3. Rückwärtsgewandte Energiepolitik:. Die AfD verspricht der Atom- und Kohleindustrie Rückenwind: Sie will einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Fortsetzung der Kohleverstromung.

2. Schutzrechte sollen fallen:. Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz sollen abgeschafft, die Datenschutzgrundverordnung „vereinfacht“ werden. Profitieren würden vor allem Unternehmen – zulasten von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern.

1. Steuergeschenke für Wohlhabende:. Die AfD fordert eine Senkung der Körperschaftsteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – ein Entlastungsprogramm vor allem für Unternehmen und Besserverdienende.

Das am Wochenende beschlossene Sieben-Punkte-Papier der AfD-Bundestagsfraktion zeigt einmal mehr: Die Partei steht programmatisch auf der Seite des Kapitals und der Reichen. Drei Beispiele:.

Quelle:

Teile der AfD auf dem Kurs taktischer Mäßigung. Das Landesschiedsgericht der AfD NRW hat in erster Instanz den Parteiausschluss des MdB Matthias Helferich beschlossen. Helferich habe in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz verstoßen, begründete der Landesverband.

Indische Studierende kommen für Studium und Karriere nach Deutschland – und erleben oft das Gegenteil: miese Jobs, überteuertes Wohnen, enttäuschende Studienrealität. Nina Scholz zeigt, wie strukturelle Ausbeutung funktioniert.

Die 18- bis 49-Jährigen schreiben ausgerechnet der AfD die größte Kompetenz beim Thema Friedenssicherung zu. Das dürfte ein wichtiger Grund für die anhaltend hohen Umfragewerte der Partei seit 2022 sein.

Fast die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen spricht sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus. In den Altersgruppen ab 35 ergibt sich hingegen ein ganz anderes Bild: Nur etwa jede fünfte Person befürwortet, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Die SPD will ein AfD-Verbot prüfen lassen, Sahra Wagenknecht hingegen fordert ein Ende von deren Ausgrenzung. Für @derfreitag habe ich fünf Gründe aufgeschrieben, warum ein Verbot der AfD so falsch ist wie deren Normalisierung.

Ich halte ungefähr jede Zeile in #COMPACT für falsch. Trotzdem ist es richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gekippt hat. Wäre es durchgegangen, hätte das ein gefährlicher Präzedenzfall sein können – auch für linke Medien.

Habe ich schon auf den tollen Substack-Newsletter von Tom Strohschneider hingewiesen? . Seit einiger Zeit sammelt und kommentiert er Beiträge zur linken Strategiedebatte. Umfassend, einordnend, streitbar, immer lesenswert. So auch der aktuelle Beitrag:

Für alle, die nicht live dabei sein können: Das Radiofeature gibt es natürlich auch jederzeit online. Etwa in der ARD Audiothek:

Heute in Hamburg:. Mein aktuelles Radiofeature „Angst, Wut, Hoffnung. Das rassistische Attentat von Hanau und die Folgen“ (DLF/NDR 2025) wird im Rahmen des Todesalons aufgeführt. Ab 15 Uhr stündlich im Gängeviertel. Kommt vorbei!.

RT @nschniederjann: Die AfD und ihr Vorfeld diskutieren gerade öffentlich, was schon lange im Hintergrund schwelt. Dabei geht es um viel….

Der rechte Verein „Zentrum“ will nun auch im Norden aktiv werden. Wo sie agieren, wer dahintersteckt, wie Zentrum mit Höcke, AfD und der Vorfeldstrategie zusammenhängt und warum IG Metall und Verdi gefordert sind thematisieren wir in unserer Recherche.

Solche Nachrichten gehen leicht unter, sollten aber dennoch beachtet werden: . In drei Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns haben AfD-Bewerber die Stichwahlen um die Landratsämter verloren.

Klassenpolitik vs. Autonome Zonen: Im Rahmen des Roten Mai diskutiere ich heute Abend in Berlin mit den Autor*innen zweier aktueller Bücher über linke Perspektiven auf die Klimakrise. 21.5., 20:00 Uhr, Literaturforum im Brecht-Haus (@lfbrecht).

Karla Spagerer ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Eine traurige Nachricht. Ich bin dankbar, dass ich die Antifaschistin und aufrechte Sozialdemokratin noch kennenlernen durfte – bei einem Stück Käsekuchen in ihrem Haus in Mannheim-Waldhof.

Zuletzt war bei der LINKEN häufiger die Rede von der „lernenden Partei“. Ich habe mir das Konzept genauer angesehen und für @derfreitag aufgeschrieben, warum es tatsächlich helfen könnte, aktuelle Konflikte um die Positionierung zu Gaza neu einzuschätzen.