Linksruck in Bayern? Grüne +4, Linke +5, CSU -6

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Zum Massen-Doxxing: Für die letzte Generation hatte man angenommen, dass organisiertes Begehen von Sitzblockaden ausreicht, um Straftaten von ausreichender Bedeutung für § 129 StGB anzunehmen. Bei §§ 126a StGB und 42 BDSG wird das ähnlich sein.

Remigration von Staatsbürgern ist genau die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit und kann das Schicksal der AfD besiegeln. Dabei kommt es nicht auf Potsdsm an, sondern mehr darauf, was Weidel und Krah dazu gesagt haben.

Die Frage der Remigration ist dabei seit dem Compact-Urteil genau die Grenze zur Verfassungswidrigkeit, wie das BVerwG gerade feststellte. Gute Gelegenheit, um die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens nochmal zusammenzufassen, während @Flint_JessicaD gerade in Berlin mit Felor

Ob man in Potsdam über Remigration von unzureichend assimilierten Staatsbürgern gesprochen hat, könnte eigentlich egal sein, da dieses Konzept der Remigration vorher schon von @KrahMax in seinem 2023er Buch ("Politik von Rechts") und später von @MartinSellnerIB in dessen 2024er

Oh wow. Mit dem Interview kann man zumindest rational nachvollziehen, was @erikahrens_ffm geritten hat. Ob man ihm daher glaubt, soll jeder selbst entscheiden.

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Die Bestätigung der Wahrheit ist nur dann eine Sensation, wenn vorher die Lüge geglaubt wurde. Als ich die umfangreiche eidesstattliche Versicherung von Ahrens zum ersten Mal gelesen hatte, dachte ich mir: "Klar, das ist doch der Plan zur Remigration und Vertreibung von

@erikahrens_ffm @UlrichVosgerau Ich habe keine Ahnung, ob Ahrens die Wahrheit sagt, ob er in der Lage ist, die Wahrheit zu sagen und was in Potsdam tatsächlich gesprochen wurde. Wir haben jetzt jedoch entgegenstehende Erklärungen und die Ermittlungsbehörden müssen nun ermitteln, wer sich dadurch strafbar macht.

@erikahrens_ffm @UlrichVosgerau Es war nie ernsthaft streitig, dass Sellners Konzept der Remigration auch und in größtem Umfang Staatsbürger umfassen sollte. Streitig war jedoch, ob dies in Potsdam so besprochen, geplant oder diskutiert wurde und ob man das Besprochene als "Deportation" bezeichnen dürfe.

@erikahrens_ffm @UlrichVosgerau Hier die Stelle aus Sellners Buch: Remigration - Ein Vorschlag, 2024.

Links die eidesstattliche von @erikahrens_ffm vom 12.08.25 und rechts von @UlrichVosgerau (identisch mit Erklärungen weiterer 6 Teilnehmer) vom 8.2.24. Die Aussagen stimmen in weiten Teilen überein, widersprechen sich jedoch bei der entscheidenden Frage, ob auch die Remigration

Es wird höflich gebeten, hier möglichst viel und kontrovers zu kommentieren, um Reichweite in der jeweiligen Bubble zu erhöhen.

Correctiv veröffentlicht gerade die notarielle Erklärung von @erikahrens_ffm https://t.co/bZ6kl7EZnO

Bei den Anwälten der Potsdam-Teilnehmer brennt die Hütte. Man hat Angst, dass eine neue Aussage im Widerspruch zu den bisherigen eidesstattlichen Versicherungen stehen könnte. Heute Abend wissen wir mehr. Correctiv führt ein Nachspiel im Theater auf: https://t.co/A1iE5qaaY1

Ausführlich zum Hintergrund: https://t.co/Iu8g8nr9Qi

Wie viel Geld müsste man dir als MG4 Fahrer zurückgeben, wenn sich herausstellte, dass dein Auto zwar gefahren, aber nie wieder legal verkauft werden könnte? Sind 20% genug? Oder lieber Geld und Auto zurück?

Die französische Leasinggesellschaft ist der Finanzierungspartner für die Marke MG, die bis heute sein Lizenzproblem nicht lösen konnte. Wir hatten der Leasinggesellschaft die Zusammenarbeit bis gestern im Vorgehen gegen SAIC angeboten. Arval glaubt, sie können sich aus der

Solche Handlungen führen zwar zu staatlichen Konsequenzen, viel mehr aber auch zu Solidarisierung der Anhänger und erhebliche Spendeneinnahmen, zu denen bereits aufgerufen wurde.