Haben die CDU-Mitglieder im Richterwahlausschuss eigentlich gelesen, was Brosius-Gersdorf so von sich gibt? .In ihrem Beitrag zum Gutachten zu § 218, S. 184 f. vergleicht Brosius Gersdorf Online-Durchsuchungen mit Abtreibungen. Weil das Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen

Das Problem mit den zwei linksradikalen Aktivistinnen ist leicht zu lösen: Man verfährt so wie die CDU/CSU im Fall von Robert Seegmüller. Die SPD zieht Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zurück und überlässt es dem Bundesverfassungsgericht Vorschläge zu machen. Denn warum.

Der Kulturkampf hat ein Gesicht bekommen: Brosius-Gersdorf. Die SPD hält offenkundig an ihr fest. Das ist eine Ohrfeige ins Gesicht ihres Koalitionspartners. Die SPD will ihre linksradikale Agenda gegen die bürgerlich konservative Mehrheit im Land kompromisslos durchziehen. Wenn.

Die Frage, um die es eigentlich geht: Warum darf die 16 %-Partei SPD weiterhin zwei Richter vorschlagen, wohingegen die 20 %-Partei AfD nicht einmal in den Prozess involviert wird? Oder ist das wie bei der Raumvergabe im Bundestag: die SPD hat so was wie eine Ewigkeitsgarantie.

Was Brosius-Gersdorf neben ihrer gefährlichen Position zum ungeborenen Leben auch noch vertritt. Das Ehegattensplitting.sei verfassungswidrig. Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig. Kruzifixe in Klassenzimmern seien verfassungswidrig,.

Plagiatsvorwürfe bringen Merz & die CDU ins Grübeln über die Eignung der SPD-Kandidaten. Nachgewiesener Linksradikalismus? Enteignungsphantasien bei Kaufhold? Kein Problem. Was sagt das über Merz?.

Mit dem folgenschweren „Ja“ von Merz gestern ist die Debatte um die beiden untragbaren Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold ja nochmal sehr dynamisch geworden. Gut so. Dazu 👀 🎥👇

RT @S_Muenzenmaier: Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz will Berufsverbote für AfD-Mitglieder. Aber das werden wir uns garantiert nic….

Langsam frage ich mich, was hat Merz eigentlich von Klingbeil dafür bekommen, dass er die Brosius-Gersdorf bei seinen Leuten durchprügelt? Er fackelt lieber die CDU ab und kann der SPD nicht NEIN sagen? WARUM? Was ist das für ein Deal? .Hat jemand Ideen?.

RT @AndersonAfDMdEP: 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 .Von der Leyen wankt, doch noch schützt der Brüsseler Sumpf seine Königin. Im EU-Parlament hat sie keine absolu….

Friedrich Merz hat mir gestern angeboten, mit ihm über Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu diskutieren. Das Angebot nehme ich sehr gerne an, Herr Merz. Ich warte also gerne auf Ihren Terminvorschlag. Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und vor der.

RT @Martin_Hess_MdB: Heute kam es im Deutschen Bundestag zu einer Szene von enormer politischer und moralischer Tragweite: Meine Fraktionsk….

RT @jreichelt: BREAKING NIUS: Der historische Moment im Video! Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mit einem einzigen Wort das komplette Se….

CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat. Wenigstens diese C-Linie hatte bisher gehalten. Nun ist auch die gefallen. Ein schlichtes „JA“ mit historischer Bedeutung:

Danke an Friedrich Merz. Für diese klare, unmissverständliche Antwort auf meine Frage: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Frauke Brosius-Gersdorf, eine linksradikale Juristin ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, die einem 9-Monate alten Baby eine Minute vor der.

Reichinneck findet die Einschränkung des Familiennachzugs „rechtsextrem“ und beschwert sich gleichzeitig über fehlende Sozialwohnungen. Also einmal in einfacher Sprache für LINKE und ihre Wähler: Viele Migranten brauchen viele Wohnungen. Wenn viele Migranten in viele Wohnungen.

Ich hatte schon NICHTS erwartet von Merz Rede zum Haushalt. Aber selbst diese „Erwartung“ hat er enttäuscht:.Der Kern von Merz innenpolitischer Kehrtwende, der versprochenen großen wirtschaftspolitischen Politikwende: Steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen und 1%.

Die CDU sitzt in der Falle. Ihr Verfassungsrichtervorschlag wird mit unseren Stimmen gewählt. Und ich hoffe und bete, dass die Union jetzt nicht noch zur Linken kriecht und der irgendwas verspricht, nur um den Anschein zu erwecken, es könnten auch die Stimmen der Linken gewesen.

Forsa (!) sieht uns bei 24%. Vierundzwanzig. Und das, bevor die Union Linksextreme zu unseren obersten Richtern wählt. Danach nehmen wir die 30% ins Visier. Ihr habt es nicht anders gewollt. 💙💪🏼.