Jens Hobbie
@jens_hobbie
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Die Regierung boxt in einer der größten strukturellen Wirtschaftskrisen (BDI: „im freien Fall“; Fuest: „Niedergang“) ein Paket durch, wovor die gesammelte ökonomische Expertise im Land warnt (Börsch-Supan: „Vollgas in die falsche Richtung“). Es ist und bleibt exekutive
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Die FDP hat in der Ampel für ordentliche Haushalte gesorgt. Trotz des Urteils. Die FDP hat Steuern gesenkt. Die FDP hat Schuldenorgien verhindert. Ja, sie hat das Bürgergeld mitgemacht. Als kleinste der 3 Partner. Die FDP hatte immer mehr Rückgrat als alle sonst.
Als FDPler wäre ich mit Rückgrat-Äußerungen vorsichtig. Jetzt zuzustimmen, ist keine Schande, sie haben alles versucht, es gibt leider keine Möglichkeiten das Gesetz zu verhindern oder zu verändern.
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Lindner hat jedes Jahr Steuern gesenkt und die Schuldenbremse bis zum Ende durchgehalten. Die Bundestagsfraktion hat bis zum Ende Haltelinie 2039 verhindert, der einzige Grund, warum die Junge Gruppe jetzt noch kämpfen kann. Nur mal so.
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Nein. Die Politik der #Koalition stärkt die politischen Ränder: - Wahlversprechen zur #Schuldenbremse gebrochen - Versprechen zur Zusätzlichkeit von #Investitionen gebrochen - #Rentenpaket kommt, obwohl „nichts dafür spricht“ - In Zukunft drohen riesige Verteilungskonflikte.
Was wir als #Koalition gemeinsam beschlossen haben ist gut für #Deutschland und schlecht für Radikale. Radikale Kräfte warten nur darauf, dass wir scheitern. Das werden wir nicht zulassen. Es kommt auf uns als demokratische Mitte an. Wir arbeiten Schritt für Schritt daran, die
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@johwinkel und die @Junge_Union liegen mit ihrer Kritik am Rentenpaket richtig, bleiben aber bei technischen Details stehen. Das Umlagesystem ist ein generationungerechtes Schneeballsystem. Was unsere Generation und das Land braucht, ist eine Kapitaldeckung, ein Rentenalter, dass
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Die SPD zeigt in der GroKo warum die Ampel scheitern musste: Wenn es um notwendige Reformen vs Wahlkampf geht setzt die SPD *immer* auf Wahlkampf. Jeder Politiker und Ökonom weiß wie unseriös die Mindestlohn Versprechen, der Friedenswahlkampf oder die Rentenwahlkämpfe gewesen
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Wir können nicht dauerhaft Politik für die Gegenwart auf Kosten der Zukunft machen. Daher gut, dass die „junge Gruppe“ beim #Rentenpaket interveniert. Sie haben auch aus anderen Parteien Unterstützung verdient. Passend dazu mein Bundesratsantrag aus 2024👇 https://t.co/CM52ilygm5
baden-wuerttemberg.de
Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.
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Nicht alles was die FDP in der Ampel gemacht war gut, aber sie hat dennoch eine hundert Mal bessere Figur abgegeben als jetzt die CDU (als fucking Kanzlerpartei).
@BerlinReporter Eine CDU lässt sich von einem linken Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und geht sofort linke Kompromisse ein. Die FDP hatte mit SPD und Grüne in der Ampel zwei starke linke Koalitionspartner und einen ungebrochenen linken Mainstream gegen sich und ist mit
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@jonas18121996 Ja, total peinlich als liberale Partei liberale, marktwirtschaftliche Reformen anzuerkennen und zu fordern. Die FDP sollte definitiv einfach so weitermachen wie bisher.
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Dieser reflexhafte Abwehrreflex mancher Liberaler, wenn man #Milei auch nur mal positiv erwähnt, ist mir schleierhaft. Er ist einer der erfolgreichsten liberalen Politiker und das in einer Zeit in der liberale Ideen weltweit im Rückzugsgefecht sind.
Ich kann dieses ganze „mehr Milei wagen“-Gerede einfach nicht mehr hören. Wann genau begreift unser Parteivorsitzender eigentlich, dass Deutschland eben nicht Argentinien ist? Bei Team Freiheit mag das vielleicht ankommen, bei mir nicht. Es ist einfach nur peinlich.
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The murder of Charlie Kirk is part of a disturbing rise in political violence that threatens to hollow out our public life. A free society relies on the premise that people can speak out without fear or humiliation. No more political violence.
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Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Die Milei-Überraschung https://t.co/FX0oIFfA86
faz.net
Der argentinische Präsident Javier Milei hat sein Land erstaunlich schnell aus der Krise geführt. Die Inflation ist unter Kontrolle, und die Wirtschaft wächst wieder. Wie hat er das geschafft?
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Ob all jene, die den Wert der FDP in der Regierung nicht sehen wollten, jetzt langsam Einsicht zeigen werden - oder siegt der Stolz? Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Die SPD verwirklicht ihre Wunschprojekte https://t.co/uYK65Ps2Qb
faz.net
Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften wollen aber mehr.
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Ich warne Union & SPD eindringlich davor, die absehbaren Finanzierungsprobleme der gesetzlichen #Rente weiter zu verschärfen. Was heute auf dem Kabinettstisch liegt, ist nach hinten gewandt. Mit dem Wunsch, die Rentenanstiege zu stabilisieren, macht man das Problem noch größer.
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Barbarisch. Dieses Video ist nichts für schwache Nerven. Syrische Regierungstruppen zwingen Drusen von einem Balkon im 5. Stock zu springen. Wo sind die Sondersendungen, Demonstrationen und der Aufschrei hier in Deutschland zur Lage in Syrien?
Man muss das Kind beim Namen nennen: In Syrien geschieht ein Völkermord – gegen die drusische Gemeinschaft. Dschihadisten, unterstützt vom neuen Jolani-Regime, marschieren in Suwaida ein. Sie töten Kinder, Ältere, Frauen und Männer. Sie brennen Häuser nieder, zerstören Dörfer,
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Eine funktionierende politische Kultur in einer Demokratie bedeutet auch, sich stets zu fragen, wie viel Lust man eigentlich Bürgerinnen und Bürgern macht, sich politisch zu engagieren oder gar für ein öffentliches Amt zu bewerben, die dies bisher nicht tun. #BVerfG
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Wenn jetzt Spahn fallen und durch Linnemann ersetzt werden sollte, käme die Union sogar - unverdient - mit einem Win aus dieser erbärmlichen Nummer raus. #BrosiusGersdorf
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Mit imperialistischen Aggressoren kann es keine gemeinsame Sicherheit geben. Es gibt kein Recht auf Naivität und Geschichtsvergessenheit, sondern vielmehr die Pflicht, unser aller Freiheit friedfertig zu bewaffnen. #StandWithUkraine
NEWS: Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Aufrüstungskurs der Regierung – und fordern in einem "Manifest" Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Alle Details @sternde
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Wenn bei der nächsten Wahl die AfD die absolute Mehrheit holt, muss man sich ausdrücklich bei der SPD bedanken. Was ist das für eine Realsatire.
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French senator perfectly describes the Trump situation.
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