialismus nicht zur Einsicht, sondern nur zur Behauptung führe, dies sei kein richtiger „Sozialismus“

Den Bundestag und alle Landtage am gleichen Termin wählen zu lassen, ist kein geeigneter Vorschlag: - Die Länder sind kein Anhängsel des Bundes, sondern bestimmen ihre Wahltage aus eigener Souveränität. - Nach den Verfassungsordnungen von Bund und Ländern kann es jederzeit zu

Schwarz-rot-gold sind und bleiben die Farben unserer Freiheits- und Demokratiegeschichte. Sie stehen in der Tradition des Parlaments der Paulskirche, die Weimarer Republik und eben der Bundesrepublik. Gerade als symbolische Abkehr von totalitären und extremistischen Ideen.

Ein Listenabgeordneter scheidet aus und macht Platz für die Listennachfolgerin. Soweit ein übliches Verfahren. Allerdings: Robert Habeck hat als führender Vertreter der Ampelkoalition wesentlich dieses unfaire und mehr als fragwürdige Wahlrecht mitzuverantworten, welches

Politik muss man an ihren Erfolgen messen. In den Jahren 2023 und 2024 war Deutschland in einer spürbaren Rezession, während die USA und unsere europäischen Nachbarn Wirtschaftswachstum hatten. Die richtige Wirtschafts- und Standortpolitik macht eben doch den Unterschied.

Das #Selbstbestimmungsgesetz ist Beispiel für verunglückte Gesetzgebung. Eher das subjektive Gefühl und nicht die Vernunft war der Maßstab. Bußgeld für die Benennung der Wahrheit (Offenbarungsverbot) oder weniger Schutz für Frauen waren die Folge. Zeit, dieses Gesetz zu ändern.

Nach wie vor sind Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, in den Händen einer Terrororganisation, der Hamas. Diese bedroht und attackiert nach wie vor jüdisches Leben insgesamt und das Existenzrecht des Staates Israel.

Der Augsburger Friedenspreis 2025 geht an Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Eine herausragende Entscheidung! Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist elementar für ein friedliches Miteinander in unserem Land.

Zur #Rente: Neben der Demographie und der Lebensarbeitszeit existiert ein dritter bestimmender Faktor, über den weniger gesprochen wird: Die Produktivität, mithin das, was pro Erwerbstätigen erwirtschaftet wird. Produktivitätszuwächse haben es ermöglicht, dass aus ehedem