@VogelFriedemann
Einen Terroristen mit einem demokratisch gewählten Politiker gleichzusetzen delegitimiert den Strafgerichtshof. Das ist keine seriöse Entscheidung.
Es ist einigermaßen erschreckend, wie viele Leute mit
#FDP
in der Bio internationales Recht in Frage stellen, einfach nur, weil es ihnen akut nicht in den Kram passt. Aber vielleicht auch nur ein selektiver Fehleindruck?
#ICC
@smarterfritz
@VogelFriedemann
Beeindruckend dass Hans Wurst und Peter Kartoffel auf Twitter sich besser im intl. Recht auskennen als die Leute, die seit Jahrzehnten darin tätig sind 🤔
@smarterfritz
@VogelFriedemann
Da wurde überhaupt nichts gleichgesetzt. Es wurde um mehrere, unterschiedliche Haftbefehle für unterschiedliche Personen zur gleichen Zeit angefragt. Netanjahu und Gallant werden vorgeworfen, sowohl Kriegsverbrechen wie auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
@smarterfritz
@VogelFriedemann
"Demokratisch gewählt" bedeutet mit Sicherheit nicht Narrenfreiheit. Wer Völkermord begeht, gehört verurteilt. Gleiches Recht für alle. Ende der Diskussion.