Erfreulich: Die Kantone werden aktiv und forcieren eine überkantonale Spitalplanung. Endlich. Doch es geht 1. zu langsam 2. reicht die Freiwilligkeit nicht aus. Deshalb braucht es rechtliche Verankerung. #Gesundheitspolitik #Spitalpolitik https://t.co/cl8Gg6hUeP

(2/2) der Höhe in der diese Einlagen aus "Spargründen" die letzten 2 J. gespart wurde. Mittelfristig müssen wir nun endlich die Schuldenbremsen modernisieren - Kreditreste, wie wir sie aus buchhalterischen gründen gerade produzieren - müssen im Folgejahr genutzt werden dürfen.

(1/2) Es steht für mich ausser Frage: Diese buchhalterische Änderung darf nicht zu neuen Sparübungen führen. Was es jetzt kurzfristig braucht: Im Nachtrag 2025 müssen Einlagen in den BIF gemacht werden in mind. https://t.co/S2gKhDP1R3

Liebe @sbbnews oder auch @migros: Wenn ihr mit den Pensionskassengelder eurer Mitarbeitenden AT1 hält, finde ich das verantwortungslos! Ihr geht damit hohe Risiken ein - bezahlen müssen Sie ja dann die anderen. #csdebakel #bezahlensollenandere

4x so teuer wie geplant? Bisschen viel... da rechnet selbst die Armee besser ... @OnlineReports https://t.co/E2cA3ayf6f

https://t.co/6mLeMDrufA @ParlCH Entscheid gestern: Die #Finanzkommission verstärkt die Oberaufsicht - der Bundesrat muss den Projekten in Schieflage höchste Aufmerksamkeit schenken. #armeefinanzen

https://t.co/JE2nvaE9a5 Braucht es da noch Worte? Aber immer noch vehement eine Aufstockung der #Armeefinanzen verteidigen - trotz der finanziellen und programmatischen Entgleisungen...

Seit Monaten , ja Jahren monieren wir die Situation / Ineffizienz der #Armee ... Gelder verpuffen, und das Parlament steckt noch mehr rein... Verantwortungslos@ Danke @cedricwermuth für deine klaren Worte! https://t.co/bU73lEJeTR

Für mehr Stabilität, Planbarkeit und Erfüllung des Verfassungsauftrages soll es eine Verstetigung der Ausschüttungen #SNB geben &die Reservebildung muss transparent gemacht werden. Genau das forderte ich in der #Finanzkommission - leider (noch) erfolglos https://t.co/3QoeRkpKZI

Die #SNB macht wie jedes Jahr einen Gewinn und aufgrund der Rückstellungspolitik schüttet sie nun - wie es die Verfassung vorsieht -"auch dem Bund und den Kantonen aus. Das ist richtig, es braucht aber klare Regelungen der Rückstellungspolitik... https://t.co/cFKvn6wWlo

https://t.co/YD7Maf76G3 Danke @LisaMathys aber auch Marcel Colomb, @leschhorn und früher Stefan Wittlin für euren unermüdlichen Einsatz. Heute ist es Zeit Danke zu sagen. Ich freue mich , mit euch noch bis im Frühjahr Gas zu geben! Morgen ist es Zeit ein neue Gremium zu suchen

Morgen um 8 Uhr geht es los. Die Einigungskonferenz, welche ich heute präsidierte, hat gar nicht nach meinen Vorstellungen entschieden . 110 Millionen sollen zusätzlich in der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen werden. #nichtmeinbudget @ParlCH #Budget

Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Heute hat der Ständerat die SVP-Motion abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg! 👉 https://t.co/yT0i2rjZon

Unglaublich, macht mich traurig: Die Selbstzahlung ist in der Schweiz schon riesig - nun will eine Mehrheit im #Nationalrat die #Mindestfranchise erhöhen ! Ein schlechter Tag für chronisch kranke Menschen und Menschen mit kleinen Portemonnaie! #gesundheitspolitik

Genau wegen solchen Vorstössen braucht es für die Kantone mind. eine Verpflichtung interkantonal zusammenzuarbeiten! Das Ziel eines Spitals kann es nicht sein Patient:innen zu "finden", sondern Menschen zu heilen. Ökonomisierung #Gesundheitswesen @bzBasel https://t.co/ub4oQoHpZt

Herzliche Gratulation liebe Frau Bundespräsidentin Karin Keller sutter - folgt nun saure Gurke-Zeit?

https://t.co/m7HrIj4yWM Fehlende Rüstungsstrategie, Verzögerungen in Projekten - und das Parlament spricht trotzdem eine halbe Milliarde mehr! Heute hat der #Nationalrat die Gelegenheit zumindest die Aufrüstungshasterei etwas zu verlangsamen... @tagesanzeiger

https://t.co/5CstBkFkJS @Medinside Es braucht tiefgreifende Lösungen - bei Fragen zur Versorgungssicherheit sind die Kantone für deren Finanzierung in der Pflicht

Landwirtschaft und Armee erhalten a mehr Geld (definitiv) Der #Ständerat will nicht in die #Bildung investieren, kürzt beim Personal zusammen... Immerhin kürzt er bei der #Entwicklungszusammenarbeit weniger stark Nun geht es in die Differenzbereinigung #Finanzpolitik @ParlCH

https://t.co/j25RKfXAKK Die Behandlung und Frühintervention einer Autismus-Spektrum Störung darf weder vom Portemonnaie der Eltern, noch dem Wohnkanton abhängig sein. Deshalb ist diese Gesetzesqnpassung, die wir heute behandeln, von grösster Bedeutung. @ParlCH