Wenn der Präsident des Bundeskriminalamts öffentlich vor der Regierungsbeteiligung einer demokratisch gewählten Partei warnt, überschreitet er eine rote Linie. Das ist keine Gefahrenabwehr, das ist politische Einflussnahme – und damit unvereinbar mit der Funktion eines

„Angesichts der wiederholten Zweifel an seiner Neutralität ist ein Rücktritt geboten.“ Formell kann ein Parlament nicht direkt entlassen, aber es kann den Rücktritt erzwingen, z. B. durch: -Parlamentarische Anfragen -Untersuchungsausschüsse -Sondersitzungen - öffentliche Rügen

Die Aussage „Klagen gegen Correctiv gescheitert“ ist juristisch korrekt, inhaltlich aber irreführend. Das Gericht hat keine Tatsachen bestätigt, sondern die strittigen Passagen als Meinungsäußerungen eingestuft und damit unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Ein

Gescheitert“ – oder nur verkürzt erzählt? Die Formulierung „Klagen gegen Correctiv gescheitert“ klingt eindeutig, ist aber bei genauer Betrachtung irreführend. Juristisch korrekt ist: Die Klagen hatten keinen Erfolg. Inhaltlich bedeutet das jedoch etwas völlig anderes, als es

Wo bleiben die 24/7 Sondersendungen und die Schlagzeilen in den einschlägigen Staatsmedien?

Jeder darf mal darüber spekulieren wohin diese Rüstungsgüter geliefert werden.......

Wir brauchen dann nur wieder einen Doppelwumms oder sonst noch was ?

Wer hat jetzt noch Vertrauen in diese Personen ? Wofür gab es 2G ?

„Bundeswehr aktiviert inneren Kompass, Außenwirkung wird nachgereicht“ Ist Abschreckung messbar oder eher ein Gefühl zwischen Schulter und Stirn?

Corona-Notlage reloaded – Notstand oder politischer Freifahrtschein? Warum wird Jahre nach der Pandemie erneut eine Corona-Notlage ausgerufen – und wem nützt sie am Ende wirklich: der Bevölkerung oder dem Landeshaushalt?

Finde den Zusammenhang

Solche Zitate sind keine Aufklärung, sie sind psychologische Kriegsführung. Was bei solchen Aktionen oft übersehen wird, ist ihre Wirkung: Dem Zuschauer wird suggeriert, diese Aussagen stammten „von AfD-Unterstützern“ – ohne dass offengelegt wird, von wem die Zitate tatsächlich

Wenn Argumente fehlen, kommen Etiketten „Putin-Troll“, „würdelos“, „peinlich“ – das ist keine Analyse, das ist Ersatzhandlung. Außenpolitik besteht aus Interessen und Diplomatie, nicht aus Gesinnungstests. Wer jede abweichende Position reflexhaft als Unterwerfung diffamiert,

"Palantir in Baden-Württemberg – eine Frage der kollektiven Regierungsverantwortung“ Der Einsatz der Analyse-Software Palantir in Baden-Württemberg ist eine Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg und fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Dieses Ressort

Diese Aussage ist ein Musterbeispiel dafür, wie politische Arroganz als Analyse verkauft wird. Millionen Bürger pauschal als diktatursehnsüchtig, demokratiefremd und führerhörig darzustellen, ist nicht nur intellektuell bequem, sondern demokratisch hochproblematisch. Wer so

Diese Erzählung ist politisches Framing in Reinform. Komplexe Macht-, Sicherheits- und Interessenlagen werden auf eine moralische Schablone reduziert: hier die „Wertegemeinschaft“, dort der Zerstörer. Damit wird nicht erklärt, sondern etikettiert. Wer behauptet, man werde

Ein Mitglied des Bundestages ist laut Grundgesetz ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet (Art. 38 Abs. 1 GG) ?

Die Verleugnung der Wirklichkeit Tilo Sarrazin wurde vor 15 Jahren öffentlich hingerichtet – nicht, weil er gelogen hätte, sondern weil er ausgesprochen hat, was andere nicht hören wollten. Heute zeigt sich, dass viele seiner Warnungen erschreckend präzise waren:

Eine NGO, die von unseren Steuergeldern finanziert wird, bezeichnet den Bundeskanzler öffentlich als „NPD-Hurensohn“. Das ist keine Kunst und keine Kritik – das ist eine klare Beleidigung (§185 StGB) und ein Angriff auf die demokratische Kultur. Jetzt stellt sich die Frage:

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