🗞️ "Austria's DPA […] ruled that #Microsoft illegally tracked students using its education software by failing to give them access to their data and using cookies without consent. The decision […] came in response to a 2024 complaint lodged by noyb" 👉

Die Abstimmung zur #Chatkontrolle dürfte von der Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober genommen worden sein. Ein weiteres Mal verschoben – das Thema ist noch nicht vom Tisch, aber es ist ein kleiner Erfolg für unsere Grundrechte.

Noch ist das Thema nicht vom Tisch. Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen. Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.

https://t.co/bsjdnRpXkE

Ich bin stolz, dass wir in Österreich als erstes Land in der EU klar Stellung bezogen haben. Unser Antrag aus dem Nationalrat verpflichtet die Bundesregierung: Keine Zustimmung zu einer grundrechtswidrigen Chatkontrolle

Das würde das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen. Wer Verschlüsselung schwächt, schwächt die Cybersicherheit Europas – und gefährdet Journalist:innen, Aktivist:innen und uns alle.

Was wäre die Chatkontrolle? Eine anlasslose Massenüberwachung, wie es sie in Europa noch nie gegeben hat. Jede Nachricht würde automatisiert durchsucht werden – direkt auf unseren Geräten, bevor sie verschlüsselt wird.

Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da. Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein. Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. https://t.co/015qmQnIS2

The Austrian military just ditched Microsoft Office. They’ve fully migrated 16,000 computers to the free and opensource LibreOffice suite. Proof that you don't always need the biggest brand name to get the job done.

"Ich erwarte mir vom Herrn Betonminister: dass er noch einmal darüber nachdenkt, welchen Scherbenhaufen er den Kindern dieser Stadt hinterlässt. Denn so ehrlich soll er sein: wegräumen wird er ihn nicht mehr." 🗨️ @lgewessler #nobau

Zum Abschluss des #isa2025 diskutieren die Abgeordneten Peter Harrer (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS), Rudolf Taschner (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) über die Digitalpolitik in der neue Legislaturperiode.

Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation! Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.

Wenn die Regierung Geld für ein Konjunkturpaket sucht, sollte sie bei den Milliarden aus klimaschädlichen Subventionen ansetzen. Ja, Maßnahmen sind notwendig – aber die Finanzierungsideen des Kanzlers sind einmal mehr planlos. 1/4

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis ­– Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

Die Liste d. Ankündigungen ist lang: https://t.co/kwZznoeTO0 "Ankündigungen allein bringen uns nicht weiter. Die Menschen wollen, dass die Probleme angepackt werden: ehrlich, lösungsorientiert, mutig. Wir lassen nicht locker, bis die Regierung wirklich etwas umsetzt." @lgewessler

Mit der Widmung von sozialem Wohnbau hat die Bundesregierung halt so gar nichts zu tun. Insofern betreibt @AndiBabler hier Aktivitätssuggestion. #sommergespräche #orfsg25

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird.

viel blabla wenig substanz #orfsg25

In Österreich groß reden, in Brüssel blockieren. Das scheint das Motto der Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise zu sein. Während Hattmansdorfer & Co in Österreich hohe Preise kritisieren, arbeiten ihre Vertreter in Brüssel in die andere Richtung. 1/3