Ich freue mich sehr, dass ich mich in der aktuellen Ausgabe der IHK-Mitgliederzeitung vorstellen durfte. Zudem konnte ich auch kurz über die notwendigen Anforderungen an eine neue Gesetzgebung für das Sicherheitsgewerbe sprechen. Quelle/Rechte: IHK Potsdam

war das Gesetz für @NancyFaeser & das @BMI_Bund nur das Abhaken eines lästigen to Do´s? In der aktuellen Podcast- Folge besprechen wir Referentenentwurf & sind teilweise echt geschockt! YouTube: https://t.co/pLv6JLyWdd Spotify: https://t.co/wm0i7RsL37 [3/3]

Plötzlich werden Schreckschusswaffen erlaubt und Auftraggeber die Verantwortung für das Tragen von Waffen übertragen (aber nur an Mitarbeiter, die er dann aussuchen darf). Zeigt sich wieder einmal die Irrelevanz der Branche oder [2/X]

Zweieinhalb Stunden haben Sebastian Wolf und ich gestern den Referentenentwurf des #Sicherheitsgewerbegesetz|es analysiert. Nach mehr als fünf Jahren bleiben die großen Veränderungen aus. Dafür entstehen andere Kuriositäten: [1/x]

Aber wenn der Staat der größte Auftraggeber der Branche ist, dann schneidet man sich mit höheren Anforderungen auch nicht in das eigene Budget. [5/5]

Dieser Entwurf lässt nur ein Fazit zu: Weitermachen wie bisher. Eine Farce, @BMI_Bund, wenn man an die Gräueltaten von Sicherheitskräften aus Burbach sowie in anderen Flüchtlingsunterkünften denkt. Oder an die Verbindungen der rechtsextremen Szene in die Branche. [4/X]

Aber hey, Unterrichtung (Verzeihung: Schulung) und Sachkundeprüfung bleiben 🥳 Ich sage es ungern, weil ich es auch oft kritisiert habe: Aber das Eckpunktepapier des @BDSW_eV kann man im Vergleich hierzu als wirklich fortschrittlich bezeichnen. [3/X]

& daraus ein Dokument zu machen? 😳 Die wenigen Veränderungen, wie eine dreistufige Sicherheitsdienstleistung fallen da gar nicht auf. Der Schutz Kritischer Infrastruktur wird nicht einmal erwähnt, DAS Thema der heutigen Zeit. [2/X]

Über 3 Ecken konnte ich in den Referentenentwurf zum Sicherheitsgewerbegesetz vor der offiziellen Verbändebeteiligung reinlesen. Und ich bin gerade extrem geschockt! 10 Jahre (?) hat man gebraucht, um den heutigen Par. 34a GewO & die BewachV zusammen in den Mixer zu werfen [1/X]

Hey @IKEA_Presse nur zwei Lieder für die Warteschleife? Da dreht man ja nach mehr als 20 min durch 🙄

Und bevor jemand weint, denkt Mal an die Anti-Terror-Gesetze zurück, wie die angefangen haben und worüber wir heute mit Empörung diskutieren: Chatkontrolle, Grundrechtseingriffe, Videoüberwachung, Fluglistenkontrolle, etc. Etc.

Ich habe aber Angst, dass sich über eine gesellschaftliche Legitimation bei diesem eigentlich winzigen Problem, ein Standardverfahren einschleicht, dass unseren Rechtsstaat langsam aushöhlt. Heute applaudieren wir und morgen fragen wir uns, wie es so weit kommen konnte.

Alles wegsperren, worauf wir keine Antwort oder eine Lösung haben? Obdachlosigkeit, Armut oder ein anderes "Problem", dass durch Boulevardmedien wie die Kuh durchs Dorf geprügelt wird? Heute ist es die Letzte Generation, deren Protestform man auch berechtigt kritisieren kann.

Stell dir vor, die Polizei kommt bei dir vorbei & sperrt dich weg. Nicht, weil du bereits eine Straftat begangen hast, sondern weil du eine begehen könntest. Heute ist es gesellschaft./polit. Konsens, dass diese Protestform nervt. Und wenn morgen was anderes nervt?

Unser #Polizeiproblem sind nicht ausschließlich die braunen Umtriebe unter den Beamten. Unser Hauptproblem ist die unbegrenzte Loyalität der Politik in nicht zu hinterfragende Strukturen und das kritiklose Abwehren, von dem, was man "Schaden" nennt.#BaharAslan

Man kann von der Protestform seine eigene Meinung haben. Die Hilflosigkeit eines Staates lässt sich aber an seinen Verboten und an den Forderungen nach Präventivhaft messen. Wenn es keine anderen Ideen gibt, verbieten wir es einfach. Irgendwie schon etwas traurig 😕

"Auf polizeilicher Seite können ihrer Einschätzung nach vor allem mangelhafte Kommunikation, Stress, Überforderung, diskriminierendes Verhalten und inadäquate Einsatzplanungen eine Eskalationswirkung haben." https://t.co/AECQoktucQ

Die Berliner Polizei spricht von einem erstaunlich friedlichen 1. Mai. Ein Video, das aggressives Auftreten von Polizisten am Rande der 1.-Mai-Demonstration zeigt, soll untersucht werden. Dabei besprühen die Beamten einen Mann mit Pfefferspray und stoßen ihn zu Boden.

Denn Leute: es ist BERLIN. Tut nicht so, als würdet ihr ohne Klimaprotest durch den Verkehr gleiten wie das heiße Messer durch die Butter. Verständnis und eine Prise Nachdenken wären angesagt, keine Pseudo-Notwehraktionen, die euch ggf. (zurecht) den Führerschein kosten. (4/4)