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Rechtsanwalt und FA für IT-Recht, Mitglied des BayVerfGH, Texte, Kennzeichen und Bilder geschützt nach UrhG u. MarkenG. Alle Verwertungen vorbehalten.

Würzburg, Deutschland
Joined March 2010
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@Anwalt_Jun
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9 hours
X erweckt den Eindruck, dass User mit ihren Prompts das kinderpornografische Material verbreiten. User mögen zwar die Ursache setzen, die Erstellung und Verbreitung erfolgt jedoch duch X und https://t.co/BKHWyLYV2X. Der DSA sieht in Art. 6 DSA keine privilegierte Haftung für
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x.ai
xAI is an AI company with the mission of advancing scientific discovery and gaining a deeper understanding of our universe.
@Safety
Safety
3 days
We take action against illegal content on X, including Child Sexual Abuse Material (CSAM), by removing it, permanently suspending accounts, and working with local governments and law enforcement as necessary. Anyone using or prompting Grok to make illegal content will suffer the
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3 days
Wann @bmjv_bund?
@jnbarrot
Jean-Noël Barrot
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Deepfakes à caractère sexuel : depuis l’entrée en vigueur de la loi que j’ai portée dans mes fonctions de ministre du Numérique, le code pénal est clair. Jusqu’à 3 ans de prison et 75 000€ d’amende. Nul ne saurait impunément bafouer la dignité des femmes. Portez plainte, la loi
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5 days
Früher wurden Entscheidungen in Deutschland durch ein demokratisch gewähltes Parlament und die gewählte Regierung getroffen und durch Gerichte überprüft. Jetzt entscheidet Trump durch Sanktionen welche dieser Gesetze noch angewandt werden dürfen. Oder?
@polenz_r
Ruprecht Polenz🇪🇺
5 days
Macht das Beispiel Schule und würden sich deutsche Entscheidungen künftig nach angedrohten Sanktionen aus Washington richten, nennt man das Kolonialismus - von der AfD begrüßt
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11 days
Antwort auf die häufigste Frage unter diesen Video: 0 Euro https://t.co/ejWPmKoFaE
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@jaegerthomas2
Thomas Jäger
13 days
@HGMaassen "Patrioten", die sich darüber freuen, den Gesetzen anderer Staaten unterworfen zu werden, sind keine.
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13 days
Menschenwürde vs. Freedom of Speech USA begründet die Sanktionen mit der Aussage von Josephine Ballon "Meinungsfreiheit hat Grenzen." Das klingt für amerikanische Ohren nach Zensur, entspringt aber dem Grundgesetz. Art. 5 Abs. 2 GG (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in
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13 days
Lieber Kollege Haintz, die US Regierung findet bestimmt viele passende Gründe, um Sanktionen gehen mich zu verhängen, aber sich nicht den Umstand, dass in einem Video von mir Ihr Schriftsatz mit einer Bankverbindung in der Fußzeile auf dem Smartboard zu erkennen war. MfkG
@Haintz_MediaLaw
Markus Haintz
13 days
Dear @SecRubio, The German lawyer and Bavarian constitutional judge Chan-jo Jun considers this decision by the USA to be bullying. What you need to know about Jun is that he caused my law firm's former commercial bank to terminate our account.
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13 days
Damals:
@ThierryBreton
Thierry Breton
4 years
Today @elonmusk and I wanted to share a quick message with you on platform regulation 🇪🇺 #DSA
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13 days
Bundesregierung reagiert:
@AussenMinDE
Johann Wadephul
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Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
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14 days
Heute hat die Trump-Regierung einen persönlichen Angriff auf Josephine Ballon und Anna-Lena v Hodenberg gestartet, weil sie sich dafür einsetzen, demokratisch beschlossenes, deutsches und europäisches Recht auch gegenüber amerikanischen Unternehmen durchzusetzen. Ein trauriger
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hateaid.org
Unterstütze Betroffene und stärke Meinungsvielfalt!
@UnderSecPD
Under Secretary of State Sarah B. Rogers
14 days
WE’VE SANCTIONED: Josephine Ballon, co-leader of HateAid, who flags disfavored speech throughout Europe under the Digital Services Act. In addition to her running an official “trusted flagger” body under the DSA, she serves on Germany’s Advisory Council of the Digital Services
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@Anwalt_Jun
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun
14 days
Übrigens möchte Sellner auch Deutsche ohne Migrationshintergrund zur Remigration bringen. Antideutsche Deutsche sollen ebenfalls auswandern. Q: Sellner, Remigration - Ein Vorschlag, S. 74
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@Anwalt_Jun
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun
14 days
8 bis 9,5 Millionen wären Zielgruppe. Nicht alle davon müssen gehen. Q: Sellner, Remigration - Ein Vorschlag, S. 82
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@Anwalt_Jun
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun
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@Anwalt_Jun
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14 days
Welche Maßnahme in Bezug auf Staatsbürger ist verwerflicher?
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@Anwalt_Jun
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun
14 days
Ich brauche mal moralische Orientierung. Was ist moralisch verwerflicher bei der Behandlung von Staatsbürgern, die aus Sicht der Mehrheitsbevölkerung nicht hinreichend assimiliert sind: Nr. 1. Ausweisung Nr. 2. Maßgeschneiderte Gesetze, die den Ausreisedruck auf Deutsche über
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@Anwalt_Jun
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun
16 days
@LarsWienand @DerLader Gibt es einen Geisterfahrer oder Hunderte. Ich glaube, die angeblich getäuschten Medien oder prominenten Anwälten haben schlicht die Interpretation vorgenommen, die auch das Gericht jetzt für schlüssig befand, nämlich dass die Außerlandesverbringung durch maßgeschneiderte Gesetze
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@Volksverpetzer
Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈
16 days
#Volksverpetzer hat Klage gegen X erhoben – und in einem wesentlichen Punkt gewonnen. Wir haben mit @Anwalt_Jun eine Anleitung daraus für euch erstellt, wie man richtig meldet – und wir brauchen eure Hilfe, um uns weiter gegen #Musk zu verteidigen.
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volksverpetzer.de
Volksverpetzer hat gegen X vor Gericht gewonnen. Lese hier unsere Anleitung, die auf diesem Urteil basiert, wie genau du rechtswidrige Inhalte richtig meldest. Außerdem: Wie du uns helfen kannst,...
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