‼️Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten & Migrant*innen zu beschneiden. Doch was ist eigentlich rechtlich zulässig und wie werden Zurückweisung und Notlage definiert? Das und weitere Fragen beantworten wir in unserem Q&A:

We are leaving X. This platform has increasingly been used to promote an authoritarian agenda & narratives that contradict our values. Follow us on.Bluesky LinkedIn Instagram Facebook

Die OECD-Leitsätze legen eindeutig Sorgfaltspflichten für multinationale Unternehmen fest. Dazu gehört auch, dass sie nicht zu negativen Auswirkungen auf das Recht auf Gesundheit, Nahrung, Land und eine gesunde Umwelt beitragen.

Der Vorwurf: Bayers Pestizid- und Sojageschäft soll mit extremer Abholzung, gravierenden Gesundheitsauswirkungen, Wasserverschmutzung, Biodiversitätsverlust und Landrechtskonflikten in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien in Verbindung stehen.

Im April 2024 haben wir gemeinsam mit @CELS_Argentina, Terra de Direitos @baseispy, @FundacionTIERRA und @Misereor die Beschwerde eingereicht. Im Fokus steht Bayers Rolle in Südamerika, wo der Konzern ein umstrittenes Agrarmodell vorantreibt.

Ein Jahr nach der OECD-Beschwerde gegen Bayer wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Südamerika warten Betroffene noch immer auf eine Antwort. Die Beschwerde soll zu einer Mediation mit Bayer führen, um weitere Verstöße gegen die OECD-Richtlinien zu verhindern.

RT @alhaq_org: 🧵We published a legal brief calling the European Commission to implement the EU Blocking Statute against United States sanct….

RT @MartinGlasenapp: Die humanitäre Hilfe in #Gaza ist nahezu zum Stillstand gekommen. 70 % des Gebiets stehen unter Evakuierungsbefehl ode….

RT @MartinGlasenapp: "Das humanitäre Völkerrecht gebietet eigentlich, im Krieg zwischen Kombattanten und Zivilpersonen präzise zu untersche….

RT @DavidYambio: VALE, Sancte Pater!. Today, we say goodbye to a man who walked beside the poor, the exiled, and the forgotten. Pope Franc….

RT @Schwarz__Alex: Vor einem Jahr bestätigte der Freispruch der @IuventaCrew: Leben zu retten ist kein Verbrechen. Doch bis heute kriminali….

One year ago, the acquittal of the @IuventaCrew affirmed: saving lives is not a crime. Yet today, Italy continues to obstruct civilian sea rescue through punitive laws. The acquittal was an important milestone, but the fight for the right to move and seek asylum is far from over.

RT @BiancaSchmolze: "Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für e….

"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist nicht nur möglich, sondern überfällig. Noch wichtiger aber ist die politische Botschaft: Die EU muss zeigen, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verteidigen", so @Schwarz__Alex:

RT @MartinGlasenapp: "Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten begangen werden, werden nicht in unserem Namen begangen.".In Deutsc….

The decline of irregular border crossings into Europe is explained by "more people being contained in horrific conditions in Libya and Tunisia that amount to crimes against humanity, with EU cooperation and approval", says ECCHR's @AllisonRWest.

RT @chamelons: Worth watching. (it doesn't say it in the title, but the core it's about Palestine and the threats against the ICC).👇.

Wer die Ukraine schützen und unterstützen will, der muss das Recht stärken: Russische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dokumentiert, die Täter vor Gericht gestellt werden. Konsequent, universell! Als ECCHR tragen wir mit unserer Arbeit dazu bei.

RT @BiancaSchmolze: Die neue #Bundesregierung darf diese eklatanten Verstöße gegen #InternationalesRecht nicht mittragen. Niemand steht übe….

"'Genau das ist es, was sie delegitimieren wollen'. Dabei betont Schwarz, dass die internationale Strafjustiz auch ein Erbe der Nürnberger Prozesse ist. Diese beeinflussten die Entstehung der Völkermordkonvention, die 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.".

"Der IStGH steht für Rechenschaft, für universelle Normen, für die Idee, dass niemand über dem Recht steht", sagt @Schwarz__Alex. Der Gerichtshof steht für eine Ordnung, "die illiberale Staaten wie Ungarn und die USA als Bedrohung ihrer Macht begreifen." .