Deal or no deal? Alles nur heiße Luft.

Und ob die Frau von der Leyen zu solch vollmundig Versprechungen autorisiert haben, darf wohl bezweifelt werden. 5/.

Und dass die europäische Kommission befugt wäre, Investitionen privater Unternehmen zu lenken, ist mir bislang nicht bekannt. Wenn mit Investitionen die Beschaffung von Rüstungsgüter gemeint sein sollte, fällt das allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 4/.

Da fragt man sich schon: wer soll das bezahlen? Und vor allem: wie kommt eigentlich die Kommissionspräsidentin auf die Idee, so etwas zu versprechen? Denn aus dem #Haushalt der Europäischen Union wird das sicherlich nicht bezahlt! 3/.

bei Stahl und Aluminium aus Europa bleibt's bei 50% und was pharmazeutische Produkte angeht, will sich der Trump noch nicht festlegen. Und dann soll Europa noch für 750 Milliarden € amerikanisches #Fracking-Gas kaufen und 600 Milliarden € in den USA investieren. 2/.

Den Deal, den Ursula von der Leyen mit #Trump in seinem schottischen Golf-Resort vereinbart hat, kann man schon als #Kapitulation bezeichnen: 15 % Zölle auf amerikanische Importe aus Europa, 0 % auf europäische Exporte nach USA, 1/.

RT @JohnLucasD: George Orwells Demokratie-Retter sind wieder da. #BSW .

RT @ArnoGottschalk: „ Kürzlich veröffentlichte (die führende militärische Denkfabrik der USA -AG) RAND Corporation ihren neuesten Bericht m….

Und bald werden mit dem Segen der Bundesregierung Milliarden verschwendet. #Bundeswehr #Aufrüstung

Fazit: Ein unausgegorener Vorschlag, der die Axt an die parlamentarische Kontrolle legen will und falsche Schwerpunkte setzt. Die Verhandlungen werden noch kompliziert werden. #EUBudget #FutureofEurope. 11/11.

Wie soll das alles finanziert werden? Um die nationalen Budgets zu schonen, schlägt die Kommission neue #Eigenmittel vor. u.a. aus Tabak & Elektroschrott. 10/

#Kredite statt Zuschüsse im Krisenfall: Der neue Krisenmechanismus basiert auf der Mobilisierung von Krediten. Kredite müssen anders als Zuschüsse von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Dies erhöht die Schuldenlast der MS in einer Krise weiter erhöhen. 9/.

Wichtige Zusagen für Landwirtschaft & Kohäsion, da dort bisher das meiste Geld steckt:.🌾 300 Mrd. € werden für Landwirte zweckgebunden. 🎣 2 Mrd. € für Fischer. 🤝 Mind. 14 % der Ausgaben für soziale Ziele & 218 Mrd. € für weniger entwickelte Regionen. 8/.

#Erasmus+ wird gestärkt. Ein neues Programm namens #AgoraEU wird geschaffen, das die bisherigen Programme für Medien, Kultur, Demokratie und Werte zusammenführt. 7/.

Der starke Fokus auf Flexibilität durch "nicht zugewiesene Mittel" und Puffer könnte zu einer Schwächung der demokratischen Kontrolle durch das EP führen. Die Kommission und der Rat wollen das stärkste Recht des EP, das #Haushaltsrecht, beschneiden. 6/.

Bis zu 100 Mrd. € sollen für den Wiederaufbau der #Ukraine bereitgestellt werden. Für die Beitrittsländer steht deutlich weniger Geld zur Verfügung und auch andere Regionen sollen weniger bekommen. #Fairness.5/

Was leider zu erwarten war, aber in der Höhe doch überraschend ist: Ein massiver Anstieg bei #Verteidigung & #Raumfahrt: Die Mittel werden verfünffacht und erreichen 131 Mrd. €. Auch die Mittel für militärische Mobilität sollen verzehnfacht werden. #Sicherheit .4/.

Der Haushalt wird von 7 auf 4 Säulen verschlankt. Die vier neuen Kernsäulen sind:.1️⃣ Nationale & regionale Partnerschaftspläne.2️⃣ Fonds für Wettbewerbsfähigkeit.3️⃣ Globales Europa. 4⃣ Verwaltung. 3/.

Schlechter Start. Die Sitzung begann mit vier Stunden Verspätung. Für Ärger sorgte, dass parallel zu der #BUDG-Sitzung Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz hielt und die Presse mehr Informationen erhält als wir Abgeordneten. #Respekt 2/.

Die EU-Kommission hat heute den Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) vorgelegt. Der soll ein Gesamtvolumen von 2 Billionen Euro haben. Ein erster Überblick. 🧵 1/11.#MFF #EUBudget #EU #MFR.