Ich bin 62; seit 34 Jahren arbeite ich RA; obwohl ich mich mitunter über Entscheidungen ärgere, liebe ich den österreichischen Rechtsstaat; das Bild dieses Rechtsstaates ist kein schwarzweißes: hie Recht, da Unrecht!
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Da gibt es immer die Nuancen und Zwischentöne, die Verantwortung fordern und Menschlichkeit bewirken!
Heute hasse ich diesen schwarzen Rechtsstaat! 2/3
Auf dem Boden dieses Staates geborene Kinder abzuschieben, ist nicht mit Rechtsstaat, nicht mit Gesetz - das ist mit gar nichts zu rechtfertigen!
Das ist die Perversion von Rechtsstaat! 3/3
#Tina
#Zinnergasse29
@HannesM
die verfassung sagt es ziemlich klar: das recht der republik geht vom volk aus. also müssen wir uns selbst bei der nase nehmen. jeder hat auch gewusst, wofür die einzelnen politischen kräfte stehen. es liegt an uns bürgern, wählern zu entscheiden, ob wir das so wollen!
@Gerry_M_Linz
@HBrandstaetter
Wie kommen Sie darauf mir den Standpunkt zu unterstellen, das Recht „ginge von einigen Aktivisten aus“? Oder meine Meinung zählte mehr, „als alle staatlichen Institutionen“? Ich argumentiere Kinderabschiebungen auf einer ganz anderen Ebene und lade Sie ein, auf diese zu folgen!
@HannesM
@HBrandstaetter
Menschenrechte, die durch das Völker- und Verfassungsrecht garantiert sind, unterliegen nicht den Stimmungsschwankungen von Wähler-Mehrheiten und stehen über einfachen Gesetzen!
@HannesM
Mich ist ein Polizist tätliche angegangen und hat sich geweigert mir die Dienstnummer zu geben.Sein Kollege hat nicht verspottet und in meinte Kamera gesagt, ich könne nicht habe beim Salzamt beschweren.