@sigi_maurer @Alma_Zadic Schön wäre, wenn nicht nur grüne Minister_innen die Justiz schützten, sondern auch der grüne Parlamentsklub und @diegruenen! Am besten könnt ihr diesen Schutz gewährleisten, wenn ihr euch sofort von diesem #112aStPO distanziert! #Rechtsstaat #WKStA Tweet added by Johannes Margreiter 🇪🇺 @HannesM

Johannes Margreiter 🇪🇺

3 years

@sigi_maurer @Alma_Zadic Schön wäre, wenn nicht nur grüne Minister_innen die Justiz schützten, sondern auch der grüne Parlamentsklub und @diegruenen ! Am besten könnt ihr diesen Schutz gewährleisten, wenn ihr euch sofort von diesem #112aStPO distanziert! #Rechtsstaat #WKStA

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Sigi Maurer

@sigi_maurer

3 years

Zur Gesetzesänderung in der StPO: Grüne Minister*innen schützen die Unabhängigkeit der Justiz. Wir nehmen die Kritik, die in den letzten Tagen formuliert wurde sehr ernst. @Alma_Zadic trifft sich in den nächsten Tagen mit den Expert*innen um notwendige Änderungen zu besprechen.

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