Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bei einem vorherigen Hauptverhandlungstermin fehlte der Angeklagte, weil er „im Stau stand“. #Aktenperlen

Es würde Deutschland mal ganz gut tun, ein oder zwei Dekaden ohne diese SPD regiert zu werden. Ich kenne ein paar halbwegs vernünftige Genossen - das kann doch auch von denen keiner mehr akzeptabel finden.

Former US military lawyers speak out "The Former JAGs Working Group unanimously considers both the giving and the execution of these orders, if true, to constitute war crimes, murder, or both" Statement on Media Reports of Pentagon “No Quarter” Orders in Caribbean Boat Strikes

Under the laws of war, you never attack anyone who is hors de combat: shipwrecked, wounded, defenseless, or already in your power. Those two men clinging to the wreckage were exactly that. Ordering their death anyway crosses an even brighter line: the ban on no quarter - the

Wenn auch nur temporär- und natürlich ist die Maßnahme sinnvoll und zwingend - könnte das schon einige Flugpläne durcheinander wirbeln.

Heute beim local AG Sachstand einer an- aber noch nicht rechtshängigen Klage abgefragt. Turns out: Durchs Raster gefallen, weil RSV einen Cent (!) zu wenig überwiesen hat. Auf meine Androhung, den Cent persönlich vorbei zu bringen, will man der Sache nun wohl Vorschub leisten.

Kann ich die Ampel nochmal sehen? Die hat zumindest weniger linke Politik gemacht.

Wenn die CDU das bringt, ist sie erledigt.

absolutely insane that I can't use this because I live in europe. I keep getting mad because I forget it even exists and then I see a post like this every once in a while.

Trump and his Administration are targeting me because I said something they didn't like — but here's the thing: I won't be intimidated into silence. I've overcome challenges a lot tougher than Donald Trump or Pete Hegseth.

Verwaltungsrecht ist, wenn einige Monate nach Deiner Sachstandsanfrage bei Gericht dann auch die Behörde dort nach dem Sachstand fragt und dieselbe Antwort erhält.

I’m not going to sugarcoat it. Europeans, you better be damn fucking prepared if this ceasefire happens as it is right now. I’m going to give you a full analyst breakdown and it’s not going to be pretty. I’m going to be very blunt and your future is bleak. Unfortunately I’m in it

Tesla has been working hard toward shipping Full Self-Driving (Supervised) in Europe for over 12 months now. We have given FSD demos to regulators of almost every EU country. We have requested early access, pilot release programs or exemptions where possible. We have developed

Pointiert, aber treffend.

Wann immer ein „Berater“ im Telefonat per AnyDesk oder sonst einer Remote-Lösung auf Ihren Computer möchte: Beenden Sie das Gespräch! Außerhalb einiger weniger Settings ist das fast immer ein Scam.

Dass @amazonDE inzwischen für jeden Tröt einen Code haben will, nervt auch hart.

Da kommt man nach dem Gerichtstermin wieder in die Kanzlei und findet eine Nachricht der Staatsanwaltschaft über die Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO vor. Freut mich sehr für meinen Mandanten!

Mal wieder einen Arzt auf der Gegenseite gehabt, der außergerichtlich keine Behandlungsunterlagen heraus gab. Amtsgericht hat zuverlässig geregelt. Man sollte denken, das sowas inzwischen nicht mehr vorkommt, aber manche müssen es echt noch kostenpflichtig erklärt bekommen.

Mein klarer Rat an jedermann: Mehr als ein Girokonto führen! Auch einstweiliger Rechtsschutz dauert bei Kontosperrungen einige Tage bis Wochen.

Das ist ja noch vergleichsweise harmlos. Leider muss man Banken häufiger an ihre Pflichten aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag erinnern. Das Ausführen von Weisungen ist kein Gefallen der Bank gegenüber dem Kontoinhaber.