Explore tweets tagged as #unrechtsstaat
Scheinbar haben einige in der Friedensbewegung eine tiefe Abneigung, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angeht. Die #DDR war ein autoritärer Unrechtsstaat, der alle schikaniert hat, die nicht auf SED Linie waren. Dafür sollte nie Sympathie geben.
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Eine #Regierung, die massiv gegen #Bürgerinteressen regiert und #Grundrechte bricht, hat ihren Anspruch auf 4 Jahre Regierungszeit verwirkt. Sie muss vom Volk abgewählt werden können. Dieser #Notstopschalter gehört ins Grundgesetz. #Unrechtsstaat?
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Frau @GoeringEckardt blickt beim Thema ‚Unrechtsstaat‘ lieber nach Ungarn, weil vor der eigenen Haustür kehren bedeuten würde, die eigene Politik infrage stellen zu müssen. Lasst Euch nicht veräppeln. Frau @GoeringEckardt weiß genau, wer die Männer und wer die Frauen sind.
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.Vollkommen richtig: #Afghanistan ist ein Unrechtsstaat u. deshalb ist die Erwartungshaltung der #Deutschen gegenüber #Afghanen denkbar gering und sehen die potentielle Gefahr, wenn auch noch ganze Sippen, denen die #Grünen Zusagen machten, hierher kommen!
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Es ist unfassbar, was in Deutschen passiert!!!! Dieser Staat ist rettungslos verloren. Er ist ein Unrechtsstaat und sonst nichts.
Das Urteil gegen Ballweg:.19,53 € vollendete Umsatzsteuerhinterziehung. Er saß 279 Tage in Untersuchungshaft (Entschädigung: 75 € pro Tag, normal), weil angeblich Fluchtgefahr bestand. 14 Tage wurde er ohne Anklage festgehalten. 5 Stunden lang wurde er von einem Richter an.
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Wenn #Merz mit politischen, moralisch verwerflichen Tricks, dem deutschen Steuerzahler Mrd. #Schulden aufbürdet, um die miserable, bürgerfeindliche Politik (unkontrollierte #Massenmigration) zu bezahlen, dann hat er sein Recht auf das Kanzleramt verwirkt. #Unrechtsstaat?
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Mit dem Wechsel zum #Propagandasender (Hofberichterstatter) und dem damit verbundenen Verrat am Bürger hat der #ÖRR seine Seele verkauft. Er hat kein Recht, sich durch #Zwangsgebühren fett zu fressen. #Unrechtsstaat?
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Unrechtsstaat #BRD?.
.@AuswaertigesAmt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung. Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur @hussedogru des Portals @redstreamnet mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro
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In Deutschland entwickelt sich ein Unrechtsstaat. Ich hätte so etwas vor „Corona“/„Merkel“ nicht für möglich gehalten.
Man kann ungestraft in Deutschland den #Holocaust relativieren, die Ausrottung aller #Juden fordern und die #Hamas unterstützen, aber wenn man 19 Euro Umsatzsteuer für ein Parfüm und eine Hundematte „hinterzieht“ wird man verurteilt und ist vorher 9 Monate U-Haft. 🤡.
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