Wir sind besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste!
Der Staat hat die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben!
#ProtectTheProtest
#RechtaufProtest
4/4
Die Polizei sucht jetzt Klima-Aktivist*innen per Fanhndungsfoto. Sie sollen angeblich versucht haben Polizeiketten zu durchbrechen.
Ich hab dutzende gewaltsame Durchbrüche bei Demos der Corona-Rechten erlebt und nie hat die Polizei derart kriminalisiert.
(Verpixelung von mir)
Schuldspruch für Julian
#Hessenthaler
: 3,5 Jahre unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat Rechtsmittel wegen Nichtigkeit angekündigt. Und wir haben einige Fragen. 1/4
„Ich will dafür kämpfen, dass
#Menschenrechte
in #Österreich und weltweit in den Mittelpunkt gerückt und besser umgesetzt werden.”
Unsere neue Geschäftsführerin
@ShouraHashemi
stellt sich vor 👇
Noch mehr Infos:
Fordere mit uns, dass
#Hongkong
unabhängige und unparteiische Untersuchungen einleitet, um die
#Polizeigewalt
zu untersuchen! Polizeikräfte verhaften willkürlich Menschen und setzen scharfe Munition und Gummigeschoße gegen sie ein:
#HongKongProtests
Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag hat die
@LPDWien
den Journalisten
@MichaelBonvalot
an seiner Arbeit gehindert.
Dieses Vorgehen ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit!
Wir fordern eine rasche Aufklärung des Vorfalls!
#w1009
Erste Amtshandlung der Polizei - der Szene-Journalist
@MichaelBonvalot
wird mit seinen Personenschützern, ohne die er seit langem mangels Schutz der Pressefreiheit durch die Polizei nicht mehr berichten kann, festgehalten und an seiner Arbeit gehindert
#w1009
...und warf den Demonstrierenden vor, "strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden" (§ 274 Abs 1 StGB) begangen zu haben — was von uns nicht nachvollzogen werden kann. 3/4
Sehr brutaler Angriff auf die seit ca 1h eingekesselten und jetzt auch eingezäunten Aktivist*innen. Massiver Pfeffersprayeinsatz, Schlagstöcke und scharfe Hunde. Stimmung sehr angespannt.
#w2703
#blockgas
1/6 Polizeipräsident Pürstl kann kein Fehlverhalten der
#Polizei
beim Einsatz von Montag voriger Woche erkennen. Wir müssen widersprechen! Diese vorschnelle Beurteilung ist befremdlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Polizei!
@LPDWien
Last but absolutely not least wollen wir wissen, wann #Österreich endlich die
#Whistleblower
-Richtline der
#EU
umsetzt. Seit Mitte Dezember ist Österreich mit der Umsetzung säumig! 4/4
.
@Stadt_Wien
droht mit Klagen in Mio-Höhe gg Klimaaktivist*innen & NGOs, die sich für
#Umwelt
und gegen
#Stadtautobahn
einsetzen und versucht so, kritische Stimmen abzuschrecken. Das ist ein extremer Eingriff in das Recht auf
#Meinungs
äußerungsfreiheit,
@BgmLudwig
!
Bundeskanzler
#Nehammer
suggeriert, dass, wenn Frauen zu wenig Geld haben, sie mehr arbeiten sollen. Als Politiker sollte er wissen, dass die Rechnung nicht so einfach ist. 1/6
Außerdem stellt sich die Frage, ob im Verfahren
#Hessenthaler
wichtige Grundsätze des Strafprozesses nicht eingehalten wurden. Angesichts der zweifelhaften Zeug*innenaussagen hätte der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten müssen. 3/4
Der Brandanschlag im
#Lobau
-Camp ist ein Angriff auf Aktivist*innen & auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass der Verfassungsschutz ermittelt ist die einzig richtige Konsequenz in einem Rechtsstaat. 1/2
Urteilsverkündung: Alle Klagen sind abgewiesen. "Österreichisches Guantánamo" ist Werturteil.
"Man hat sich an die
#EMRK
zu halten", sagt der Richter. 16/
Zum aktuell bekannt gewordenen Fall
#Simmering
#Polizeigewalt
erklärt
@exenberger_t
Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy und Research Officer: "Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch – wie es auf dem Video aussieht – wenn ein*e Polizist*in ... 1/3
Die Menschenrechtsverteidigerin
#NargesMohammadi
#Iran
wird heute 51 Jahre alt. Sie kann diesen allerdings nicht in Freiheit mit Freund*innen und Familie feiern, weil sie zu Unrecht im Iran im Gefängnis sitzt. Fordere jetzt ihre sofortige Freilassung:
Live-Ticker Prozess
@Kid_Pex
#SOSBalkanroute
:
"Gerade bei globalen Themen wie
#Klima
#Migration
sind Einschränkungsmöglichkeiten des Art. 10 EMRK
#Meinungs
äußerungsfreiheit auf ein Minimum reduziert", sagt Richter - weil Informationen von großem öffentlichen Interesse sind. 1/
.
@Stadt_Wien
hat mit Einschüchterungsbriefen massiv
#Menschenrechte
verletzt. Mit einer breiten Allianz von Menschenrechts- &
#Klimaschutz
Organisationen warnen wir vor dem gesellschaftl. Schaden, wenn das Recht auf
#Meinungs
äußerungsfreiheit und auf freie Wissenschaft 1/2
#Kickl
schließt Ermittlungen gegen
#Landbauer
aus. Das ist skandalös: Der Innenminister beeinflusst die Behörden und überschreitet seine Kompetenzen. Bei einem Verdacht müssen Ermittlungen stattfinden. Das nennt man
#Rechtsstaat
Alle Menschen haben das gleiche Recht auf
#Freiheit
. Niemand darf ohne Grund & ohne Verfahren willkürlich eingesperrt werden.
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt übrigens auch in #Österreich.
#Sicherungshaft
#Kickl
#Doskozil
Fordere mit uns, dass die Straflosigkeit der Behörden
#Iran
beendet wird: Die landesweiten Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen
#MahsaAmini
#ZhinaAmini
ausgelöst wurden, werden von den iranischen Behörden brutal niedergeschlagen.
#IranProtests2022
So geht die Wiener Polizei gegen Antifaschist:innen vor, die gegen einen rechten Aufmarsch protestieren. Eine Person liegt schon bewusstlos am Boden und wird erstversorgt. Dennoch rückt Polizei weiter Richtung der Person vor und sprüht noch Pfefferspray. Unverantwortlich!
#w1604
Sehr geehrter Herr Minister Karner
@BMI
, Sie behaupten im Interview mit
@Heute_at
, wir hätten das Land verwechselt: Nein, wir haben uns tatsächlich mit #Österreich beschäftigt. 1/5
Die mögliche Abschiebung der Klimaaktivistin Anja Windl ist ein weiterer bitterer Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in #Österreich.
Friedlicher Protest darf nicht eingeschüchtert werden!
#ProtectTheProtest
#RechtaufProtest
@letztegenAT
Die geplante Abschiebung von
#Jaba
ist eine Missachtung des
#Kindeswohl
s und ein Verstoß gegen die
#Kinderrechtskonvention
!
Wir fordern eine gründliche Prüfung des Kindeswohls, um ein faires Verfahren für Jaba und seine Familie zu gewährleisten!
Die
#Hinrichtung
von Menschen wegen Drogendelikten verstößt gegen das Völkerrecht.
#Iran
Abgesehen von den genannten Delikten richteten die Behörden heuer Gefangene auch wegen anderer Handlungen hin, die keinesfalls die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen:
Abschließend bleibt zu sagen, dass der juristische Aufwand unverhältnismäßig zu dem erstrebenden Ziel der Klage ist. Umso mehr fordern wir mehr Maßnahmen wie ein beschleunigten Verfahren zur Abweisung von
#SLAPP
Klagen!
@Kid_Pex
#SOSBalkanroute
17/
#Österreich ist das
#EU
-Land mit den meisten Asylanträgen von geflüchteten Kindern.
2022 sind jedoch fast 12.000 geflüchtete Kinder in Ö verschwunden. Niemand weiß, was mit den meisten dieser Kinder passiert ist. Und niemand fühlt sich verantwortlich. 1/3
Wir sind besorgt über die zunehmende Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen.
Statt Demonstrierende als Täter*innen darzustellen, wäre es endlich an der Zeit, die lang erwartete Ermittlungsstelle gegen
#Polizeigewalt
einzurichten!
Wir fordern eine klare Verurteilung dieser abscheulichen Tat. Das Camp ist kein rechtsfreier Raum sondern im Gegenteil, der Staat ist dazu verpflichtet, protestierende Jugendliche zu schützen. 2/2
Bei einer Demonstration hat die Polizei den Journalisten
#MichaelBonvalot
an der Berichterstattung gehindert. Nun folgten Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn u involvierte Begleitpersonen. Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die
#Pressefreiheit
.
Dies ist ein massiver Angriff auf die
#Pressefreiheit
und ein skandalöser Machtmissbrauch!
#Transparenz
& Pressefreiheit sind die beste Prävention gegen
#Korruption
.
Wir fordern eine rasche Aufklärung und Maßnahmen, um Einschüchterungsklagen gg Journalist*innen zu verhindern!
Das ist jetzt ernst. Hier sind die Justizakten im Fall des Investigativjournalisten Miklautz. Ein beispielloser Justizskandal. Er wird allen ernstes als "Beitragstäter" verfolgt, weil er Akten veröffentlicht hat. Es wurden ihm Handys und PCs abgenommen!
Es häufen sich die Fälle, in denen die Polizei Journalist*innen bei der Berichterstattung über Proteste massiv einschränkt!
#Pressefreiheit
#Versammlungsfreiheit
Wir fordern eine genaue Untersuchung der Vorfälle!
@LPDWIEN
1/3
Unsere Untersuchungen belegen, dass
#Russland
gegen das humanitäre Völkerrecht bei der Invasion in die
#Ukraine
verstößt. Das russische Militär greift wahllos Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser an. Lies hier mehr dazu:
bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind – ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen – Misshandlungen." 2/3
Fordere jetzt ein Ende der
#Giftgasangriffe
auf Mädchenschulen im
#Iran
: .
Im Iran werden seit Monaten Mädchenschulen Zielscheibe von Giftgasangriffen. Tausende Schülerinnen mussten mit Husten, Atembeschwerden, usw. ins Krankenhaus gebracht werden.
Aus dem
#Evin
-
#Gef
ängnis
#Iran
sind Aufnahmen von Überwachungskameras an die Öffentlichkeit gelangt, die entsetzliche
#Misshandlungen
von Gefangenen zeigen. Wir haben die Videos analyisert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Unsere Geschäftsführerin
@ShouraHashemi
ist in der Kategorie „Humanitäres Engagement“ als Österreicherin des Jahres nominiert.
@WirthTeresa
@DiePressecom
hat sie aus diesem Anlass porträtiert. 1/2
Klima-Aktivistinnen berichten von steigender Gewalt von Autofahrern bei ihren Klebe-Aktionen. Für den Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl ist das auch mit der Kriminalisierung der Klima-Kleber durch die Politik zu erklären.
@NiklasLercher
berichtet 🔊
#Einsch
üchterungsklagen gegen Journalist*innen sind ein klarer Eingriff in die
#Pressefreiheit
und müssen endlich aufhören! Die
#EU
-Anti-
#SLAPP
-Richtlinie wurde durch die Ratspräsidentschaft
#Schweden
massiv geschwächt und garantiert in der jetzigen Form keinen Schutz. 1/4
Ich bin Angeklagter und mir droht eine Vorstrafe. Der Ankläger ist der Konsul der österreichischen Botschaft in Teheran. Und das ist ungewöhnlich. Ich sehe die Privatanklage als Versuch, die Pressefreiheit des Falter zu beschneiden Es kostet uns zudem viel Geld. Worum gehts?
6/6 Polizeigewalt muss konsequent aufgeklärt werden. Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Polizeigewalt wirksam untersucht:
#ProtectTheProtest
#Ermittlungsstelle
Aktuelles Gutachten analysiert Vorgänge bei
#Mayday
-
#Demo
am 1.5.21 in
#Wien
. Es gab massive Misshandlungsvorwürfe, daher fordern wir erneut die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Untersuchung von
#Polizeigewalt
! Mehr dazu:
Gute Nachrichten aus #Österreich! Dass alle Anklagen gegen
@Kid_Pex
#SOSBalkanroute
agewiesen wurden, ist ein großer Erfolg für die
#Zivilgesellschaft
in Österreich. Sie hat gezeigt , dass sie wachsam ist, wenn Menschenrechte in Gefahr sind! 1/2
Der #Österreichplan von
@karlnehammer
verspricht Veränderungen, doch bei genauerem Blick ergeben sich mögliche Verstöße gegen die
#Menschenrechte
:
-Diskriminierung bei Sozialleistungen
-Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und
-Aushöhlung des Asylrechts
Ein 🧵 1/6
Am 3. Juni ist
#KamranGhaderi
@_KamranGhaderi
nach 7 Jahre langer willkürlicher Haft im
#Iran
nach
#Wien
zurückgekehrt. Wir freuen uns unendlich und teilen gerne diese Videobotschaft mit euch! 💛 1/2
Ein Polizist, der an der
#Folter
von Bakary J. beteiligt war, wird nun beim Geheimdienst beschäftigt. Beim
#bvtua
wurde das heut bestätigt. Das ist inakzeptabel und schafft Unsicherheit!
Wir verurteilen den Angriff auf
@puls24news
Journalist*innen bei der gestrigen Kundgebung in
#Wien
aufs Schärfste.
Journalist*innen dürfen in ihrer wichtigen Arbeit als public watchdogs nicht behindert werden.
#Pressefreiheit
#w1403
Rassismus, Deportationsfantasien und Neonazis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ wurde aus dem Umfeld der Parteijugend ein Kamerateam von
@puls24news
angegriffen. Die Angreifer durften später unter Polizeigeleit gehen. Auch hochrangige FPÖ-Politiker waren anwesend.
#w1403
Iran's
@khamenei_ir
must immediately stop the execution of Swedish-Iranian academic
#AhmadrezaDjalali
& quash his death sentence. On 1 December, a judge said Ahmadreza was to be transferred to Raja'i Shahr prison TODAY to proceed with his imminent execution.
#SaveAhmadreza
#Iran
We at Amnesty are deeply saddened by the terrorist attack in
#Vienna
. Our sympathy goes out to all who were injured & lost their loved ones. Let us all stand together now for a peaceful coexistence!
#WienATTACK
#humanrights
Mehr als 1 Mio. Frauen
#Iran
wurden mit Strafen belegt, weil sie sich gegen Zwangsverschleierung stellen. Gleichzeitig planen iranische Behörden Gesetzentwurf z Verschärfung d Repression:
#JinJiyanAzad
î
#FrauLebenFreiheit
#WomenLifeFreedom
1/2
5/6 Der Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken, sogenannter weniger tödliche Waffen ist rechtlich klar vorgegeben. Beides darf nur eingesetzt werden, um konkrete Angriffe abzuwehren oder zur Selbstverteidigung.
KOMM ZUR DEMO!
Wir unterstützen den Aufruf zur Demo von
@BlackVoicesVB
@MAsylpolitik
@ViennaForFuture
Wer beim Amnesty-Block dabei sein möchte: Wir treffen uns ab 17:15 neben dem Denkmal der Republik.
Wir freuen uns auf dich!
Regierungen müssen dafür sorgen, dass das Recht von Kindern auf eine nachhaltige Umwelt in der Zukunft nicht durch das heutige Handeln und die Untätigkeit bei der Bekämpfung der
#Klimakrise
verletzt wird!
#protecttheplanet
Der Witwer und Familienvater
#AbbasDeris
ist in großer Gefahr, im
#Iran
hingerichtet zu werden!
Er wurde aufgrund erzwungener "Geständnisse" zum Tode verurteilt.
Fordere, dass Todesurteil gegen ihn aufgehoben wird:
#womanlifefreedom
#enddeathpenalty
🔴 BREAKING
At its 35th special session, the
@UN
Human Rights Council decided to create a new fact-finding mission to investigate "alleged
#HumanRightsViolations
in the Islamic Republic of
#Iran
related to the protests that began on 16 September 2022."
#SS35
Endlich! Ahmed ist frei!
#AhmedSamir
wurde heute per Präsidentendekret aus der ägyptischen Haft entlassen. Danke an alle, die mit uns für seine Freilassung gekämpft haben!
#Free_Ahmed_Samir
Statt also die Betroffenen zu verhöhnen und die strukturelle Benachteiligung von Frauen und von Armut betroffene Kinder
#Kinderarmut
zu verharmlosen, sollten sich Entscheidungsträger*innen ihrer Verantwortung bewusst sein. 3/6
3/6 Grundsätzlich gilt, dass jeder Einsatz von Gewalt durch die Polizei verhältnismäßig sein muss. Ein Schlag in sensible Körpergegenden sollte unbedingt vermieden werden!
#ServiceTweet
: Was sind
#SLAPP
Klagen?
So genannte "SLAPPS" (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Sie bedienen sich zur Einschüchterung rechtlicher Mittel & werden häufig gegen Journalist*innen angewendet - 1/3
Wir von Amnesty sind zutiefst betroffen über den Terroranschlag in
#Wien
. Unser Mitgefühl gilt allen, die gestern verletzt wurden & ihre Liebsten verloren haben. Lasst uns jetzt alle zusammenhalten für ein friedliches Miteinander!
#wienliebe
#Menschenrechte
#Zusammenhalt
Dass Armut in Österreich zunimmt und was das für die Betroffenen wirklich heißt, zeigt
@martinschenk
(GF
@Armutskonferenz
) seit vielen Jahren auf: 5/6
4/6 Ein willkürlich erscheinender Einsatz von Pfefferspray gegen eine Masse von Menschen, die zudem von der Polizei bereits gekesselt ist und dem Einsatz des Pfefferspray nicht ausweichen können, ist unrechtmäßig.
Sehr brutaler Angriff auf die seit ca 1h eingekesselten und jetzt auch eingezäunten Aktivist*innen. Massiver Pfeffersprayeinsatz, Schlagstöcke und scharfe Hunde. Stimmung sehr angespannt.
#w2703
#blockgas
Gefängnisse im
#Iran
sind 2023 zum Schauplatz von Massentötungen geworden, zeigt ein neuer Amnesty-Bericht. Mindestens 853
#Hinrichtungen
wurden 2023 dokumentiert. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen handeln! Mehr lesen:
TW: Ein halbes Jahr nach dem Tod von
#MahsaAmini
#ZhinaAmini
enthüllen wir die Gewalt, die Kindern angetan wird, die während und nach den landesweiten Protesten
#Iran
festgenommen werden: Die Behörden müssen sofort alle Kinder freilassen!
#Iranprotests
Allerdings sind unabhängige & damit wirksame Untersuchungen aufgrund d Eingliederung d Stelle im Innenministerium nicht garantiert.
Wir fordern weiterhin UNABHÄNGIGE Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt! Setz dich mit uns dafür ein: 2/2