#Bundesrat stimmt nicht über sichere #Herkunftsländer ab. Es fehlte die Mehrheit: Außer Baden-Württemberg wollte kein Land mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung.

#Grüne #CDU Diesen Freitag stimmt der #Bundesrat über die Einstufung mehrerer Maghreb-Staaten und Georgiens als "sichere #Herkunftsstaaten" ab. Herr #Kretschmann und die schwarz-grüne Landesregierung in.

Die #AfD und Jungealternative zusammen mit der #NPD. "Die AFD gedenkt den Opfern des „Alliierten Bombenterrors“ wer Rechtsextremen Sprachgebrauch nutzt muss sich nicht wundern das er als rechtsextrem bezeichnet wird. #13feb #DD1302 #13Februar"

"Sieg Heil" mit Smiley.Marcel #Grauf arbeitet für die #AfD-Abgeordneten Christina #Baum und Heiner #Merz im.

#Pressefreiheit #Oberlandesgericht #Karlsruhe erlaubt #Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier #AfD Landtagsabgeordneter in #Facebook-Chats. Kontext:Wochenzeitung

Am #Neckartor wenig Neues: Bereits zum zweiten Mal will die Stuttgarter #AfD mit einer eigenen Kundgebung von der Empörung über die #Diesel-#Fahrverbote profitieren. Für Samstag, den 16. Februar 2019, rufen die.

#AfD enttäuscht über schwachen Zulauf zu "Pro-#Diesel-Demo" in #Stuttgart. #Polizeikessel vereitelt #Mahnwache

Hier ein kurzer Bericht zu unserer heutigen Mahnwache gegen die rechte Beteiligung an den "Diesel-Protesten".

#AfD #Stuttgart #Diesel-#Demo Angemeldet waren 300 AfD-Anhänger, gekommen sind laut Polizei 55!.

Rheinland-Pfalz stärkt die #Gedenkkultur.

Die #Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen #Aryans wegen #Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?

Das Gezerre um die sogenannten #Diesel-Demos in #Stuttgart geht weiter. Nachdem die #AfD sich letzte Woche aus den von einer Einzelperson initiierten Diesel-Demos zurückgezogen hat, wollen die Rechtspopulisten.

#Stuttgart Die Vermutungen haben sich bestätigt. Die #AfD Kundgebung am Samstag findet statt. Die Rechten treffen sich um 10 Uhr auf der grünen Brücke (Achtung: Das ist nicht die Brücke auf der die bisherigen.

Das Menschenrechte für Geflüchtete nicht gelten, habe wir in letzter Zeit zu Haufe gesehen. Weder an den Grenzen Europas noch hierzulande. Auch die Abschiebepraxis der BRD wird immer unmenschlicher. Eine Frau -.

#Seenotrettung: #Flüchtlinge der "Sea-Watch 3" können an Land.Nach fast zwei Wochen endet die Irrfahrt für die fast 50 Sea-Watch-Migranten. Die italienische Regierung hat sich mit sechs Staaten auf eine Aufnahme geeinigt.

38-Jährige wegen #Volksverhetzung verurteilt. Eine 38-Jährige ist vor dem Amtsgericht in.

#Facebook-#Hetzer muss 1800 Euro Strafe zahlen. Weil er bei Facebook gegen Muslime gewettert hat, muss ein Hartz-IV-Empfänger 1800 Euro Bußgeld bezahlen.

#AfD #Stuttgart Die Absage der Stuttgart gegen Rechts Kundgebung letzten Samstag und der Rückzug der AfD aus den #Diesel-#Demos dürfen nicht falsch verstanden werden: Die Rechten sind aus dem Thema nicht raus!.

Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein. Die Helfer auf der „Sea-Watch 3“ harren seit rund zehn Tagen mit 47 Migranten an Bord vor der sizilianischen Küste aus. Nun nennt Italien Bedingungen: Das Schiff darf anlegen, wenn Deutschland oder.