Sophie Scheytt
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Referentin für Asylrecht/-politik @amnesty_de she/her own views, Favs & RTs ≠ endorsement
Berlin, Deutschland
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☝🏾Kurzer Reminder an alle, dass wir bei den
#Correctiv
Recherchen nicht nur über die AfD sprechen, sondern auch über die
@CDU
und deren
#Werteunion
. Simone Baum ist sogar Gründungsmitglied!
Warum kommt die CDU bei den Demos und der Berichterstattung gerade so gut weg?
55
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‼️‼️ Ein Schlag ins Gesicht für alle, die an Europa glauben:
Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge gerade ganz offiziell auf Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geeinigt.
Ein 🧵 1/4
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93
474
Scheinbar unbeliebte Meinung, aber Grundlage unserer Gesellschaft: Menschenrechte gelten für ALLE, auch für Straftäter. Man muss nicht nett sein, um Rechte zu haben. NIEMAND darf nach 🇦🇫 abgeschoben werden.
Mein Interview für
@amnesty_de
mit
@ProSieben
401
54
286
Man muss nicht Jura studieren oder bei
@amnesty_de
arbeiten, um zu verstehen, dass die Inhaftierung von Kindern rechtlich und politisch falsch ist. Dafür braucht man nur eine Prise Anstand.
#GEAS
50
31
211
Aus Sicht von
@amnesty_de
ein historischer Fehler von
@NancyFaeser
und der
@BundesregDE
.
Unverzeihlich.
Welche Konsequenzen zieht die Parteibasis
@spdbt
@Die_Gruenen
? Wahlprogramme anpassen? Oder neue Lippenbekenntnisse?
17
39
199
‼️Nach
#Litauen
erklärt nun auch
#Lettland
Pushbacks kurzerhand für legal.
Dieser überregionale Trend wird auch dadurch befeuert, dass die
#Kommission
seit Jahren keine Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
Unsere
@amnesty_de
Stellungnahme 👇🏽
5
117
191
Aus Solingen haben wir gelernt:
Ob Nazis Menschen töten oder Ausländer: DieLösung ist einfach immer Asylrechtsverschärfungen. Immer und immer wieder.
Zur Erinnerung 👇🏽
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35
180
Die heute Morgen getroffene Einigung zum 🇪🇺
#Asylrecht
ist ein menschenrechtliches Desaster und macht Rechtlosigkeit an den europäischen Außengrenzen zur Norm. Mehr Haft, mehr Leid, mehr Pushbacks, mehr Gewalt.
PM von
@amnesty_de
👇🏽
119
52
119
Morgen veröffentlicht das
@BMI_Bund
eine erste Einschätzung zur Auslagerung von Asylverfahren.
Für
@amnesty_de
war ich als Sachverständige geladen.
Unser Fazit: Die BuReg sollte diesen Plänen eine klare Absage erteilen.
Meine Stellungnahme 👇🏽
52
54
120
Wie passt der „coole“ Tweet mit fast 200k Likes jetzt genau zu den Medienberichten, dass
#Scholz
und angeblich auch das
#AA
die Finanzierung d
#Seenotrettung
trotz entgegenstehendem Beschluss d Haushaltsausschusses aussetzen will? Nur heiße Luft?
@AuswaertigesAmt
@GermanyDiplo
8
19
107
Ich erwarte von der 🚦Regierung, dass sie sich bei dem EU-Ratstreffen am 8. Juni an ihren eigenen Koalitionsvertrag hält:
#KeineKompromisse
auf dem Rücken von Geflüchteten!
Nicht nur
@amnesty_de
erwartet das, sondern über 50 Organisationen in Deutschland.
Unser Statement 👇🏽
Die aktuellen Reformvorschläge werden zu mehr irregulärer Migration, mehr Gewalt und mehr
#Pushbacks
führen – und sind deshalb menschenrechtlich untragbar. Es droht eine Aushöhlung des europäischen Flüchtlingsrechts.
Dazu
@SophieScheytt
4
11
27
4
27
96
‼️
#Pylos
Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen die 🇬🇷 Küstenwache in dem gestrigen
#Monitor
Beitrag von
@georgrestle
.
@amnesty_de
fordert gründliche und unabhängige Ermittlungen, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
👇🏽
7
42
94
Auch
@ABaerbock
gibt zu: „Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an“
Punkt.
Von den Bauchschmerzen verschiedener Politiker:innen können sich Schutzsuchende übrigens überhaupt nichts kaufen.
Zunächst einmal: Deutschland hätte die Verschärfungen blockieren können. Das schreibt auch Baerbock. "Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an. Ein Nein oder eine Einhaltung Deutschland hätte bedeutet, dass GEAS gescheitert wäre."
5
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1
29
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Heute spreche ich bei
@_europecalling
mit
@ErikMarquardt
@farbodmah
+
@rumeliobserver
: was bedeutet der
#Asylkompromiss
für Schutzsuchende? Warum ist die
#GEAS
-Reform aus Sicht von
@amnesty_de
ein Freibrief für Menschenrechtsverletzungen?
Anmeldung 👇🏽
4
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88
Neues Dekret in 🇮🇹: abgelehnte Asylsuchende sollen knapp 5.000€ zahlen, um nicht inhaftiert zu werden - eine praktisch unmögliche Bedingung für die meisten. Diese pauschale Inhaftierung Schutzsuchender ist klar rechtswidrig sagt
@amnesty_de
3
55
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Schwer in einen Tweet zu fassen, wie sehr ich mich freue, heute von
@FranziskaVilmar
die Stelle als Referentin für Asylrecht/-politik bei
@amnesty_de
zu übernehmen!
4
0
87
Jetzt durch:
Das vor wenigen Minuten verabschiedete „Rückführungsverbesserungsgesetz“
weitet die Strafbarkeit von Asylsuchenden und Unterstützer*innen aus.
Aus menschenrechtlicher Sicht gilt:
Rechte von Asylsuchenden gehören geschützt und nicht weiter beschnitten.
8
31
80
Wir waren heute auf der Straße und werden das auch in den nächsten Wochen weiter tun! ✊🏽
Die Verschärfung des EU
#Asylrecht
ist ein menschenrechtlicher Tabubruch!
“In den nächsten Wochen ist es wichtig, dass wir als Zivilgesellschaft Haltung zeigen und Rückgrat bewahren.” -
@SophieScheytt
Geflüchtete aufnehmen!
#GEAS
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100
8
11
75
Die Schutzquote für Afghan*innen ist bundesweit hoch (85-100%) – nur in Eisenhüttenstadt nicht (51%). 🤔
Warum? Kann das BAMF nicht wirklich erklären.
Mein Interview für
@amnesty_de
mit
@tazgezwitscher
👇🏽
6
41
77
Danke liebe
@ReemAlabali
für deine klaren Worte heute:
„ Jede 18 Minuten wird in Deutschland eine Straftat von rechts begangen.Der Hass trifft v.a. Geflüchtete.
Wir müssen ALLE gesellschaftliche Klimaschützer sein & klar sagen: Bis hier hin und nicht weiter!“
#Fl
üchtlingsschutz
137
17
71
Auch Art.72 AEUV und eine angebliche „Notlage“ führen nicht dazu, dass
#Grenzkontrollen
und Zurückweisungen von Asylsuchenden erlaubt wären. Bisher ist jeder Versuch der Aktivierung dieser „Notstandsklausel“ vor dem
#EuGH
gescheitert.
4/4
Siehe zB:
32
3
67
‼️Das
@BMI_Bund
hat
@amnesty_de
u.a. 2 (!) Tage Zeit gegeben, einen 70(!)-seitigen Entwurf zu kommentieren. Wer unsere fachliche Expertise hören will, der würde uns mehr Zeit geben.
Der Entwurf ist in Teilen menschenrechtswidrig - wir fordern deutliche Nachbesserungen 👇🏽
Der Entwurf zum
#R
ückführungsverbesserungsgesetz besteht aus erheblichen Verschärfungen im Bereich Abschiebungen. Von Verbesserungen für Schutzsuchende, wie im Koa-Vetrag vereinbart, fehlt jede Spur.
Unsere Stellungnahme: ⬇️
1
4
20
0
22
66
Gestern habe ich für
@amnesty_de
mit
@ARTEde
zur Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gesprochen.
Kurzfassung: ❌weder rechtlich noch praktisch machbar. ❌
Langfassung:
👇🏽
5
12
65
Heute morgen habe ich bei
@phoenix_de
erklärt, warum
@amnesty_de
so vehement Kritik an der anstehende
#GEAS
Reform übt 👇🏽
#AsylPolitik
| Die Reform des
#EU
-Asylsytems sei aus Sicht von
@amnesty_de
ein Freibrief für
#MenschenRechtsVerletzungen
, kritisiert
@SophieScheytt
.
#LegaleFluchtwege
könnten helfen, das Sterben auf dem Mittelmeer zu reduzieren; und sie fordert Verantwortungsteilung in der
#EU
.
9
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1
15
62
Der
#Rat
hat sich gerade auf eine Position zur
#Krisenverordnung
geeinigt. Die geplanten Änderungen werden die Situation für Schutzsuchende in der EU verschlechtern und zu mehr Menschenrechtsverletzungen an den 🇪🇺 Außengrenzen führen.
Statement von
@AmnestyEU
👇🏽
2
30
63
HEUTE entscheidet der
#Rat
über die
#Krisenverordnung
, eine weitere Verschärfung des 🇪🇺Asylrechts. Die 🇩🇪 Stimme ist entscheidend‼️ BuReg muss heute Haltung bewahren + mit❌ oder wenigstens 🚫 stimmen.
Stellungnahme von
@amnesty_de
+ 54 weiteren Orgas:
3
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60
‼️Neuer
@amnesty_de
Bericht zu
#Samos
1️⃣🇬🇷 ist seit Langem ein Versuchslabor für die rassistische 🇪🇺Grenzpolitik.
2️⃣Die Inhaftierung Asylsuchender in 🇬🇷 ist rechtswidrig & darf kein Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sein!
Mein Interview mit
@DLF
👇🏽
1
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Zurückweisungen von Asylsuchenden widersprechen geltendem EU-Recht: die Dublin Verordnung legt nämlich ein Verfahren fest, wie mit diesen Asylanträgen umgegangen werden muss. Das kann nicht einfach umgangen werden.
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23
3
61
❌Mehr Gewalt, mehr Lager, mehr
#Pushbacks
, dafür steht die deutsche
#Bundesregierung
seit gestern offiziell mit ihrem Namen.
✅Wir stehen heute solidarisch an der Seite von Geflüchteten ✊🏽
Seid mit uns laut und kommt um 17h zur Demo!
@amnesty_de
@ProAsyl
@fluchtlingsratB
Wir kämpfen weiterhin solidarisch an der Seite von Schutzsuchenden!
🚨 Kommt alle zur Spontanversammlung, die wir gemeinsam mit
@proasyl
,
@fluechtlingsrat_berlin
und vielen weiteren Organisationen organisieren!
📍Wo? Wiese vor dem Bundestag in Berlin
⏰ Wann? Heute, 17.00 Uhr
15
29
84
5
11
56
Auch wir von
@amnesty_de
trauern um Rouven L. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen & Kolleg*innen.
Gleichzeitig gilt: Diese Trauer darf nicht politisch instrumentalisiert werden für rassistische Hetze.
Mein Interview heute Morgen mit
@radioeins
👇🏽
9
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Geflüchtete berichten, wie sie von griechischer Küstenwache ins Wasser geworfen wurden.
“They started with the Cameroonian. They threw him in the water. The Ivorian man said: Save me, I don’t want to die… then eventually only his hand was above water“
5
36
59
‼️Pressemitteilung von
@amnestyde
zur aktuellen Menschenrechtslage in
#Tunesien
👇🏽
Situation hat sich seit Machtergreifung Saieds drastisch verschlechert: Inhaftierungen v Oppositionellen, Repressionen gg Zivilgesellschaft, Gewalt gg Schwarze Menschen
1/3
3
30
54
Mit der
#Bezahlkarte
möchte der Bundestag heute „Probleme“ lösen, die so real sind, wie die Monster unter unserem Bett.
@amnesty_de
befürchtet weitere rechtswidrige Leistungskürzungen in der Praxis
👉
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55
#Zur
ückweisungen von Asylsuchenden findet ziemlich sicher jetzt schon in großem Umfang statt, allerdings sagt die
#Bundesregierung
bisher, die zurückgewiesenen Menschen hätten gar kein Asyl beantragt und könnten deshalb zurückgewiesen werden.
2/4
👇🏽
10
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#Pylos
zeigt den Bankrott der EU-Migrationspolitik, die auf der rassistischen Ausgrenzung von Menschen auf der Flucht und auf tödlicher Abschreckung beruht.
@amnesty_de
hat mit den Überlebenden gesprochen und fordert gründliche Aufarbeitung der Vorwürfe
👇🏽
3
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Schläge, Tritte, Tränengas und Tod: das erwartet Schutzsuchende, wenn sie versuchen, Europas Grenzen zu überwinden. Morgen ist der Jahrestag der tödlichen Vorfälle bei
#Melilla
. Heute haben wir vor der 🇪🇸 Botschaft Aufklärung und Gerechtigkeit für Tote + Vermisste gefordert! 1/4
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‼️UK Supreme Court hat gerade EINSTIMMIG entschieden:
#Ruanda
Deal verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention.
Dieses Urteil sollte allen eine Lehre sein, die derzeit verschiedene Externalisierungsfantasien diskutieren. Unsere Leseempfehlung👇🏽
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“Heute steht in Europa nicht weniger auf dem Spiel als das Recht auf Asyl und damit die Idee universeller Menschenrechte insgesamt” sagt unsere Generalsekretärin
@julia_duchrow
anlässlich der heutigen Verhandlungen zur 🇪🇺Asylrechtsreform
@amnesty_de
👇🏽
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Gestern waren meine Mama und ich demonstrieren. Für einen Waffenstillstand in
#Gaza
, für den Schutz von Zivilist*innen, für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts, gegen Antisemitismus und gegen anti-muslimischen/arabischen Rassismus.
#GlobalSouthUnited
2
2
49
Vor genau 6 Jahren wurde das Schiff der
@IuventaCrew
beschlagnahmt - ein Wendepunkt in der Kriminalisierung der
#Seenotrettung
.
@amnesty_de
fordert: alle Verfahren müssen umgehend eingestellt werden! 👇🏽Bericht zur Kriminalisierung von
#Solidarit
ät v 2019:
2
19
44
Unsere Generalsekretärin
@julia_duchrow
heute auf der Demo
#HerzstattHetze
zu
#Solingen
: Wir müssen
#HandelnstattHassen
und uns gemeinsam gegen Rassismus UND Gewalt stellen. Ich bin sehr froh, dass
@amnesty_de
Teil der
#Brandmauer
ist!
Also: ❤️ statt rassistische Beißreflexe!
8
13
49
❗️Eine Leseempfehlung für alle, die heute beim
@CDU
Parteitag sind:
👉Verratet die Geflüchteten nicht!
Wenn die CDU Teil der
#Brandmauer
sein möchte, dann muss sie in den nächsten drei Tagen umfassende Änderungen am Grundsatzprogramm beschließen.
Sonst:
#CDUnchristlich
8
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Aktuelle Verschärfungen des
#Asylrecht
|s werden regelmäßig mit Überlastungen der Kommunen begründet.
Eine Umfrage von
@MDIntegration
und der Uni Heidelberg zeigt: Ca. 60% der Kommunen beschreiben die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“
👇🏽
2
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46
Morgen stimmt das
@Europarl_EN
über die 🇪🇺 Asylrechtsreform
#GEAS
ab, die aller Voraussicht nach
1️⃣Unzählige Menschen weiteren Menschenrechtsverletzungen aussetzen
2️⃣ Das Asylrecht schwächen
3️⃣ Nichts dazu beiträgen wird, den Umgang der
#EU
mit Schutzsuchenden zu verbessern
1/3
7
21
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🐴 Die Debatte zur
#Auslagerung
von Asylverfahren ist wie ein totes Pferd zu reiten:
Alle, die sich auch nur ein bisschen auskennen, sagen „es geht nicht“, aber die Ministerpräsidenten der Länder wollen trotzdem 💀
7
4
39
Heute ist ein entscheidender Tag für die Zukunft des 🇪🇺 Asylrechts.
@amnesty_de
appelliert mit allem Nachdruck, den wir haben: 🇩🇪
#BuReg
darf nicht den Weg für eine faktische Abschaffung des 🇪🇺 Asylrechts bereiten!
Unsere PM 👇🏽
6
21
44
Danke für deine tolle Eröffnungsrede
@julia_duchrow
für
@amnesty_de
heute beim Symposium für
#Fl
üchtlingsschutz heute in Berlin.
„Wer das Grundgesetz verteidigen will, muss Rassismus und Abschottung den Kampf ansagen.“
👇🏽
5
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41
Das Verfahren gegen
@IuventaCrew
hätte nie eröffnet werden dürfen & hat viel Schaden angerichtet. Trotzdem bin ich heute sehr erleichtert, dass das Verfahren ENDLICH eingestellt wurde.
Das Verfahren gegen
@ElHiblu3
muss genauso eingestellt werden! Deswegen: weiterkämpfen!
3
11
42
Heute verhandelt 🇬🇷 Supreme Court in dem Verfahren gg Seán Binder + Sarah Mardini - das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen + muss sofort eingestellt werden! Das gilt auch für viele andere Verfahren, die kaum Aufmerksamkeit erfahren, wie bspw das 🇲🇹 Verfahren gg
@ElHiblu3
1
13
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‼️Bei mir ist ein Praktikums-/Referendariatsplatz ab August frei! Ich verspreche spannende Einblicke in die Lobbyarbeit von
@amnesty_de
im Bereich Asylpolitik und die Möglichkeit zur tatkräftigen Unterstützung unserer Arbeit! Bewerbungen hier 👇🏽
1
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40
Brandenburg weiß überhaupt nicht OB wenn ja WIE VIEL Geld Asylsuchende ins Ausland überweisen - die
#Bezahlkarte
will man trotzdem. So auch andere Bundesländer.
👉Boils down to:
Rassistische Unterstellungen und „Lösungen“ für Scheinprobleme
3
11
40
‼️LEAKED‼️
@EU_Commission
wants to harmonise rules on registration of search and rescue NGOs. Search and Rescue is a state duty - instead of inventing new rules for NGOs, EU MS need to finally live up to existing duties under international maritime law.
1
31
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‼️Stimmt die Bundesregierung morgen im
#Rat
tatsächlich für eine weitere Aushöhlung des 🇪🇺 Asylrechts? Die 🇩🇪 Stimme ist entscheidend & kann die
#Krisenverordnung
verhindern.
@Bundeskanzler
@amnesty_de
fordert: 🇩🇪 muss morgen mit 🚫 stimmen!
6
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41
#BMI_Faktencheck
& was
@seaeyeorg
sagt👇🏽
1️⃣geplante Grenzverfahren werden auch aus Seenot Gerettete betreffen (+weitere Voraussetzungen)
2️⃣Inhaftierung führt zu Retraumatisierung
3️⃣Vulnerabilitäten werden nicht erkannt
4️⃣ Reform ist Anreiz für weitere Blockade v. NGO Schiffen
Wird die Behandlung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Zukunft davon abhängen, über welche Länder sie eingereist sind? 1/4
1
13
37
3
15
36
Aus gegebenem Anlass eine kleine Nachhilfestunde im Völkerrecht von uns 👇🏽
Service-Tweet für die
#CDU
&
@thorsten_frei
:
Das
#Asylrecht
ist ein individuelles Recht. Es bedarf einer Einzelfallprüfung und kann nicht zahlenmäßig begrenzt werden. Das verbietet das Völkerrecht, v.a. die Genfer
#Fl
üchtlingskonvention.
9
65
156
0
10
36
#BMI_Faktencheck
: Statt „Verbindungselement“ soll auch ein „Einverständnis“ ausreichen. Entgegen öffentlichen Äußerungen handelt es sich deshalb NICHT um ein „starkes Verbindungselement“: eine reine Unterschrift macht das Verbindungselement überflüssig.
👉 Art. 45 Abs. 2b AVVO-E
5
19
37
Was bedeutet die
#Asylrecht
Reform für Kinder? „historischer Tabubruch“ , denn Kinder gehören NIE hinter Stacheldraht
sagt
@sophia_eckert
von
@tdh_de
unbedingt hören 👇🏽
24
12
35
Lesetipp für eines der besten Interviews in der letzten Zeit- in der
@DIEZEIT
.
@RefugeePolitics
erklärt für
@DezimInstitut
so gut wie selten jemand, warum die Auslagerung von Asylverfahren eine hirnrissige Idee ist👇🏽
1
14
35
✅Heute konnte im
#Rat
keine Mehrheit für die
#Krisenverordnung
gefunden werden, auch deshalb weil die BuReg bei ihrem ❌ geblieben ist - das ist sehr gut - und muss auch zukünftig so bleiben, fordert
@amnesty_de
, denn die Gründe für die notwendige Ablehnung bleiben bestehen.
1
12
34
Warum sind die Fristen zur Stellungnahmen eigentlich ausgerechnet dann so kurz, wenn die Gesetzesentwürfe besonders politisch brisant sind? 🔎🕵🏼♂️
Mein Interview für
@amnesty_de
mit
@veradelejahotko
für
@fragdenstaat
👇🏽
1
13
35
‼️Es ist noch nicht zu spät, Haltung zu zeigen
@AuswaertigesAmt
@BMI_Bund
‼️
ABER:Sollte die BuReg heute den aktuellen
#GEAS
Vorschlägen zustimmen, wäre das unverzeihlich + ein menschenrechtlicher Tabubruch.
Mein Beitrag für
@amnesty_de
bei
@MDRAktuell
1
6
34
‼️
@amnesty_de
fordert: Das Recht auf
#Familiennachzug
muss endlich umgesetzt werden, so steht es auch im
#Koalitionsvertrag
.
Unsere Frage an
@GoeringEckardt
@GrueneBundestag
@StephanThomae
@fdp
und Gülistan Yüksel
@spdbt
- wann kommt die Umsetzung?
Heute, am
#Weltkindertag
, erinnern wir die
#BuReg
an ihre Ziele aus dem
#KoaV
:
Das Recht auf Familienzusammenführung muss endlich vollständig umgesetzt werden! Den Weltkindertag sollten Kinder mit ihren Eltern & Geschwistern verbringen. 💛
2
3
20
5
10
34
Gemeinsam mit 19 weiteren Organisationen fordert
@amnesty_de
heute:
#Libanon
muss umgehend die völkerrechtswidrigen Rückführungen von Syrer:innen einstellen.
1/4
Unsere PM 👇🏽
4
14
31
700 Theolog*innen forden von der
@CDU
ein klares Bekenntnis zum Asylrecht👇🏽
„Der asylpolitische Kurs im Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich. Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite von Geflüchteten. Dort sollte auch die CDU stehen.“
1
12
33
‼️Das Urteil hat auch Konsequenzen für deutsche Schiffe
Wiss. Dienst d Bundestages hat schon 2020 bestätigt:
1️⃣ Wer Menschen in Seenot nicht rettet, macht sich gem § 221 StGB strafbar.
2️⃣ Gegen Rückführungen nach Libyen ist Notwehr erlaubt
#ElHiblu3
Das Kassationsgericht in
#Italien
urteilt im Fall
#Asso28
endgültig, dass Handelsschiffe aus Seenot gerettete Geflüchteten nicht an „Küstenwache“ aus
#Libyen
übergeben dürfen:
Diese
#Pushbacks
machen auch deutsche Reeder, darunter etwa Opielok aus Hamburg.
0
24
56
0
12
32
In der Kategorie Geld auf Drittstaaten schmeißen zur Migrationsverhinderung jetzt nach Ägypten und Tunesien neu im Rennen: Libanon
👇🏽
3
7
31
Für
@amnesty_de
gilt: Wir stehen solidarisch an der Seite von Schutzsuchenden, die versuchen, Europas Grenzen zu überwinden.
Mein Text zum heutigen
#Weltfl
üchtlingstag 👇🏽
0
1
31
Dank
@_Seebruecke_
jetzt auch hier 👇🏽
Freue mich auf hoffentlich mehr inhaltliche Debatten und weniger Trolls, Hass und Hetze!
3
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30
‼️
@amnesty_de
fordert: Asylpolitische Abwärtsspirale beenden!
Anstatt sich mit immer absurderen Vorschlägen zu überbieten:
1️⃣ Bundesaufnahmeprogramm
#Afghanistan
umsetzen
2️⃣
#Familiennachzug
erleichtern
Stoppt den Überbietungswettbewerb bei
#Asylrechtsversch
ärfungen:
Bundestag diskutiert heute über CDU/CSU-Antrag, der u.a. alle Bundesaufnahmeprogramme, auch das für
#Afghanistan
, aussetzen & Menschen an EU-Binnengrenzen zurückweisen will – mit Non-Refoulement Gebot unvereinbar!
3
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56
2
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✅Was die BuReg im KoaV sagt: „Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“
❌Was die BuReg macht: Zustimmung zu verpflichtenden Grenzverfahren an den Außengrenzen
Enttäuschen und inakzeptabel von der
#Ampelkoalition
#Amnesty
fordert, dass sich die Bundesregierung an die im KoaV festgelegten Maßstäbe hält. Es darf keine Reform geben, die zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen an den
#EU
-
#Au
ßengrenzen führt!
#PeopleBeforeBorders
1
19
36
0
8
26
Ja, die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen - aber nicht, weil Ausreisepflichten nicht vollzogen werden können.
#BMI
Bitte auf
#KoaV
konzentrieren und Familiennachzug erleichtern.
Mein Interview für
@amnesty_de
mit
@fr
👉
5
9
23
In einer neuen umfassenden Analyse hat
@amnesty_de
untersucht, was das
#MoU
zwischen Italien & Albanien für Asylsuchende bedeuten könnte.
Die willkürliche Inhaftierung Schutzsuchender ohne Einzelfallprüfung ist rechtswidrig.
👇🏽
+
0
13
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‼️Instrumentalisiert die Bundesregierung hier die Trauer um Rouven L. aus
#Mannheim
, um Abschiebungen nach
#Afghanistan
wieder salonfähig zu machen?
Verhandlungen mit
#Usbekistan
laufen wohl seit Ende Mai, also vor Mannheim 👇🏽
6
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Das fasst die🇩🇪Debatte hervorragend zusammen:
Antisemitismus gibt es nur bei „den Anderen“
#Aiwanger
Wir müssen aufhören, Rassismus&Antisemitismus zu externalisieren + Migration als Sündenbock für ALLES zu nutzen: Kita&Wohnungsmangel, Rassismus, Antisemitismus, you name it.
1
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Die heute von
#UNHCR
veröffentlichten Zahlen sind ein menschenrechtlicher Weckruf: Anstatt auf 🇪🇺 Ebene einer Reform zuzustimmen, die zu mehr Haft, Gewalt und Pushbacks führen wird, muss man endlich anerkennen: nicht die 🇪🇺, sondern die Nachbarländer sind Hauptaufnahmeländer.
#GlobalTrends
: Fast 110 Mio. Menschen auf der
#Flucht
Dazu
@mnbeeko
: "Es ist dringend an der Zeit, eine solidarische Verantwortungsteilung zu finden: innerhalb der
#EU
– aber vor allen Dingen im Verhältnis zum Rest der Welt."
#WithRefugees
@Refugees
1
7
17
1
9
25
Weil Twitter sich jetzt heiß läuft zur
#Auslagerung
von Asylverfahren und dem Prüfauftrag des
@BMI_Bund
und der
#MPK
nä Wo:
Kleiner Sneak Preview auf die Stellungnahme von
@amnesty_de
, die wir beim Pressegespräch mit
@ProAsyl
@BROT_furdiewelt
und
@msf_de
nä Wo vorstellen 👇🏽
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Am heutigen
#TagderFamilie
warten weiterhin Zehntausende Geflüchtete in 🇩🇪 auf
#Familiennachzug
.
@amnesty_de
hat heute
@LukasBenner_
getroffen und ein
#vergissmeinnicht
überreicht, um an das bisher nicht eingelöste Versprechen im KoaV zu erinnern:
#Familiennachzug
erleichtern.
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Wichtige Kritik an Deutschland vom
#UN
Menschenrechtsrat beim
#UPR
zur deutschen
#Asylpolitik
,
#Versammlungsfreiheit
und
#Rassismus
.
@FranziskaVilmar
war für
@amnesty_de
da und hat Kürzungen von Asylbewerberleistungen kritisiert.
👇🏽
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Am Mittwoch beschäftigt sich das Europäische Parlament mit dem Schiffbruch vor
#Pylos
👇🏽unsere Stellungnahme
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Morgen wird das
#AsylbLG
30 Jahre alt. Kein Grund zu feiern, denn es wurde vom
#BVerfG
mehrfach als verfassungswidrig eingestuft und gehört abgeschafft.
Unser Statement von
@amnesty_de
mit über 150 weiteren Organisationen: 👇🏽
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Vielen Dank auch noch mal für die über 50 qualifizierten Meinungsbeiträge unter meinem Post zu den Rechtsbegriffen der Minderjährigkeit, Strafmündigkeit und dem Begriff der Haft nach internationalem Recht.
Man muss nicht Jura studieren oder bei
@amnesty_de
arbeiten, um zu verstehen, dass die Inhaftierung von Kindern rechtlich und politisch falsch ist. Dafür braucht man nur eine Prise Anstand.
#GEAS
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Einmaleins in Völkerrecht für die
#CDU
nach
#Solingen
Mein Interview mit
@WDR
für
@amnesty_de
👇🏽 ab min.7
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‼️Für manche EU Mitgliedstaaten ärgerlich aber eben einfach nicht zu ändern: Pushbacks sind + bleiben völkerrechtswidrig. Statt Pushbacks einzustellen, erklärte das litauische Parlament sie gestern kurzerhand für legal.
Unsere PM von
@amnesty_de
👇🏽
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Weil hier gerade alle über Rechtsstaatlichkeit in 🇪🇺und 🇩🇪, vergangene & zukünftige Wahlen sprechen: Rechtsstaatlichkeit muss für alle, also auch an den 🇪🇺 Außengrenze gelten.
#BMI_Faktencheck
#GEAS
Abschiebungen wären auch VOR gerichtlicher Entscheidung mgl.
👉Art.54 AVVO-E
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Die letzten Jahre, das MoU mit Tunesien, die Situation in Lampedusa und das Völkerrecht zeigen uns: man kann sich Migration nicht wegwünschen. Man kann Migration nicht verhindern, aber man kann sie menschenrechtskonform gestalten.
Aktuell erreichen viele Geflüchtete
#Lampedusa
. Das stellt die italienischen Behörden vor große Herausforderungen. Amnesty fordert europäische
#Solidarit
ät & gemeinsame Lösungen für die Aufnahme von Schutzsuchenden.
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Surprise Surprise 🤯
Nach den unerträglichen rassistischen Diskursen um Migration, ständigen Gesetzesverschärfungen und Jahrzehnten von rassistischer Gewalt ohne Aufklärung: Menschen wollen nicht so gerne in Deutschland arbeiten.
👇🏽
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‼️Asylrecht soll NOCH weiter ausgehöhlt werden: Verhandlungen zur sog. „Krisenverordnung“ laufen bereits. Auch
@amnesty_de
fordert: die deutsche BuReg muss jetzt Haltung zeigen & im Rat mit ❌ stimmen.
Appell an die 🇩🇪 BuReg von 55 Organisationen 👇🏽
Man dachte, es könnte nicht mehr schlimmer werden, aber schon verhandeln die EU-Staaten über den nächsten Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden. Die Krisen-VO, in die Elemente der sog. Instrumentalisierungs-VO integriert wurden, muss gestoppt werden! 1/
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‼️‼️
#BMI
kündigt das Ziel,
#Familiennachzug
für Geflüchtete zu erleichtern, auf!
@BMI_Bund
@NancyFaeser
Reaktion und Forderungen von
@amnesty_de
👇🏽
Wir sind bestürzt: Das
#BMI
kündigt das Ziel,
#Familiennachzug
für Geflüchtete zu erleichtern, auf.
@BMI_Bund
@NancyFaeser
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Wie müsste eine feministische Asylpolitik in Europa eigentlich aussehen?
Das habe ich für
@amnesty_de
mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden
@SerpilMidyatli
,
@Yasmina_Alaoui
und Lisa Storck diskutiert.
Danke für das tolle Gespräch!
👇🏽
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💸Reiche Leute nach Deutschland schmuggeln, da ist die
@CDU
dann gerne ganz persönlich vorne mit dabei? 💸
WDR Recherche zu aktuellen Ermittlungen 👇🏽
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Wir müssen antimuslimischen Rassismus endlich ernst nehmen & klar benennen.
Sachsen: Über ein Drittel (36 %) meint, Muslim*innen sollte die Zuwanderung nach 🇩🇪 untersagt werden (2021/22: 20 %).
Sachsen ist EIN Beispiel, das Problem ist viel größer.
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Filmempfehlung von uns 👇🏽
Film-Tipp: Morgen ist Premiere von 🎬"Green Border" von der großartigen Regisseurin Agnieszka Holland.
@SophieScheytt
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Falls ihr am Wochenende noch nichts vorhabt, hat
@amnesty_de
ein Wochenend-Programm für euch:
1️⃣Samstag demonstrieren ✊🏽
#handinhand
gegen Rassismus
Infos hier 👉
2️⃣ Sonntag ins Kino 🍿
Unsere Filmempfehlung 👇🏽
Film-Tipp: Morgen ist Premiere von 🎬"Green Border" von der großartigen Regisseurin Agnieszka Holland.
@SophieScheytt
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Amnesty International hat den EU Türkei Deal schon lange als historischen Fehler bezeichnet - trotzdem wird die Auslagerung von Asylverfahren 8 Jahre später wieder verstärkt diskutiert.
Unsere Kolleg*innen von
@amnestynl
haben jetzt Klage eingereicht.
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„Ein Stinktier kann man nicht überstinken.“
Besser: Den Sachverständigen wie bspw.
@amnesty_de
zuhören und der Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage erteilen.
Klare Worte von
@J_Pahlke
zur
#MPK
👇🏽
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💔 Wir werden dich vermissen!
Farewell
#SeaWatch3
! Wir verabschieden uns von einem Schiff, das in fünf Einsatzjahren über 6.000 Leben gerettet hat. Wir kämpfen weiter gegen das Sterbenlassen und für die Menschenrechte mit unserer
#Seabird
1 und 2, dem Rettungschiff
#Aurora
und bald mit der
#SeaWatch5
!
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