Freue mich schon sehr auf die bewährte Zusammenarbeit mit dir, liebe @nenacasc ! Das wird großartig. „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ immer montags bis mittwochs bei Welt TV

Die ersten Weihnachtsmärkte mussten diese Woche abgesagt werden, da sich Veranstalter das Sicherheitskonzept nicht leisten können und die Kommunen zu klamm sind, um einzuspringen. Dass es nötig ist, haben Anschläge wie Magdeburg gezeigt. Es ist traurig, dass der friedlichste

Die Linke wollen Mamdanis Wahlerfolg in New York als Blau-Pause für Berlin nehmen. Was hier als Erfolg gegen Trump gefeiert wird, ist kein Kampf „Links gegen Rechts“. Es ist Links gegen unser aktuelles System mit Werkzeugen wie Enteignung.

Die Jobvermittlung bei Bürgergeld-Empfängern läuft schlechter als zuvor. Über die Hälfte fällt innerhalb kurzer Zeit zurück ins System. Der Zahlenvergleich legt nahe, dass frühere Sanktionen wohl Wirkung gezeigt haben. Falls nicht und grundsätzlich mehr Menschen nicht mehr

Paragraf 188 StGB sollte nicht auf Journalisten ausgeweitet, sondern zur Gänze abgeschafft werden. Weder Politiker noch Journalisten brauchen eine rechtliche Sonderbehandlung. Die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung sind im Strafrecht für alle

Das angestrebte SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen der Bürgergeldreform würde nicht nur den mühsam errungenen Kompromiss vernichten, sondern widerspräche auch dem Koalitionsvertrag. Entweder wollen die Initiatoren die Koalition sprengen oder wollen Aufmerksamkeit

Die Verfasserinnen des Briefs an Friedrich Merz adressieren wichtige Probleme – aber nicht das zentrale Thema der aktuellen Debatte. Es geht um Übergriffe von Migranten im öffentlichen Raum. Wer dem Kanzler vorwirft, Opfer von Sexismus und Rassismus gegeneinander auszuspielen,

Eine Gewinnerin der Herzen diese Woche ist für mich Carla Bruni. Trotz Skandale, Abwahl und sogar einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe steht sie ihrem Ehemann Nicolas Sarkozy in schweren Zeiten treu zur Seite. Das ringt mir viel Respekt ab.

Damit im ÖRR keine eigenständigen Machtzentren entstehen, sollte die Dienstzeit dort beschränkt werden. Gerade die Debatte in den letzten Wochen hat eine einseitige Meinungsdominianz gezeigt. Rotation würde davor schützen - in alle Richtungen.

Während die Grünen mit ihrer Stadtbild-Merz-Kritik mobilisieren, hat die SPD die Chance, ein eigenes Narrativ bei dem Thema zu setzen, verstreichen lassen. Stattdessen ist es vor allem auch die Kanzlerkritik geworden – und weniger die womöglich gezogenen Lehren aus Kommunalwahlen

Wenn eine Staatsanwaltschaft aufgrund eines Witzes die Polizei nach knapp zwei Jahren zur Hausdurchsuchung vorbeischickt, erinnert das eher an autoritäre Regime als der Inhalt des Auslösers.

Jenseits der Brandmauer: Die CDU auf strategischer Sinnsuche | The Pioneer Heute war ich zu Gast im „kürzesten Interview der Berliner Republik“. Danke für die Einladung, ⁦@K_Moessbauer⁩

Die unverhältnismäßige Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz legt den Verdacht nahe, dass es dabei auch um Einschüchterung gehen soll @NorbertBolz

Statt der Stadtbild-Debatte sollte den Bundeskanzler der pessimistische Mittelstand beunruhigen. 81% haben den Glauben an schnelle, spürbare Reformen verloren. 56% trauen den Gipfeln im Kanzleramt keine Besserung zu. Der Mittelstand verliert das Vertrauen

Das Rumgeeiere von Christina Stumpp rund ums Politico-Interview zeigt, wie verunsichert die CDU bei diesem Thema ist. Simple Nachfragen traut man sich nicht zu beantworten. Wie es geht, zeigt Dietmar Woidke: Klare Bedingungen aufstellen. So entzieht man auch das Opfer-Narrativ.

Das ifo-Institut wollte „Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen“ in Deutschland messen, scheiterte aber an der Vielzahl. Derzeit gibt es über 500 verschiedene Sozialleistungen

Es ist den Wählern nicht zu erklären, warum man eigene Vorschläge, für die man gewählt wurde, nicht zur Abstimmung bringt, bloß weil die „Falschen" zustimmen. Die Union hat sich in der Brandmauer-Debatte an vielen Stellen verrannt

Merz greift mit „Stadtbild“ ein Problem auf, das viele wahrnehmen – doch es mit Dobrindts Abschiebepolitik zu verknüpfen, schürt Erwartungen, die zwangsläufig enttäuscht werden.

4 von 5 Deutschen sehen die Gesellschaft als gespalten. Die Polarisierungswerte sind vor allem bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ukraine-Hilfen hoch. Aber auch die Regenbogenflagge polarisiert immer stärker. Das zeigen die Ergebnisse der TU Dresden

Über 115 Milliarden Euro soll Bas' Rentenplan allein von 2032 bis 2040 zusätzlich kosten. Die jungen Unionsabgeordneten haben mit ihrem Aufstand recht: Damit versündigt man sich an zukünftigen Generationen