Katharina Schulze
@KathaSchulze
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Grüne Abgeordnete | Feministin | Antifaschistin | Autorin | Vorsitzende @GrueneLandtagBY | Icecreamlover | Innenpolitik, Bayern, das Leben.
München
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Was mich nervt an dem „Dann trag du doch eine Maske“-Gerede: Ja, Hans-Peter, das mache ich eh. Aber es gibt Menschen die können das nicht (z.B. Babys & Kleinkinder). Und: vulnerable Erwachsene sind besser geschützt wenn alle Seiten Maske tragen. Vielleicht mal solidarisch sein?
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Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf
#Habeck
. Aber bei den Protesten am Montag stehen sie sicherlich wieder in der ersten Reihe und hauen auf die Ampel drauf. Unsere politische Kultur ist nicht einfach, sie wird gemacht.
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Seit 2015 wird ein Regierungspräsident aus der rechtsextremistischen Szene angefeindet. Er wurde 2019 ermordet. Jetzt wurde ein mutmaßlicher Täter mit Bezügen zur rechten Szene festgenommen. Wo bleiben die Diskussionen, TV-Brennpunkte über rechte Gewalt?
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Mehr als 30 Jahre in Berlin nichts tun und jetzt
#Bauernproteste
kapern. Das ist Landwirtschaftspolitik nach Art der CSU!
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Glückwunsch zur Wiederwahl, Markus Söder! Was ich nicht verstehe: Warum hält man als Landesvater nicht eine große Rede auf sein Land und den Zusammenhalt, mit Würde, Stolz & Anstand, sondern entscheidet sich für Feindbilder, Strohmänner & Halbwahrheiten? Das geht besser.
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Es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich die Frage, ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt. Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns. (1/2)
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Der Odeonsplatz ist voll! 💚 Wir sind heute hier für unsere Demokratie, für ein anständiges Miteinander und zeigen den Demokratiefeinden die rote Karte!
#Ausgetrumpt
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An Markus Söders Stelle wäre ich mal ganz ruhig. Seine energiepolitische Bilanz ist miserabel: Netzausbau verschleppt, Ausbau erneuerbarer Energien torpediert und Abhängigkeit von Russland befördert. Wegen der CSU Politik steht unser schönes Bayern jetzt besonders schutzlos da.
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Was für ein toller Anblick! So viele Menschen bei der Veranstaltung
#zamreissen
- gemeinsam gegen Rechts! 💪
#M
ünchen
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Absichtlich Steine aus der Brandmauer gegen Rechts rausgerissen. Nichts aus der Geschichte gelernt, Herr Merz!
Es gilt immer und überall: Kein Fußbreit den Faschisten!
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Danke an die Wähler*innen 💚 Wir haben unser zweitbestes Ergebnis erzielt & sind in Bayern fest verankert. Der Rechtsrutsch ist fatal: Markus Söder bekommt die Geister die er rief nicht mehr los. Als Demokrat das Lied der Rechtspopulist zu singen stärkt immer das Original.
#ltwby
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“Es lebe die Freiheit“ rief Hans Scholl vor seinem Tod auf dem Schafott im Februar 1943. Heute wäre der Widerstandskämpfer der Weißen Rose 100 Jahre alt geworden. Kein Vergessen.
#NieWieder
#Antifaschismus
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Danke für die vielen lieben Nachrichten 💚 Der Stein sollte uns treffen, hat aber die Demokratie getroffen. Gewalt ist niemals ein adaquates Mittel der politischen Auseinandersetzung. Mit Sorge sehe ich die zunehmende Verrohung in diesem Wahlkampf. 1/3
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"ich kann nicht ständig die Regelversorgung im Land stilllegen, nur um Corona-Patienten zu behandeln, die ich vielleicht durch eine sinnvolle Impfstrategie verhindern könnte." Es ist so unsolidarisch, wenn Menschen, die es könnten, sich nicht impfen lassen
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Wir
@GrueneLandtagBY
haben die AfD-Vorschläge nicht gewählt. Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen. Von uns kommt noch ein Gesetzentwurf, damit so etwas nicht nochmal passiert.
#noafd
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Heute startet die Briefwahl in
#Bayern
. Du willst konsequenten Klimaschutz, den schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie für günstigen Strom und Chancengerechtigkeit für die Kleinsten in unserem Land? Dann alle Stimmen Grün 🌻🌻
#TeamBayern
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Wenn hier jemand eine Verbotspartei ist, dann ist es die CSU. Für uns Grüne gilt: Rede doch wie du willst!
„Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung untersagen!“, kündigt
#S
öder in seiner
#Regierungserkl
ärung an.
@BR24
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Und das ist der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Oh boy.
Stell dir vor, du willst dich selbst loben und vergisst dabei auf deinen Fake Account zu wechseln 😂😂😂
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Wir
@GrueneLandtagBY
stellen heute einen Dringlichkeitsantrag, der Markus Söder auffordert Hubert Aiwanger nach seinen demokratiefeindlichen Aussagen zu entlassen. Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen muss die Losung sein
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34 Jahre alt und finnische Premierministerin. 👏 Und in
#Bayern
muss man weiter 40 Jahre alt sein um Ministerpräsident*in zu sein... Time to change!
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Dieses Flugblatt verhöhnt die Opfer des Holocausts. Das Gedankengut ist menschenverachtend. Wer so denkt, schreibt und redet zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich. Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert
#Aiwanger
entlassen.
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“Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.”
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Ein Mann wird befördert, obwohl zwei von drei (!) Regierungsfraktionen ihn für nicht mehr tragbar halten. Regierung gerettet, Sicherheit im Land nicht erhöht, Demokratie beschädigt und vor allem: ganz viel Glaubwürdigkeit verspielt.
#kannsteDirnichtausdenken
#Maa
ßen
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Ich finde den Begriff "Freedom Day" irreführend. Der lässt den Eindruck entstehen, wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen. Das ist doch Quatsch!
#Corona
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Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es Schaden vom Land abzuwenden. Markus Söder hat sich jetzt für Taktik statt Haltung entschieden. Ein bitterer Tag für Bayern.
#Aiwanger
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Wir sind aktuell die zweitstärkste Kraft in Bayern, bei der letzten Landtagswahl haben 17,6 Prozent der Menschen die Grünen gewählt. Will Markus Söder all denen absprechen, bayerisch zu sein? Das ist doch einfach nur Quatsch. Mein Interview bei
@watson_de
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Erst gegen "Monstertrassen" agitieren, dann ein Windkraftverhinderungsgesetz beschließen - die CSU hat aktiv unserem Wirtschaftsstandort Bayern geschadet.
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Wer ist noch geschäftsführend in der Regierung? Genau, die CSU. Wer ist Ministerpräsident von einem Bundesland, dessen Zahlen durch die Decke gehen? Genau, Markus Söder. Erstmal eigene Hausaufgaben machen.
Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz? SPD, Grüne und FDP müssen jetzt endlich mithelfen, Corona zu bekämpfen. Wir brauchen schnell eine Ministerpräsidentenkonferenz! Die Ampel darf sich nicht länger wegducken und Gespräche mit den Ländern verweigern.
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Ich mache jetzt seit 10 Jahren Politik - und seit 10 Jahren begleiten mich dabei Anfeindungen im Netz. Lange Zeit habe ich kaum mit jemanden darüber gesprochen, weil ich dachte, dass ich das alleine aushalten muss. Aber ich muss das nicht. Niemand muss Hass und Hetze aushalten.
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Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder! Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns. Wir berufen jetzt eine Sitzung im Landtag dazu ein.
#Aiwanger
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Heute waren wir in
#M
ünchen und haben ein klares Signal gesendet: Nein zu Hass und Hetze, Ja für Demokratie und Vielfalt! 💚💚💚
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Alle, die weiterhin an der Atomkraft hängen sollten die drei Fragen beantworten können: Wo bauen wir die Atomkraftwerke in Deutschland? Wer bezahlt dafür? Und wo kommt der Atommüll hin?
Robert Habeck on 🔥 bei Markus Lanz.
Die Gegenwart und Zukunft ist erneuerbar! 😍
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Danke Kapitänin Rackete - sie gehört geehrt, weil sie Leben gerettet hat und nicht in Haft.
Nach mehr als zwei Wochen dürfen die verbliebenden 40 Migranten an Bord der
#SeaWach3
das Rettungsschiff in
#Lampedusa
verlassen. Der deutschen Kapitänin drohen bis zu zehn Jahre Haft.
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Sieht phänomenal aus!
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Morgen ist
#Weltfrauentag
Wie jedes Jahr gilt: Ich will keine Rose, ich will die Hälfte der Macht.
#InternationalWomensDay
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@reinboth
@lukasSstern
Ähm, ihnen ist klar, dass a) die Betreuung ggf. kurzfristig ausgefallen ist, b) die Sitzung ggf. Zu einer Zeit war, wo zB Kita zu hatte oder c) es andere private Gründe gab, wieso das Kind dabei war? Wo ist das Problem? Man kann Sitzungen auch mit Kind leiten
#beentheredonethat
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CSU fährt ne Kampagne gegen die Wärmewende und spricht vom
#Heizpranger
Das CSU-Gesetz in Bayern schreibt vor, dass die Schornsteinfeger umfangreiche Heizungsdaten je Haushalt sammeln müssen 🤷♀️
CSU, hört endlich auf die Menschen für dumm zu verkaufen!
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"Und man fragt sich schon, wie weit es in Deutschland gekommen ist, wenn ein Politiker wie Aiwanger mit Erinnerungslücken durchkommt (...) Die deutsche Geschichte und der Holocaust gebieten einen anderen Umgang mit schweren Vorwürfen."
#Aiwanger
Aiwangers Erinnerungslücken sind kaum glaubhaft, er verstrickt sich selbst in Widersprüche. Wahre Reue lässt er vermissen. Der Holocaust gebietet einen anderen Umgang mit schweren Vorwürfen, kommentiert
@c_nitsche
, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks
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Der Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger distanziert sich nicht von seiner demokratiefeindlichen Aussage in
#Erding
. Markus Söder muss jetzt handeln und ihn aus dem Dienst entlassen! Die politischen Spitzen des Freistaats haben die Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.
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Die Versuchung nach einem schnellen, billigen Applaus war offenbar zu groß. Nicht mal den gab es für Markus Söder. Das Heranrobben an dieses Milieu stärkt nur die Populisten & schadet der Demokratie. Ein Ministerpräsident trägt Verantwortung, dass genau das nicht passiert
#Erding
Man sollte nicht unterschätzen, was da heute in
#Erding
passiert ist: die bürgerliche Elite Bayerns (Ministerpräsident, Vize-MP, Bauernverbandschef,…) spricht auf der Bühne vor Ami-Go-Home-Fahnen, Raus aus der WHO-Plakaten gegen die „Heizungsideologie“. It‘s a slippery Slope.
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👏👏👏 Danke Robert.
„Ich erlebe in den letzten Wochen, dass Beleidigungen und teilweise Lügen verbreitet werden, um eins durchzusetzen: Die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich. Da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugehen.“
Robert Habeck
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Die CSU kann es nicht.
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„Dass ich als junge Frau in Führungsverantwortung bin und unsere Partei so erfolgreich ist, ist für viele eine Provokation. Aber da kann ich nur sagen: Gewöhnt euch dran.”
@SPIEGELONLINE
hat mich über Hass im Netz interviewt:
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Wann hören die “Generalverdacht”-Schreier endlich auf? Es geht um rechtsstaatliche Kontrolle, konstruktives Feedback und den daraus folgenden Verbesserungen. Das gehört zur Professionalität einer Organisation dazu und stärkt sie.
#Polizei
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Wissentlich falsche Tatsachen zu verbreiten und damit zu zündeln ist unverantwortlich und keine Führungsstärke. Mut geben statt Angst machen ist die Devise!
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Auch Tage danach steht Hubert Aiwanger zu seiner Aussage auf der Demo in
#Erding
. Das disqualifiziert ihn als Vize-Ministerpräsident, denn er respektiert die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie nicht.
Lesenswertes Interview von
@MuenchUrsula
:
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Es ist so was für an der Zeit für eine Innenministerin.
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"Wir möchten, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in Zukunft gut auf diesem Planeten leben können. Dafür braucht es konsequenten Klimaschutz, raus aus dreckigen Energieträgern wie Kohle, Öl, Gas und schneller rein in 100 Prozent erneuerbare Energien."
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Ein 365-Euro-Ticket für ganz Deutschland fordern, aber dort, wo man selbst entscheiden kann die Finanzierung ablehnen. Schwach, ganz schwach, Markus Söder!
Das 365-Euro-Ticket für Münchner Studierende wird es wohl vorerst nicht geben. Der Freistaat Bayern lehnt eine Zwei-Drittel-Beteiligung an der Finanzierung ab.
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"Behörden, Politik und Gesellschaft müssen anerkennen, dass man es hier nicht mit "Wutbürgern" und aufgebrachten "ganz normalen Menschen" zu tun hat, sondern mit organisiertem Terror" So ist es.
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Hallo. Ich bin Katharina Schulze und ich bin Landtagsabgeordnete. Ich bin geimpft. Wissenschaft und Solidarität sind der Weg aus der Pandemie. Deshalb: Lasst Euch impfen!
#allesindenArm
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Puh,
#Bundesnotbremse
hat die Bezeichnung Notbremse nicht verdient. Zweifle, dass das für Wellenbrechen reicht. Warum nur TestANGEBOT statt Testpflicht für Unternehmen? Im Privaten nur ständig die Zügel anziehen ist auf Dauer schwierig. Alle Bereiche müssen ihren Teil beitragen
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Genau so.
„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“…
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Markus Söder als Ministerpräsident trägt Verantwortung für sein Kabinett. Ich finde, er kann es nicht zulassen, dass Mitglieder der bayerischen Staatsregierung rote Linien überschreiten. Bericht von der Debatte heute im Plenum:
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Das ist der bayerische Vize-Ministerpräsident, mit dem Markus Söder koaliert. Bei der Landtagswahl am 8.10. geht's auch um die Frage, wohin unsere Demokratie steuert. Die Wähler*innen haben Anspruch zu wissen, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung möchte.
„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit des Landes, sich diese Demokratie wieder zurückholen muss…“
Mehr mit dem populistisch/extremistischen 🔥 spielen geht nicht
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Nur 4 genehmigte Windräder? Das ist so peinlich für Bayern. Es braucht eine bessere Regierung die Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren Energien reinbringt! Deswegen: am 8. Oktober alle Stimmen Grün 💚
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"Auf einem der aktuell wohl herausforderndsten Parkette, die die Weltbühne zu bieten hat, überzeugt sie mit Klarheit. Wohin sie reist, was sie sagt, wie sie es sagt, wie sie Paroli bietet und Standhaftigkeit demonstriert, hinterlässt Eindruck"
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Hat eigentlich schon jemand von Markus Söder gehört, wie der Freistaat Bayern selbst Energie sparen will? Also werden zB die Fassadenbeleuchtung an staatlichen Gebäuden ausgeschaltet und wo noch nicht geschehen stromsparende LED-Leuchten angebracht?
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Schon wieder eine Nacht der
#Extremwetter
und Zerstörung, diesmal in Schwaben und Oberbayern. Ja,
#Klimaschutz
kostet Geld, aber kein Klimaschutz kostet sehr viel mehr Geld – und Leben. (1/2)
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Das "Team"-Gequatsche von
#S
öder nimmt doch keiner mehr ernst. Wer immer das eigene Ego nach vorne stellt, ist nicht teamfähig. Belege, wo er auf eigene Rechnung gehandelt hat, gibt's genug - ganz aktuell bei der einrichtungsbezogenen
#Impfpflicht
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"Die Heizungsbranche stellt sich auf die Wärmepumpe ein. Ein großer Heizungsbauer stellt die Gasheizung jetzt komplett ein." Die Wärmewende nimmt Fahrt auf 👏👏👏
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#Reichsb
ürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben. Meine Anfrage bringt ans Licht:
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Tja. Nicht mal eine Impfpflicht ab 60. Was für ein Armutszeugnis. Der nächste Herbst kommt bestimmt und wir sind immer noch nicht gut vorbereitet 🙄
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Ernsthaft? Wie kann dieser Mann ohne Scham so was sagen? Seit Beginn der Krise ist Bayern bei den Infektionszahlen ganz vorne mit dabei, regelmäßig liegen die Top Hotspot Regionen in Bayern. An seiner Stelle würde ich mal ganz still sein und die Hausaufgaben machen.
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""Die Kinder haben richtig Angst bekommen und es war wirklich unheimlich." Die Demonstranten hätten in Richtung
#Habeck
gerufen: "Komm' raus du Feigling." Auf einem Schild sei ein aufgemalter Galgen zu sehen gewesen."
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Die vielen Bilder aus ganz Deutschland mit Menschen, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen, freuen mich so 😍😍😍 Morgen ist
#M
ünchen dran - 14 Uhr am Siegestor!
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Ich bin Spitzenkandidatin der
@Gruene_Bayern
und möchte Bayern zum ersten echten gleichberechtigten Bundesland machen. Mehr Geld, mehr Macht, mehr Freiheit und mehr Schutz für Frauen im Freistaat
#Bayern
. Hier der 15-Punkte-Plan:
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In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir
#Bayern
ein Richtungs-Update geben 💪 Heute haben wir unser 14-Punkte-Programm vorgestellt - schaut doch mal rein: Damit es dazu kommt: am 8. Oktober alle Stimmen Grün 💚
#TeamBayern
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Für mich heißt bürgerlich, klare Werte zu haben und für die auch einzustehen: Unsere Demokratie schützen und stärken und klar gegen Antisemitismus einstehen.
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In den Wahltag geht man immer mit einem ganz besonderen Gefühl. Der intensive Wahlkampf ist geschafft, nun liegt die Entscheidung bei den Menschen. 💪 Ich bin gespannt auf das Wahlergebnis heute Abend! 💚
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Nazis raus.
Eine
@ZDF
-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Ein Kommentar von
@Tieresindfreaks
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Wer Tabellenführer werden will, muss sich anstrengen. Wer die selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, muss hart arbeiten und investieren - für unsere Zukunft. Bayern kann sich Klimazweifler als Bremsklötze in der Regierung nicht leisten
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Bei Markus Söder kann man super Bullshit-Bingo spielen, denn er haut regelmäßig falsche Behauptungen raus. Muss schon schmerzen nicht mehr Teil der Bundesregierung zu sein... Ich freu mich auf den Landtagswahlkampf nächstes Jahr! Bayern hat eine bessere Regierung verdient.
Die einzige Gemeinsamkeit der
#Ampel
ist ihr Wunsch nach Umerziehung. Die gesellschaftliche Zeitenwende richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. Es ist falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen.
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Wenn man den strukturellen Rassismus in Behörden (und ja, damit auch bei der Polizei) benennt und was dagegen tun möchte, wird einem von einigen sofort ein "Generalverdacht gegen ALLE Polizist*innen" unterstellt. Das ist ein jämmerlicher Versuch, die Debatte zu verschieben.
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Heute ist Wahltag 💪
#Bayern
Weil
#Bayern
eine bessere Regierung verdient hat. Bist du dabei?
Mit
@KathaSchulze
und
@LudwigHartmann
im
#TeamBayern
#KlimaStattKrise
#ZukunftF
ürKinder
#RechtsRutschStoppen
#HolDirDeineZukunftZur
ück
#LTWby23
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Sehr gut. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben bedroht. Wir haben schon seit Jahren die Beobachtung gefordert. Gut, dass das jetzt gemacht wird!
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Markus Söder tut so, als könne in dieser Krise alles so weitergehen wie bisher. Erst hat er Bayern durch seine desaströse Energiepolitik zum Sorgenkind der Republik gemacht und jetzt sehe ich keine Anstrengungen von ihm es besser zu machen oder Energie zu sparen 🤷♀️
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Die Söder-Regierung ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Bayern.
Der Verband
#Windenergie
klagt, dass der Bau neuer Windräder nicht in Gang kommt. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, so Bayerns Beauftragter für Bürokratieabbau.
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Dann kann er doch schon mal beginnen ein 365 Euro Ticket für Bayern einzuführen 🤷♀️ Dort regiert er. Und ist mir bisher nicht aufgefallen als leidenschaftlicher Investor in den öffentlichen Nahverkehr. Lass mich aber gerne positiv überraschen.
Bayerns Ministerpräsident
#S
öder wünscht sich weitere Entlastungen für die Bürger. Neben dem
#Tankrabatt
setzt er auf eine
#Jahresfahrkarte
für 365 Euro – »für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland«.
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2022 haben wir genau dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Haben CSU und Freie Wähler abgelehnt 🤷♀️
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Wir haben den Veränderungswunsch der Menschen für ein proeuropäisches, ökologisches Bayern der CSU deutlich gemacht. Leider verharrt sie lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan! Jetzt arbeiten wir in der Opposition voller Leidenschaft für eine gute Zukunft für alle
#yeswecan
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Überschwemmungen in Bayern, Hitzerekord in Kanada, Klimakrise ist da. Was tun? Klimaschutz-Sofortprogramm für den 1,5-Grad-Pfad. Außerdem: jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in sozial-ökologische Transformation für Arbeitsplätze. Gibts mit uns
@Die_Gruenen
💪
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Die 25 Fragen von Markus Söder wurden von Hubert
#Aiwanger
spärlich beantwortet und sind voller Widersprüche. Heute hätte es die Möglichkeit für Transparenz gegeben. Aber weder Hubert Aiwanger noch Markus Söder haben sich im Parlament geäußert.
#Sondersitzung
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Am 8. Oktober ist Wahl 💚
Weil
#Bayern
eine bessere Regierung verdient hat. Bist du dabei?
Mit
@KathaSchulze
und
@LudwigHartmann
im
#TeamBayern
#KlimaStattKrise
#ZukunftF
ürKinder
#RechtsRutschStoppen
#HolDirDeineZukunftZur
ück
#LTWby23
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Gestern bei den MPK inklusive Beschluss dabei gewesen. Und jetzt wieder einen raushauen. Markus Söder geht es nicht um das Lösen der Herausforderungen, sondern immer um die nächste Überschrift. So geht keine seriöse Politik.
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Nur vier der 18 Kabinettsmitglieder (22,2 %) sind Frauen, damit hat Markus Söder den beschämend niedrigen Frauenanteil aus seinem letzten Kabinett sogar noch unterboten. Das ist ein Armutszeugnis und ein echter Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung.
#Bayern
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Ähmja, sollte man nicht lieber daran politisch arbeiten, dass es keine
#Tafeln
mehr braucht?
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200 Milliarden für den klimafreundlichen Umbau des Landes. So nötig. So wichtig. So gut. Well done, Robert
#Habeck
!
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"wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr"- Hm, der DPolG ist schon klar, dass ein Cannabiskontrollgesetz Abhilfe schafft? Damit gibt es Regeln für Anbau, Besitz, Handel & Konsum inklusive Jugendschutz!
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