Florian Toncar
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Tweets sind persönliche Ansichten des Abgeordneten. Das Team twittert unter /TT
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Vizepräsident des Bundestages
#Kubicki
rügt MdB Renner (
@Linksfraktion
) für das Tragen eines
#Antifa
-Buttons während ihrer Rede.
@RenateKuenast
geht zu ihr und drückt ihr solidarisch die Hand. Noch Fragen zur wahren politischen Verortung der
@Die_Gruenen
und
@GrueneBundestag
?
235
438
2K
Man könnte Laufzeiten der
#AKWs
befristet verlängern und dafür sofort Kohle reduzieren. Oder
#Schiefergas
fördern und dafür weniger LNG. Oder CO2 einspeichern (
#CCS
). Das bringt richtig was. Oder man beißt sich an Mikro-Symbolik fest wie Tempolimit oder Dienstwagenbesteuerung.
#Weimar
| Wirtschaftsminister
#Habeck
kritisiert die Koalitionspartner. Klimapolitik müsse Gesellschaftspolitik bleiben; es sei falsch, dass
@die_gruenen
allein für den Fortschritt verantwortlich seien, während die beiden anderen Parteien den Fortschritt blockieren.
@bmwk
778
382
2K
245
78
633
Werde
#Finanzminister
@c_lindner
im
@BMF_Bund
bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben unterstützen. Schwaben verstehen sich besonders auf den sparsamen und sorgsamen Umgang mit Geld. Diese Mentalität bringe ich gerne in die Regierungsarbeit ein.
1/2
76
12
410
1. Wie viele der Gäste der Goldenen Kamera haben ein Einkommen, bei dem Kosten für Strom, Heizung und Mobilität eine Rolle spielen? 2. Wie viele Gäste werden jetzt ihren SUV oder Sportwagen abgeben und sich auf maximal drei Flugreisen pro Jahr beschränken?
33
107
341
Noch mehr gute Ergebnisse: Die
@fdpbt
hat mich gerade in geheimer Wahl mit satten 100% wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Danke für diesen Rückhalt und euer Vertrauen. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und Herausforderungen.
14
8
370
Dass die
#Aktienrente
vor dem Aus stünde, ist schlicht falsch. An dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Teil der Rentengesetzgebung der Koalition. Sobald es etatreif ist, kommt es auch in den
#Haushalt
.
@BILD
🗞️
54
40
353
#Scholz
hat
#FIU
nie betreten, ihren Leiter nie getroffen, sich mit den Missständen dort entgegen aller Warnungen nie wirklich auseinandergesetzt, geschweige denn sie beseitigt. Schuld trägt er aber nicht, übernimmt keinerlei Verantwortung.
@HerbrandMarkus
17
83
324
Unfassbar: der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht
#APAS
hat am 28.4.2020 Wirecard-Aktien gekauft und am 20.5.2020 wieder verkauft. Immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, liefert
#Wirecard
den Gegenbeweis. Rechtsaufsicht wäre
@peteraltmaier
@BMWi_Bund
gewesen.
19
61
317
Das beste Zweitstimmenergebnis deutschlandweit hat die
@fdp
übrigens mit 18,1% bei mir im Kreis Böblingen und im Kreis Rottweil-Tuttlingen geholt.
14
3
278
Die USA-Reise von
#Selenski
war ein machtvolles Symbol der freien Welt. Und natürlich wird die Ukraine weiter unterstützt. Woher nehmen wir Deutschen nur diesen Fundus an Überheblichkeit und moralischer Indifferenz, der zu diesem (eiskalt vorgetragenen) Unsinn führt?
@tagesthemen
"Diese Reise nach
#Washington
von
#Selenskyj
, sie ist ein Akt der Verzweiflung." Die Meinung von
@gudrun_engel
. (red)
5K
302
2K
27
22
262
@TomteSchneider
@Linksfraktion
@RenateKuenast
@Die_Gruenen
@GrueneBundestag
Wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Die Antifa lehnt diese Ordnung ab und hat ein mindestens indifferentes Verhältnis zur Gewalt.
48
4
225
"Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagt laut, was alle Ausschussmitglieder denken. [...] Toncar wundert sich, dass ein Head of Accounting jahrelang ganz nah an den Zahlen und Bilanzen sei, aber sich nicht vorstellen könne, dass
#Wirecard
insolvent geht."
1
24
224
@OlafScholz
hat Veto ggn. Veröffentlichung von
#Wirecard
-Akten eingelegt, die zeigen, wie intensiv
@BMF_Bund
-Führungsspitze befasst war.
#Scholz
missachtet Öffentlichkeit + Parlament, will objektives Urteil über seine persönliche Rolle erschweren.
13
79
220
Mit einem
#Sonderverm
ögen von 100 Mrd. Euro für die
#Bundeswehr
werden wir so zügig wie nur möglich Deutschlands Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit verbessern. Deutschland wird damit umgehend das 2-Prozent-Ziel der
#NATO
erreichen. Eigene Stärke ist Bedingung für Stabilität.
24
20
221
Ein
#Verbrennerverbot
wäre zugleich das Ende der E-Fuels. Wer Ideologie über Innovation stellt, kann den Kampf gegen den
#Klimawandel
nur schwer gewinnen. Verbrenner mit alternativen Kraftstoffen wären eine echte Chance.
70
21
211
Theoretisch können Interessierte den öffentlichen Sitzungen des
#Wirecard
-
#PUA
jederzeit beiwohnen. Doch sind gerade jetzt die Plätze begrenzt. Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert. Bürger verlangen zu Recht mehr
#Transparenz
vom Staat. Zeit für öffentlichen Livestream!
10
19
200
Tipp für heute Abend 😉
#wirecard
#B
öhmermann
#Marsalek
@janboehm
@DerDanyal
@FabioDeMasi
#zdfmagazinroyale
#magazinroyale
#neomagazinroyale
4
8
190
Hatte
@fdpbt
in umfangreicherem Antrag in der selben Woche ebenfalls gefordert. Ebenfalls abgelehnt (auch von
@GrueneBundestag
). Bundesregierung hat unsere afghanischen
#Ortskr
äfte im Stich gelassen.
25
19
188
Offenbar abgestimmte Attacken von CDU/CSU auf
@fdp
wirken unglaublich unsouverän, wenn nicht panisch. Wie schön wäre es, wenn auch Union in diesem Wahlkampf weniger über sich selbst und ihren Zustand, und mehr über Lösungen für unser Land sprechen würde.
9
14
186
Wir haben wegen der Durchsuchungen im
@BMF_Bund
gemeinsam mit Linken und Grünen eine Sondersitzung beantragt.
13
18
179
Teilnahme
#Schweiz
an
#Sanktionen
ggn.
#Russland
+ mit System
#Putin
verbundene Personen, insb.
#Oligarchen
erschwert Umgehung deutlich. Für 🇨🇭 außenpolitisches Neuland. Unzweifelhaft nötig. Der Schritt verdient Anerkennung. Starkes Signal internationaler Geschlossenheit.
5
13
178
Erst
#Habeck
, dann
@KuehniKev
, jetzt sogar
@BMJV_Bund
: schon das Fabulieren über
#Enteignungen
vertreibt mehr private Investitionen in
#Mietwohnungen
als der Staat je wird bereitstellen können. Profilierungsdrang auf Kosten der Mieter - unverantwortlich!
18
42
168
Deutschland braucht keine
#Verm
ögensteuer. Das wäre eine Substanzsteuer. Sie würde also direkt dort abgezogen, wo sie gebraucht wird.
@OlafScholz
@fdpbt
Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Das wäre eine Ländersteuer. Sie käme also direkt dort an, wo sie gebraucht wird.
#hartaberfair
1K
271
4K
18
13
164
Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele Leute mir dieses Jahr schon erzählt haben, die Wasserstofftechnologie sei eine Illusion. Ist sie aber erkennbar nicht. Wir brauchen technologieoffene Politik!
16
42
159
1/5 Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus ist nicht sinnvoll. Das meint auch der Deutsche Landkreistag, der
@c_lindner
in seiner Position unterstützt. Das ist ein wichtiger Hinweis, denn in den Kommunen wird der Nahverkehr Tag für Tag organisiert.
25
16
164
@CWRoehl
So lautet eine wichtige Empfehlung der Fokusgruppe private Altersvorsorge, die ich geleitet habe. An der Umsetzung der Vorschläge arbeiten wir.
16
0
157
Die
#Aktienrente
verschiebt sich. Das hat nichts mit dem BVerfG zu tun, sondern nur damit, dass das Gesetz dafür noch fehlt. 2023 kann demnach gar kein Geld fließen. Das wird im Nachtragshaushalt lediglich transparent gemacht. An der Idee und einem Start 2024 hält
@BMF_Bund
fest.
94
41
160
#Verluste
aus Wertpapiergeschäften werden steuerlich nicht mehr voll anerkannt, Gewinne aber voll besteuert. Ein Verstoß gegen grundlegende steuerrechtliche Prinzipien, Gift für
#Anlagekultur
&
#Verm
ögensaufbau. Wollen wir ändern. Mit Änderungsantrag zum bevorstehenden
#JStG
.
9
14
158
Die Abschaffung des
#Ehegattensplitting
|s wäre schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung für viele Paare. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, wenn der Staat Paare beim Unterhalt als Einheit ansieht und damit die Sozialkassen entlastet, sie aber trotzdem getrennt besteuert.
22
25
155
#Strategiekongress
der
@dieLinke
: Teilnehmerin fabuliert, nach
#Revolution
"das eine Prozent der Reichen" zu erschießen.
@b_riexinger
besänftigt: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Reaktion: Lachen und Applaus.
Gespenstische Szene.
13
32
140
@c_lindner
@fdp
Mein Herzenswunsch für 2023: Dass wir in Deutschland wieder Freude am Erfinden und Umsetzen haben, dass unser Anspruch wieder ist, zur Weltspitze zu gehören. Das geht am besten dadurch, dass wir Freiheit und Verantwortung jedes einzelnen stärken.
@fdp
#3K23
#DieZukunftGlaubtAnUns
47
18
142
Die
#EU
-Kommission will ab 70 alle 5 Jahre eine Pflicht zur Auffrischung des
#F
ührerschein|s. Den mündigen, verantwortungsbewussten Bürger scheint es für die Kommission unter
@vonderleyen
nicht zu geben. Danke
@Wissing
für das klare Nein zu diesem Unsinn.
72
28
143
#Industriestrompreis
: Wer niedrigere Preise will, sollte dafür sorgen, dass das Stromangebot wächst und nicht schrumpft. Warum aber sollte die Allgemeinheit hohe Strompreise UND dazu noch riesige Preissubventionen für einige Großunternehmen bezahlen?
34
15
132
Mit 62,5 % hat mich der
#bpt21
als Beisitzer im
#Bundesvorstand
wiedergewählt. Ich freue mich sehr und bedanke mich herzlich für das erneute Vertrauen. Glückwunsch an alle, die mit mir gewählt wurden. Der
#BuVo
ist stark aufgestellt und das muss er auch sein.
#vielzutun
5
3
130
"Können Sie ausschließen, dass es Insiderwissen gab?"
#Altmaier
: "Können Sie ausschließen, dass es Leben auf dem Mars gibt?" Übersetzt: Nein. Dabei hat das
@BMWi_Bund
doch hier die Rechtsaufsicht, wie PA stets betont.
3
15
125
Die offenen
#Wirecard
-Fragen hat "Der parlamentarische Detektivclub, drei sehr engagierte, sachkundige Bluthunde im Deutschen
#Bundestag
auf der Suche nach Antworten", beim
@zdf_magazin_royale
mit
@therealjanboehmerman
gerne zusammengefasst:
🕵️♂️🕵️♂️🕵️♂️
5
4
124
Wirtschaftshilfen reihen sich mit miserabler Impfstoffbeschaffung, unzureichendem Schutz insb. von Pflegeheimen + mangelhafter Digitalisierung in Kette des Regierungsversagens. Sollten uns nicht mehr einreden, besonders gut organisiertes Land zu sein. Wir sind ein
#Reformfall
. 🇩🇪
8
25
124
@fdp
hat das wirksamste Klimaschutzkonzept, sagen Experten. Trotzdem wird sie dann runtergestuft, weil die Moderatorin glaubt (!), sie wolle es nicht umsetzen. Ist das noch Wissenschaft oder nur noch Aktivismus? 🤷🏼♂️
Kurios! Die Auswertung ergibt:
@fdp
hat das beste klimapolitische Programm - zur Überraschung der Juroren (aber nicht der Programmkenner!). Sie müsste Platz 1 besetzen. Das darf aber nicht sein, deshalb wird sie nach hinten "strafversetzt".
@koehler_fdp
@Wissing
@MarcoBuschmann
114
346
2K
7
11
125
Vorläufig
@OlafScholz
nur digital in Sondersitzung. Nicht angemessen. Angesichts des Streits um
#CumEx
-Protokolle,
@BMF_Bund
-Razzia, Ermittlungen ggn
@W_Schmidt_
darf man ja wohl erwarten, dass der Minister persönlich vor zuständigem Ausschuss erscheint.
13
25
122
Die Kritik von
@OlafScholz
an der
#Durchsuchung
im
@BMF_Bund
ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim
#Finanzminister
die Nerven blank liegen.
6
13
126
#Wahlrecht
ist der Schlüssel zu politischer Partizipation. Junge Menschen nehmen bereits Verantwortung wahr, werden aber von polit. Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie am längsten von polit. Entscheidungen beeinflusst. Wahlrecht ab 16 ist gelebte
#Generationengerechtigkeit
.
103
11
121
#Leerverkaufsverbot
war Milliardengeschenk der
#BaFin
an
#Braun
und
#Marsalek
. Umso skandalöser die Umstände, unter denen es durchgepaukt wurde. Unvorstellbar, dass
@BMF_Bund
das nicht vorher abgesegnet hat. Fall
#Wirecard
ist längst ein Fall
@OlafScholz
.
16
15
121
Wir können heute sagen, dass es bei
#Wirecard
fundierte Hinweise auf kriminelle Aktivitäten gab. Für die
#BaFin
, für Staatsanwälte in München, für andere Aufsichtsbehörden und auch für Politiker im
@BMF_Bund
.
@FabioDeMasi
@DerDanyal
@OlafStorbeck
10
31
119
Euer breiter Support bestätigt
@FabioDeMasi
@DerDanyal
und mich sehr in unserer Arbeit und motiviert dazu, das bodenlose Fass
#Wirecard
auch weiter auf den Kopf zu stellen. Wir bleiben dran. Versprochen! 3/3
5
11
117
Weitere
#Sanktionen
: Vermögen der russischen
#Notenbank
wird eingefroren, russische Banken werden von
#SWIFT
abgeschnitten, der deutsche Luftraum wird für russische Flugzeuge gesperrt.
#StandWithUkriane
#StopPutin
@c_lindner
@Wissing
@BMF_Bund
8
17
118
Seit Frühjahr 2020 hat
@fdpbt
gefordert Mehfachnutzung von Kontoverbindungen abzugleichen. Vor allem aber lag auch schnellste, unbürokratischste und am wenigsten betrugsanfällige Lösung längst auf dem Tisch: direkte Auszahlung über Finanzämter. Umsetzen!
8
17
119
Ich bin Florian, Parlamentarischer Geschäftsführer der
@fdpbt
. Die Parlamentarische Immunität schützt vor willkürlicher Strafverfolgung, aber nicht vor Corona. Bin deshalb 2x geimpft. Impfung = 🔑 zur Pandemiebewältigung. Bitte lasst euch impfen, boostern & testen.
#allesindenArm
12
2
115
Gewarnt wurde viel. Behoben wurde nichts. Die Folgen sind bekannt. Darüber könnten wir in der Sondersitzung am Montag eigentlich direkt auch nochmal sprechen, oder
@olafscholz
?
10
23
111
Das Leben in den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein großer Wunsch, aber für zu viele nicht machbar. Das liegt maßgeblich an der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen daher Freibeträge für den Kauf einer selbst genutzten Immobilie.
98
20
111
Es braut sich etwas zusammen: Engpässe bei Rohstoffen und in Lieferketten, steigende Energiepreise, Fachkräftemangel und eine jahrelang lockere Geldpolitik sorgen für eine deutlich anziehende Inflation. Es wäre falsch zu glauben, das werde sich alles schon bald wieder erledigen.
15
5
114
Nix mit Partei der Mitte: Die Grünen arbeiten lieber mit der Linkspartei zusammen als mit CDU und FDP. Da gibt es mehr Gemeinsamkeiten. Das ist in
#Bremen
so und das wäre auch im Bund so, wenn die Wähler Grün-Rot-Rot eine Mehrheit geben würden.
16
22
106
Da machen wir nicht mit. Sollte die
#Koalition
mit ihrer Mehrheit Zeugen ausladen, werden wir klagen und Recht bekommen.
@fdpbt
@DerDanyal
@FabioDeMasi
#wirecard
5
7
107
#Schuldenbremse
bedeutet: Jede Generation muss ihren Bedarf grundsätzlich mit dem finanzieren, was sie selbst erwirtschaftet. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Staates verteidigt - auch gegen Populisten, die Schulden als bequemes Allheilmittel preisen.
@BMF_Bund
133
15
104
100 Aktenordner wurde
#Wirecard
-
#PUA
erst wenige Stunden vor Befragungsbeginn geliefert. Wenn sich das Verhalten der
#Bundesregierung
nicht grundlegend ändert, wird sich der
#Untersuchungsausschuss
bis in den Sommer ziehen.
@FabioDeMasi
@DerDanyal
3
15
104
Bei Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen
#Assange
in 🇺🇸 bis 175 Jahre Haft. Drohende Auslieferung ist aber Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt. Gesundheitszustand überdies weiterhin äußerst prekär. Allein aus medizinischen Gründen müsste er entlassen werden.
7
14
97
Immer absurder.
@OlafScholz
versucht ggü. Öffentlichkeit alle Schuld für
#Wirecard
-Desaster bei
#EY
abzuladen aber engste Vertraute kriegen dort Einzelcoachings. Just diese Beratungsleistungen will
#Scholz
jetzt gesetzlich einschränken ohne rot zu werden.
17
23
98
#Landtag
-
#BaW
ü konstituiert sich morgen. Nun ist auch klar, wer künftig die
#Finanzpolitik
verantworten wird. Herzlichen Glückwunsch lieber
@DerDanyal
. Gut, dass das erst jetzt kommt.
#Wirecard
-Aufklärung wäre ohne Dich sehr viel weniger ergiebig gewesen.
3
2
101
Warum hat das Ministerium die Qualität der Arbeit dieser Prüfungsstelle nicht verbessert? Das wäre eine politische Führungsaufgabe. Das hat auch nichts damit zu tun, sich nur operative Details anzuschauen, sondern es ist die Aufgabe des Ministers.
@FabioDeMasi
@lisapaus
#Wirecard
5
21
96
#Wirecard
war keine Naturkatastrophe. Es hat Hinweise und Menschen gegeben, die frühzeitig gewarnt haben. Das Verstörende am Fall Wirecard ist, dass das alles sehenden Auges und unter dem Radar der Kontrolleure ablaufen konnte.
@lisapaus
@FabioDeMasi
4
32
96
Zu
#Guttenberg
,
#Fritsche
,
#Kindler
. Warum suchte
#Wirecard
gerade die Nähe zu diesen Personen? Und sind möglicherweise nicht nur Anleger geschädigt, sondern auch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet worden? Wir wollen Antworten.
@DerDanyal
@FabioDeMasi
8
14
94
3
18
91
Zum Wirecard-Fall erreichen mich und sicherlich auch meine Mitstreiter im Untersuchungsausschuss, seit Monaten etliche Zuschriften mit Fragen, Danksagungen, Unterstützungsangeboten. Von betroffenen Anlegern und auch vielen anderen, die Aufklärung fordern. 1/3
4
4
96
Das beste und kostengünstigste
#Wirtschaftsprogramm
: Neue
#B
ürokratie vermeiden und bestehende zurückschneiden.
@BMF_Bund
hat eine Initiative im
#Steuerrecht
gestartet,
@bmj_bund
arbeitet am BürokratieentlastungsG. Das muss zügig weitergehen, auch in 🇪🇺.
18
22
98
Die EU-
#Lieferkettenrichtlinie
hat nicht die nötige Mehrheit. Das ist kein Ergebnis finsterer Machenschaften, sondern eines offenen demokratischen Prozesses. Der Vorschlag war schon immer unverhältnismäßig,in der neuen geopolitischen Realität ist er schlicht aus der Zeit gefallen
30
12
97
Deutschland liefert 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen in die
#Ukraine
. Ein souveräner Staat verteidigt sich hier in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deutschland muss helfen, auch militärisch. Und genau das tut Deutschland auch.
6
4
95
Die so genannte
#Finanztransaktionssteuer
ist in Wahrheit eine
#Vorsorgesteuer
. Sie trifft nicht Spekulanten, sondern bestraft Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir bräuchten das Gegenteil dieser Politik: massive Stärkung von
#Altersvorsorge
und
#Verm
ögensbildung.
3
8
24
8
21
89
„Nach der
#Pandemie
zurück zu soliden Staatsfinanzen. Haben eine Verantwortung ggü. der jungen Generation. Außerdem beobachten wir
#Inflation
. Begrenzung der
#Verschuldung
= Gebot der Klugheit. Dafür muss sich 🇩🇪 auch in 🇪🇺 einsetzen.“ -
@c_lindner
#BAMS
15
15
90
#Ausgangssperre
in
#BaW
ü gerichtlich zu Fall gebracht. Argumentation
#VGH
: differenzierter Stufenplan - wie
@fdpbt
ihn längst fordert. Wäre wichtiges Zeichen, wenn
#Bundestag
- nicht
#MPK
- diese Woche einen solchen
#Stufenplan
beschließen würde.
7
7
91
@ArminLaschet
macht einiges anderes als
#Merkel
. Im Gegensatz zu ihr sagt er schon vor der Wahl, dass das mit der Steuerentlastung im Programm der
@CDU
doch nicht ernst gemeint war. Nur mit der
@fdp
kann man die Mitte entlasten.
#niegabesmehrzutun
7
13
92
33
9
85
#Aufforstung
wäre hoch effektiver
#Klimaschutz
, sagen Forscher der
@ETH
.
@HoffmannForest
und die
@fdpbt
haben dazu bereits im April ein Konzept vorgelegt. Ich finde den Ansatz super.
5
21
85
Wir wollen die private Altersvorsorge für Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestalten. Die von der Bundesregierung eingesetzte “Fokusgruppe private Altersvorsorge” hat dafür grundlegende Reformvorschläge erarbeitet. Eine gute Grundlage für weitere Beratungen in der Koalition.
20
9
88
Handelsplattformen müssen offen für alle Marktteilnehmer sein. Kleinanleger können nicht in volatiler Phase ausgeschlossen werden & große Hedgefonds haben Zugang. Aufsicht muss das rigoros durchsetzen. Kernbestand offener Kapitalmärkte.
#GameStop
7
17
88
Bei welchem anderen
#Grundrecht
unserer
#Verfassung
als der
#Eigentumsgarantie
wäre es in 🇩🇪 möglich, es als
#Fetisch
zu disqualifizieren? Man kann dazu nur sagen: Wehret den Anfängen!
Es muss nicht gleich Degrowth sein –
@CKemfert
plädiert im
@TspBerlin
für eine Gemeinwohl-Ökonomie anstelle des Fetischs Privateigentum und individuellem Profit. Jetzt nachlesen, wie nachhaltiges Wirtschaften machbarer wird:
1K
127
375
24
10
89
Damit ist die von Finanzminister
#Scholz
hartnäckig verfochtene Linie, seine Aufsicht habe keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten gehabt, ein weiteres Mal widerlegt worden.
@FabioDeMasi
@DerDanyal
#wirecard
5
19
84
Jedes
#Verbot
ist ein
#Innovationstreiber
sagt
@ABaerbock
im
#triell
. Nach diesem Verständnis sind die
#Grundrechte
dann wohl Innovationsbremsen, denn die schützen vor Verboten, vor vielen zumindest.
#Rechtsstaatspartei
7
3
86
Wir wollen unser Land voranbringen.💪 Dabei setzen wir auf Dich. Nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag. Nicht immer mehr Gesetze bringen uns voran, sondern Du: mit Deinen Talenten & Ideen, Deinem Einsatz, Deinen Entscheidungen.
➡️🗳️
@fdp
wählen!
#NieGabEsMehrZuTun
#btw21
5
7
84
Ich freue mich sehr, meine Heimat erneut im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Herzlichen Dank all denen, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben. Einen ganz besonderen Dank auch den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die sich bei unzähligen /1
6
4
83
Die
#Bundesregierung
und der Wirtschaftsprüfer
#EY
haben dem
#Untersuchungsausschuss
zahlreiche Dokumente erst verspätet zur Verfügung gestellt. Auch deshalb sind in der Affäre
#Wirecard
noch Fragen offen.
@DerDanyal
@FabioDeMasi
1
17
81
Neue Zahlen aus
#Hamburg
zeigen: alles ist drin, es lohnt sich zu kämpfen. Ich wünsche meiner Geburtsstadt eine starke liberale Stimme in
#B
ürgerschaft und Senat. Go,
@fdphh
@AnnaVTreuenfels
@krusehamburg
@KatjaSuding
!
3
7
82
Das Urteil des
#BVerfG
bedeutet unausweichlich, mit weniger Geld effektivere Politik zu betreiben.
53
5
84
#Wirecard
hätte verhindert werden können.
#Sondervotum
ist da eindeutig und nennt Versagen von Aufsicht, Prüfern und politisch Verantwortlichen ungeschönt beim Namen. Über entspr. BE debattieren wir ab 14:15 Uhr im Plenum.
@FabioDeMasi
@lisapaus
2
15
83
Deutschlands oberster Kassenwart muss über jeden Zweifel erhaben sein, gegen
#cumex
-Betrug am Steuerzahler mit aller Konsequenz vorgegangen zu sein. Daher erwarte ich, dass sich der Bundesfinanzminister
@OlafScholz
unverzüglich zu den Vorwürfen äußert.
7
23
74
Ohne wirtschaftliche Basis kann der Staat nichts verteilen. Daher muss und wird das
#Wachstumschancengesetz
kommen. Und es wird nur ein Baustein sein zur Rückgewinnung wirtschaftlicher Stärke.
63
8
83
Zum 1. Januar hätte der Soli vollständig abgeschafft werden müssen. Union und SPD halten weiter daran fest und riskieren den Verfassungsbruch. So geht es nicht! Wir haben diese Woche unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
@christianduerr
@fdpbt
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Ich freue mich darauf, in der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt im Team mit
@christianduerr
,
@Otto_Fricke
,
@CGrascha
,
@fdp_hessel
und
@moritzkoerner
über Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen der künftigen Regierung unseres Landes zu verhandeln.
#Ampelkoalition
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Die
@StadtMuenchen
sollte das touristische Potenzial der Prinzregentenstraße 61 nicht länger ungenutzt lassen. 🚌📸
@FabioDeMasi
@DerDanyal
Moin
@florian_toncar
&
@DerDanyal
, Wir hatten ja noch was vor. Aber alles muss man alleine machen 😉 Prinzregentenstr. 61. Jan
#Marsalek
nicht da! Hatte mich so auf Minibar gefreut. Und ins P1 komme ich in Jogginghose nicht rein! Dann doch ins Käfer 🪲?
#Wirecard
Beweisfotos 👇🏽
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Beide Eltern sollten nach Trennung berechtigt & verpflichtet sein, für Unterhalt + Betreuung des Kindes mit substantiellem Anteil zu sorgen. Politik muss vorsehen, dass Erziehungs- & Unterhaltsverantwortung gemeinschaftl. ausgeübt werden, wenn Kindeswohl dem nicht entgegensteht.
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Ein
#Digitalministerium
hätte die
@CDU
mit der
@fdp
schon 2017 haben können. Aber sie hat sich ja verweigert.
@akk
#cdubpt19
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Ob
#Klima
,
#Corona
oder
#Steuern
, bei jedem einzelnen Themenblock im
#Triell
fehlte der pragmatische und lösungsorientierte Input der Liberalen. Schade! Wo doch
@c_lindner
2/3 der Anwesenden in der Kanzlerpräferenz bereits hinter sich gelassen hat.
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