Marco Wanderwitz
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Rechtsanwalt | Parlamentarischer Staatssekretär (beim Bundesminister des Innern, für Bau & Heimat | Bundesminister für Wirtschaft & Energie) a.D.
Joined September 2008
Rule of law. Democracy. Solidarity. Cooperation. Rich cultural heritage. In a world of noise, these values stand tall. It’s a true reason to be proud to be European! 🇪🇺
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Ich habe diese Woche zusammen mit meiner Kollegin Wibke Becker ALLE AfD-Abgeordneten im Bundestag gefragt, ob sie im Kriegsfall und unter dieser Regierung für Deutschland kämpfen würden. Was dann geschah, war schräg und steht morgen auf Seite 2 der F.A.S. 🧵🪡
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Heute vor 31 Jahren wurde das Budapester Memorandum unterschrieben. Für das Versprechen von Sicherheit hat die Ukraine vollständig auf ihre Atomwaffen verzichtet. Dieses Papier dient heute als Mahnung. Deshalb drängt das Land in Verhandlungen jetzt auf echte Sicherheitsgarantien.
Die Ukraine war drittgrößte Nuklearmacht der Welt. Dann rüstet sie ab und verzichtet vollständig auf Atomwaffen. Im Gegenzug garantieren ihr USA, UK und Russland die Sicherheit. 2014 wird offensichtlich: Das Budapester Memorandum war für die Ukraine nie echte Sicherheitsgarantie.
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„Sonntagsfrage: AfD nähert sich in Sachsen der 40-Prozent-Marke - klar vor der CDU“ Die Lage in #Sachsen via @saechsischeDE
saechsische.de
Die AfD erreicht in der aktuellen sächsischen Sonntagsfrage 38 Prozent. Sie liegt deutlich vor der CDU mit 27 Prozent – ein Trend, der seit Februar anhält. Wie steht es um die Zustimmungswerte für...
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Schon politisch und historisch krass: SPRINGER-Plattform ermöglicht es China- und russlandnaher, extrem rechter Politikerin, den DDR-Unrechtsstaat zu relativieren und die Bundesrepublik und ihre VerfassungsschutzBehörden herabzuwürdigen.
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Das ist ein Durchbruch beim #AfDVerbot! Die Berliner SPD wird morgen zusammen mit der CDU einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einbringen und darüber abstimmen. Damit wird sich der Bundesrat befassen.
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Über Ursachen der Krise und Ansätze zur Erneuerung der Parteiendemokratie diskutieren Dr. Johannes Hillje (@JHillje), Maria Knips-Witting (@ORF), Dr. Danny Schindler (@swud_org ), Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (@Uni_Kassel) und Marco Wanderwitz (@wanderwitz).
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SPD-Innenminister Maier: „Remigrationskonzept der #AfD beinhaltet Deportation von Deutschen“ Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 1 GG. Die Zeit ist reif für ein Verbot dieser völkisch-nationalistischen Bewegung.
welt.de
Thüringens Innenminister warnt vor einer „Machtergreifung“ Björn Höckes in der AfD – Deutschland drohe in eine Katastrophe hinein zu „schlafwandeln“. Bei einem Parteiverbot sieht Georg Maier (SPD)...
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Hitler-Redner? Haken dran! Bei der Geburtsstunde der neuen AfD-Jugend ließ Anderes viel tiefer blicken. Mein Kommentar @tonline: https://t.co/upHL7Ykhha
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Die AfD hat eine neue Jugendorganisation gegründet. Sie atmet den Geist von Scharfmachern wie Björn Höcke – und dürfte nicht nur die Partei, sondern auch das Land verändern. Ein Kommentar.
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Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
spiegel.de
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
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Die neue AfD-Jugendorganisation ist offensichtlich mindestens so rechtsextrem wie die alte. Viele handelnde Personen sind langjährig extremistisch tätig & hochgradig gefährlich. Wie lange will sich diese Umtriebe eine wehrhafte Demokratie noch anschauen? #Verbotsverfahren jetzt!
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Rossmann und Vorwerk sind aus dem Verband der Familienunternehmer ausgetreten - als Reaktion auf dessen Umgang mit der AfD. Auch weitere denken über Konsequenzen nach.
stern.de
Rossmann und Vorwerk sind aus dem Verband der Familienunternehmer ausgetreten - als Reaktion auf dessen Umgang mit der AfD. Auch weitere denken über Konsequenzen nach.
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Kein „Deal" auf dem Rücken der Ukraine 🇺🇦 Die Deutsche Kommission Justitia et Pax warnt angesichts aktueller diplomatischer Initiativen vor einem ungerechten Kompromiss im Krieg gegen die Ukraine. Ein Frieden, der die Ursachen des Konflikts ausblendet oder Betroffene übergeht,
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Die @DeutscheWelle muss gestärkt werden. Der Deutsche Kulturrat kritisiert die geplanten Etatkürzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Mehr dazu: https://t.co/aMhAQcggfb
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So incredibly proud of this team. Thank you coaches and teammates for a great senior season. Went 9-3 and 6-0 in district. First district championship in a decade and first playoff win in 4 years. @coachfanning93 @CadeBell_AHS @CoachGood_2 @J_ChristensenQB @CoachTyeFrancis
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Meine wichtigste Aufgabe: Dafür zu sorgen, dass wir eine offene, freiheitliche, liberale, tolerante und demokratische Gesellschaft bleiben. Davon wird mich niemand abbringen.
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„Wer als Unternehmerverband die Nähe zur #AfD sucht, legt die Axt an die Wurzel unseres Wirtschaftsmodells“, sagt der CDU-Politiker @RadtkeMdEP im Gespräch mit meinem Kollegen Felix Heck. @FOCUS_Magazin
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focusplus.de
Der Familienunternehmerverband zeigt sich offen für Gespräche mit AfD-Politikern. In den Parteien löst das Widerstand aus. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt davor, dass eine Nähe zur...
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Die derzeitige Debatte um die #Wehrpflicht hat gewisse Überhöhungen, die man als Jahrgang 1975 gedient nicht verstehen muss.
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Je länger das weitere Abwarten dauert, endlich ein #Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten, umso tiefer werden die Gräben, umso mehr wird Extremismus „gesellschaftsfähig“. Wehrhafte Demokratie war 1949 ein Versprechen.
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