Wir brauchen hier endlich strengere Strafen & eine Justizministerin, die anfängt sich für ihr Ressort zuständig zu fühlen. Alles andere ist inakzeptabel.

@l_sachslehner falsch resümiert. Es gäbe eine Mehrheit für die Anliegen. Sie sprechen diese Mehrheit aber mit ihren Massnahmen nicht an.

@l_sachslehner Wie wäre es, wenn die ÖVP aufhört vertragsbrüchig zu sein und endlich dem im Koalitionsvertrag zugesagten Klimaschutzgesetz zustimmt? Statt als kleine Gruppe (in Umfragen etwa 20%) den Klimaschutz zu sabotieren und Österreich massive Strafzahlungen zu verursachen?!

@l_sachslehner Dann gehen Sie und Ihre Parteikollegen endlich härter gegen diese Querulanten vor! Die ÖVP stellt Bundeskanzler und Innenminister, worauf wird da gewartet?

@l_sachslehner ... und warum tut Ihr von der #ÖVP NIX dagegen?!

@l_sachslehner @b_gabelle Die ÖVP! Wie die Lemminge. Mit der Mehrheit in den Untergang!

@l_sachslehner Für derlei nötiges Unterfangen brauchen wir keine Mehrheit, sondern den richtigen Intellekt, der imstande ist, die Not zu erkennen; was auf die Mehrheit gar nicht zutrifft.

@l_sachslehner War am Freitag in Regensburg bei der "Zauberflöte" im Thurn & Thaxis-Schloss. Aktivisten demonstrierten vor dem Schloss gegen die Fürstin. So weit, so gut. Kann man. Dann störten sie die Vorstellung mit lauten Schreiattacken. Ein älterer Herr, der hinter uns saß, sagte uns: 👇

@l_sachslehner Eine kleine Gruppe @volkspartei hält trotz mangelnder Mehrheit, und massiver #Oevpkorruption dieses Land in Geiselhaft! Massiv gegen #4_S äule ! Massiv in #Pressekorruption Massive Verteilung von #Steuergeld #COFAG ohne Aufklärung u. #Transparenz Abschaffung @WienerZeitung ect

@l_sachslehner … die Gesellschaft wird durch euch und eure Untätigkeit/Blockade nicht nur gespalten sondern massivst geschädigt …

@l_sachslehner Klimaschutzgesetz steht doch im Regierungsprogramm. Weshalb gibt es dafür keine Mehrheit? Seid ihr wortbrüchig?

@l_sachslehner Politiker:innen hätten die Aufgabe, die Menschen vom Notwendigen zu überzeugen. Politik ist kein Selbstzweck. Ich bin gespannt, wie sich Ihresgleichen in 10 Jahren rechtfertigen wird.

@l_sachslehner Hallo Laura! Regieren heißt Verantwortung übernehmen, egal wie die Mehrheiten im Nationalrat sind. Was die Mehrheit der Bevölkerung will? Da müsstet ihr eine Volksabstimmung durchführen.

@l_sachslehner Wofür es künftig garantiert keine Mehrheit gibt: Regierungsbeteiligung der övp. Bitte geh in Pension.

@l_sachslehner Ja da gebe ich ihnen recht, die @volkspartei ist zur Zeit unerträglich!

@l_sachslehner DANN MACHT WAS DAGEGEN! Noch regiert ihr!!!

@l_sachslehner Na wo bleibt es denn, das Klimaschutzgesetz?

@l_sachslehner Laura, schreib auf deutsch die Meinung der ÖVP: aufs Klima wird geschixxen

@l_sachslehner 31) #achLaura ..... Halt einfach die Klappe

@l_sachslehner eine grosse gruppe von #kurismus anhänger:innen blockiert seit langer zeit ein #klimaschutz gesetz! DAS ist der skandal! nicht jene jungen menschen, die sich ernsthaft sorgen um uns alle machen…