Im Vergleich zu 2016 haben wir die damals vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen heuer längst überschritten. Damit hat unser System die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.
@NikolausP2
@l_sachslehner
So ist sie, diese Unschuldsvermutungspartei.
Das Parlament ist "lästig", und die Verfassung gehört gestoppt.
Laura - das Sprachrohr bis auf Widerruf.
Wenn sie wieder mal zu viel labert wird sie von der aktuellen Funktion zurückgetreten.
@l_sachslehner
Wer hat Euch 40 Jahre daran gehindert, auch mal was zu arbeiten? Wieso gibt es noch immer keine vernünftigen Migrationsgesetze.
Wo sind denn die Maßnahmen von Eurem Schaumschläger, dem wahrheitselastischen Brückenschließer und Routenbauer? Hilfe vorort, EU-Außengrenzen usw. ?
@l_sachslehner
Nehammer hat doch eh mit Vucic und Orban gesprochen, weshalb hat er nicht darauf gedrängt, die Situation zu verändern? Vucic lädt die Leute visafrei nach Serbien ein, sie ziehen weiter und Orban schickt sie zu uns.
Das ist ein einziges Regierungsversagen.
@l_sachslehner
Ich bin fast geneigt mir zu wünschen, Ihre Mutter hätte in Österreich kein Aufenthaltstitel bekommen. Sie, Frau Sachslehner, wären dieser Republik erspart geblieben.
@l_sachslehner
@b_gabelle
Aber warum haben sie sich damals wie heute nicht für die Abschaffung des Rechtsmittelwegs an den VwGH (nicht VfGH) ausgesprochen! BVwG als Letztinstanz ist der EMRK genügend. Und beim AsylGH waren tausende Verfahren im nix erledigt. Das wussten Schlepper & brachten niemanden.
@l_sachslehner
Ja gut und warum hat ihre Partei seit 2016 nichts dagegen getan?
Und wenn ihr bis jetzt nichts getan habt, obwohl das ganz oben auf der Liste eurer Wahlversprechen war, wer soll euch denn eigentlich noch abnehmen, dass ihr zukünftig was daran ändern werdet’s?